Entwicklungszusammenarbeit seit 1945


XXX. Das Königreich und die Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert

Entwicklungspolitik in den Thronreden von Königin Beatrix

In den jüngsten Thronreden der vormaligen Königin Beatrix spiegelten sich einerseits traditionelle Motive der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit wieder, andererseits wurde auch hier die Umorientierung der Entwicklungspolitik deutlich. Außerdem kamen Anliegen zur Sprache, die das Entwicklungsgeschehen im 21. Jahrhundert bestimmen. Traditionelle Motive werden aufgegriffen, wenn Beatrixin der Rede darauf verwies, dass sich die Niederlande „als international orientiertes Land verantwortlich und konstruktiv positionieren“, dass „unser Land sich weiterhin im Kampf gegen die Armut einsetzt“, dass „das Los der Welt unser Los ist“ oder dass „Solidarität mit Mitmenschen nicht an den Grenzen Europas aufhört“.

Beatrix am Steuer
Königin Beatrix in früheren Jahren am Steuerrad ihrer Yacht „De Groene Draeck“, Quelle: RVD

Die Umorientierung zeigt sich im Verweis darauf, dass auch „Bürger, Betriebe und Organisationen sich immer mehr betroffen zeigen“ von Anliegen wie sauberes Wasser, nachhaltige Energie oder gutem Unterricht, oder dass die Regierung zusammen „mit Bürgern, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen an der Verwirklichung der Millenniumsziele arbeitet“. Ein neues Anliegen zeigt sich zum Beispiel im Hinweis auf die Bereitstellung von Mitteln „um den Gebrauch von nachhaltiger Energie in Entwicklungsländern zu fördern“, aber auch, dass „nachhaltige Entwicklung in der niederländischen Vision nicht ohne die Förderung von Stabilität und Recht“ auskommt und die Regierung deshalb Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Religionsfreiheit fördern wolle. In der Rede von September 2008 sind Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik aneinander geknüpft: „Frieden und Sicherheit verlangen fortwährend Aufmerksamkeit. Wir tragen seit jeher zu Friedensmissionen und Entwicklungszusammenarbeit bei.“

Neue Beziehungen im Königreich: Das Land Niederländische Antillen, Gemeinden mit Sonderstatus – und Aruba

Ineffiziente Verwaltung, hohe Schulden, soziale und wirtschaftliche Probleme – auf dem Weg zur finanziellen Unabhängigkeit der Niederländischen Antillen und Arubas standen und stehen viele Hindernisse, die auch die Verhandlungen über eine Strukturreform innerhalb des Königreichs der Niederlande überschatteten. Sie begannen 2005, mündeten im Februar 2007 in einem Übergangsvertrag, und fanden im „Runden Tisch“ am 15. Dezember 2008 auf Curaçao ihren Abschluss. Dort beschlossen die Niederlande und die „Königreichspartner“ die Gesetzgebung, die dann 2009 von den Parlamenten ratifiziert werden soll. Um eine gute Ausgangslage für die Unabhängigkeit der Inseln zu schaffen, verpflichteten sich die Niederlande, 70 Prozent der Staatsschulden der Niederländischen Antillen zu begleichen, welches rund 1,7 Milliarden Euro waren.

Als Prozess der Dekolonisation rufen die Strukturreformen (gewaltsamen) Protest hervor: Wegen einer Bombendrohung mussten die Verhandlungen auf Curaçao von der Hauptstadt Willemstad auf eine Marinebasis verlegt werden. Viele Einwohner der Antillen demonstrierten gegen die neue Gesetzesgrundlage – sie befürchten, dass sich die niederländische Regierung mit dem Schuldenerlass das Recht erkaufen würde, in das Justizwesen auf den Inseln einzugreifen und damit die Unabhängigkeit wieder einzuschränken. Tatsächlich betrachten die Niederlande Kriminalität und Korruption als die größten Probleme von Staat und Verwaltung der Niederländischen Antillen. Ende 2007 wurde das College financieel toezicht (Cft) tätig, um den Haushalt auf Bonaire, Saba und Sint Eustatius zu kontrollieren.

Bonaire, Saba und Sint Eustatius wurden Gemeinden mit Sonderstatus innerhalb des Königreichs der Niederlande. 2009 erhielten sie 13 Millionen Euro für den Ausbau von Bildungs-, Sicherheits- und Gesundheitswesen und der Infrastruktur, und 2010 weitere 14 Millionen Euro, um das Niveau der Einrichtungen zu heben. Ein Regionales Servicezentrum mit einer Vertretung auf jeder der Inseln wurde 2009 mit einer Million Euro und 2010 mit zwei Millionen Euro unterstützt, um Inspektionen, Steuerverwaltung und Erteilung von Baugenehmigungen zu verbessern. Curaçao und Sint Maarten werden zum „Land Niederländische Antillen“. Auch dort begann 2008 die Schuldensanierung und die Umsetzung des neuen Haushalts.

Aruba (bisher: status aparte) bleibt außerhalb dieser Vereinbarungen, weil die Auffassungen über die Autonomie und die Reichweite der Regierung zu weit auseinander gehen. Hier endete die finanzielle Zusammenarbeit 2009, nach einer letzten Zahlung wurde Aruba dann alleine verantwortlich für die Finanzierung des Entwicklungsfonds. Auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung bleibt die Zusammenarbeit im National Security Plan Aruba 2008–2012 noch bestehen, um die Immigration besser zu kontrollieren und die Polizei zu unterstützen.

Niederländische Kommentare zum Konflikt Niederlande–Antillen: „Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit“

Am 15. Dezember 2008 ging die Opposition auf Curaçao auf die Straße, darunter Helmin Wiels und der Schriftsteller Frank Martinus Arion von der Partei Pueblo Soberano/Souverein Volk. Die Demonstranten protestierten gegen die Strukturreformen im allgemeinen, die sie als Re-Kolonialisierung und als Ausverkauf der Autonomie betrachten, und im Besonderen gegen den Beschluss, Daten der so genannten Risikojugendlichen auf den Antillen in einem niederländischen Zentralregister zu erfassen. Dass die Demonstranten in Willemstad sich einen „Judenstern“ angeheftet hatten, um die Diskriminierung zu verdeutlichen, wurde von der niederländischen Verhandlungsführerin Ank Bijleveld, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Königreichsangelegenheiten, scharf verurteilt.

Vor allem auf Curaçao schien der politische Aushandlungsprozess also noch nicht abgeschlossen, obwohl Bijleveld-Schouten (CDA) bekräftigt hatte, dass Qualität wichtiger sei als Geschwindigkeit. In einem Interview mit der Zeitung Trouw hatte sie am 13. Dezember 2008 auf die historische Verantwortung der Niederlande für die ehemaligen Kolonien in der Karibik hingewiesen. Sie sagte, dass sie – anders als Joop van Uyl im Fall von Surinam zu Beginn der 1970er Jahre – nicht die Unabhängigkeit der Inseln anstrebe: „Ich denke auf jeden Fall darüber nach, wie wir das Königreich gemeinsam lebendig halten müssen. Wir wissen in den Niederlanden relativ wenig über die Inseln, während sie viel mehr über uns wissen. Das muss sich ändern.“

Unmittelbar nach den Protesten hatte G.J. Oostindie, Professor in Leiden und Direktor des KITLV (Koninklijk Instituut voor Taal-, Land- en Volkenkunde), in einem Kommentar für das NRC Handelsblad den Verweis der Antillianer auf die Judenverfolgung als geschmacklos bezeichnet. Das Schlagwort von der Re-Kolonialisierung hielt er für deplatziert, weil es suggeriere, dass die Niederlande sich aus einer Gemengelage von Machtlüsternheit, Gewinnstreben und Rassismus auf die Inseln stürzen würden. Stattdessen hätten die Niederlande keine andere Wahl, als sich für eine gute Regierungsführung dort einzusetzen. Sie könnten die Inseln nicht gegen deren Willen in die Unabhängigkeit entlassen, müssten die internationale Kriminalität bekämpfen und die Integration chancenarmer „rijksgenoten“ leisten. Zudem profitierten die Bürger der Antillen von der besseren Verwaltung und Infrastruktur – statt zur Unabhängigkeit führe der weitere Weg zu einer verstärkten Integration Richtung Europa.

Gleichzeitig warb Oostindie für ein besseres Verständnis der antillischen Situation: Seit 1990 arbeiteten immer mehr Niederländer in der Verwaltung der Inseln und machten einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus. Deswegen befürchteten die Einwohner, dass arrogante Niederländer ohne Verständnis der lokalen Kultur die Regierungsgeschäfte übernehmen würden. Oostindie plädierte dafür, im Sinne einer überzeugenden Regierung auf die emotionale Auseinandersetzung mit der unvermeidlichen Rückkehr der Niederlande Rücksicht zu nehmen.

„Marshallplan“ für Curaçao: Eine karibische Sicht des Konflikts Niederlande–Antillen

Der Soziologe Antony C. Colijn aus Curaçao hielt die Rückkehr der Niederlande in das Regierungsgeschäft der Inseln nicht fürausgeschlossen. Für ihn mündet der Dekolonisierungsprozess nicht zwangsläufig in der staatsrechtlichen und gesellschaftlichen Integration ins Mutterland. Colijn vertrat zwei Thesen: Zum einen hätten die Niederlande als europäische Nation keine strategischen Gründe, weiter in der Region präsent zu bleiben. Zum anderen bestünden die „Niederländischen Antillen“ nicht als politische Nation, die Inseln und ihre Bevölkerungen seien sehr verschieden. Ihre einzige Gemeinsamkeit sei die Beziehung zu den Niederlanden als „Mutterland“.

Colijn analysierte die komplizierte sozio-ökonomische Lage auf seiner Heimatinsel: Wie zu Kolonialzeiten gibt die Hautfarbe den Ausschlag für Ausbildung und Einkommen. Die kreolische Elite auf Curaçao identifiziert sich mit dem Königreich und orientiert sich an den traditionellen Ämtern in der Verwaltung. Auf der Insel gibt es keine Ausbildung, die den Anforderungen der modernen Wirtschaft genügen würde. Zu viele Einheimische bleiben deswegen ohne Qualifikation und werden arbeitslos; die offenen Stellen in Technik und Tourismus müssen mit ausländischen Arbeitskräften besetzt werden. Jugendliche, die für ein Studium fortziehen, kehren nicht zurück. Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation gehen soziale Bezüge verloren. Alleinerziehende Frauen verlieren mit ihrem Einkommen auch ihre Autorität als Bewahrerinnen von Werten und Normen und damit die Autorität über ihre Kinder. Colijn sieht darin eine Ursache für die Explosion der Kriminalität unter den Jugendlichen.

Für Colijn liegt der Ausweg aus dieser Situation in der Unabhängigkeit: Nach dem Vorbild des Stadtstaats Singapur soll Curaçao zu einem internationalen Handelsknotenpunkt werden. Colijn plädiert für einen „Marshallplan“ unter der Regie der einheimischen Amtsträger. Mit der Unterstützung der Niederlande könne so innerhalb von fünf Jahren das Wohlfahrtsniveau gesteigert und die Übergabe der Souveränität in die Wege geleitet werden.

Nach Srebrenica: Einsätze in Entwicklungsländern

1995 verübten serbische Einheiten „unter den Augen“ der niederländischen UN-Truppen im bosnischen Srebrenica ein Massaker an 8.000 muslimischen Männern, die versucht hatten, aus der umzingelten Stadt auszubrechen. Die juristische Aufarbeitung findet am Internationalen Gerichtshof und am UN-Tribunal in Den Haag statt. Diese Prozesse reichten einigen Angehörigen der Opfer als symbolische Entschädigung nicht aus. Sie erhoben Schadenersatzklage gegen die UN vor dem Landgericht in Den Haag, das die Klage im November 2008 jedoch zunächst unter Verweis auf die UN-Charta ablehnte, die der Organisation weltweit Schutz vor juristischer Verfolgung garantiert.

Unter diesem Schutzschirm operieren niederländische Soldatinnen und Soldaten weiterhin weltweit in so genannten fragilen Staaten – 2005 immer noch in Bosnien, aber auch im Irak, in Afghanistan sowie im Kongo und im Sudan, im Einsatz für „Ordnung, Sicherheit und Wiederaufbau“. 2009 (? –weil Text 2009 geschrieben) betonte die damalige Königin Beatrix in der Thronrede: „Als starkes, blühendes und reiches Land haben wir eine wichtige internationale Verantwortung. Konflikte und Not in der Welt verlangen eine aktive Haltung der Niederlande. Zusammen mit anderen Ländern sind wir Träger der internationalen Rechtsordnung.“

Zwei Jahre später sah die niederländische Regierung die aktive internationale Rolle der Niederlande in der Verbindung von militärischen und zivilen Entwicklungseinsätzen. In der Thronrede hieß es dann: „Militärische Mittel allein reichen nicht aus, um Menschen in Konfliktgebieten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Die Politik der Regierung verbindet militärische Einsätze mit Diplomatie und mit Entwicklungszusammenarbeit.“ Entwicklungspolitik umfasst nun den Kampf gegen Armut, den Erhalt von Ökosystemen und internationale Kriseneinsätze. „Beim Wiederaufbau in Afghanistan und Afrika werden militärische Anstrengungen und Entwicklungshilfe optimal aufeinander abgestimmt.“

Autorin: Esther Helena Arens
Erstellt: Januar 2009
Aktualisiert: Februar 2018, Henrike Post


Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Everts, Ph.P. (Hrsg.): Controversies at Home. Domestic Factors in the Foreign Policy of the Netherlands. Dordrecht/Boston/Lancaster 1985.

Hoebink, P.: Of Merchants and Ministers. A Short History of the Foreign Aid Programme of the Netherlands, in: Schuurman, F.J. (Hrsg.): Current Issues in Development Studies. Global Aspects of Agency and Structure, Saarbrücken 1994, 125-156.

Reef, J.: Die Niederlande im internationalen System. Fallstudien zum Einfluss eines Kleinstaates, Münster 1995.

Baehr, P.R.: Problems of Aid Conditionality. The Netherlands and Indonesia, in: Third World Quarterly 18 (1997), 363-376.

Personen

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Links

Wichtige geschichtliche Institutionen finden Sie unter Institutionen

Homepage des Innenministeriums Niederländische Antillen und Aruba

Kommentar Oostindie NRC-Handelsblatt (12/08)


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