Entwicklungszusammenarbeit seit 1945


XXVII. Porträt: Ministerin Agnes van Ardenne

Die Amtszeit der Ministerin Agnes van Ardenne (CDA, 2002-2006), der dritten Frau an der Spitze dieses Ressorts (nach E.M. Schoo 1982-86 und E.L. Herfkens 1998-2002), begann mit einer Rücksetzung der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit hinter die Außenpolitik im Allgemeinen: Im ersten Kabinett Balkenende war der Posten vom 22. Juli 2002 bis zum 27. Mai 2003 auf Staatssekretärsrang zurückgestuft. Mit dem zweiten Kabinett Balkenende erhielt Agnes van Ardenne dann ab dem 27. Mai 2003 wieder den Ministerrang wie ihre Vorgänger. Van Ardenne brachte entwicklungspolitische Erfahrung mit in ihr Amt: In Vlaardingen, wo sie von 1988 bis 1994 für die CDA im Gemeinderat saß, war sie Mitbegründerin des Centrum voor Ontwikkelingssamenwerking; sie war stellvertretende Vorsitzende der katholischen Hilfsorganisation CEBEMO (jetzt Cordaid); von 1986 bis 1996, war sie Mitglied der Arbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der CDA-Kommission Ausland.

Integrale Politik

Zum einen steht Van Ardenne in derjenigen Tradition der niederländischen Entwicklungspolitik, welche die Reform der Welthandelsordnung zugunsten der Entwicklungsländer betont: „Es geht bei unserer Politik um weit mehr als nur die 0,8 Prozent. Ich glaube daran, dass unsere Wohlfahrt abhängig ist von der Wohlfahrt in den Ländern der Dritten Welt, unsere Sicherheit ist abhängig von der Sicherheit dort, und das gilt auch für die Armut. Das ist langfristig gedacht, aber das bedeutet, dass wir uns für einen liberalen Handel, eine freiere Wirtschaft einsetzten müssen, womit diesen Ländern geholfen wird. Wir müssen unsere Märkte öffnen, müssen Abstand nehmen von Qualitätsregeln, die als Handelshemmnis beabsichtigt sind“. Zum anderen betont die Ministerin das Konzept vom 'integraal beleid', von der „integralen Politik“: Entwicklungszusammenarbeit ist demnach kein säuberlich abgetrenntes Politikfeld, sondern kann sinnvoll und erfolgreich nur in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im niederländischen Kabinett durchgeführt werden. (Ihr Vorgänger J. Pronk mag zu Beginn der 1990er Jahre die Beanspruchung des Budgets für weitergehende Aufgaben wie Migrationspolitik als Einschnitt empfunden haben, für Van Ardenne ist dies selbstverständlich.) Ein Beispiel für die integrale Politik ist die Afrika-Entschließung unter dem Titel "Sterke mensen, zwakke staten": Darin verweist sie darauf, dass die weltweit höchste Anzahl von Flüchtlingen sich innerhalb Afrikas bewegt und appelliert an die zwischenmenschliche Solidarität ihrer Landsleute, dort Hilfe zu leisten. Dies verbindet sie mit dem Nutzenargument, dass die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge dort auch die Migration in die Niederlande einschränken wird. Von sich selbst sagt sie: Ich bin die erste Ministerin, die sich für den Zusammenhang in der Entwicklungspolitik einsetzt, und Migration gehört folglich dazu. Neben diesem neuen Thema Einwanderungspolitik steht die wohlbekannte Handelspolitik: Die afrikanischen Produkte sollen eine ehrliche Chance auf dem Weltmarkt erhalten.

Engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Der Multilateralismus, der über die Handelspolitik anklingt, bekommt einen neuen Ton durch den Fokus auf die Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Wir haben zum Beispiel eine besondere Kohärenz-Abteilung eingerichtet. Die richtet sich hauptsächlich auf die Brüsseler Regelungen. Denn außer den Subventionen verwehren oft auch die Regelungen dritten Ländern den Eintritt. So haben wir es fertiggebracht, dass die Regelungen für Sardinen angepasst wurden, wodurch Peru Zugang zum europäischen Markt erhalten hat. Über solche Fragen muss man in Europa hart verhandeln, weil viele nationale Interessen eine Rolle spielen. Das wollen wir verändern.“ Im Slogan „meer samen doen met het bedrijfsleven“ (enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten) kommt ebenfalls ein traditionell-konservatives Thema der niederländischen Entwicklungspolitik zum Vorschein, nach der Jahrhundertwende verknüpft mit der liberalen Agenda der transnationalen Organisationen. International geht es Ministerin Van Ardenne neben dem Abbau von EU-Subventionen für Agrarprodukte und den Handelsabsprachen in der WTO um good governance in Marktfragen, also ein gutes Unternehmerklima, Sicherheit in Rechts- und Eigentumsfragen, Schutz vor Korruption und Sicherheit der Person. Dabei stehen die Unternehmen ebenso in der Pflicht wie die Regierungen der Entwicklungsländer: Von den Managern fordert Van Ardenne, den Verhaltenskodex der OECD hinsichtlich der Menschenrechte, der Umwelt, der sozialen Umstände und der Kinderarbeit einzuhalten.

2010 – 2012: Ben Knapen

Ben Knapen, ehemaliger Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit und Angelegenheiten der Europäischen Union, sorgte während seiner Amtszeit für maßgebliche Veränderungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im basisbrief ontwikkelingssamenwerking von 2010 wurde bereits das Vorhaben angekündigt, die Partnerländer, mit denen die Niederlande zukünftig bilateral zusammenarbeiten  wollen, von damals noch 33 auf maximal 16 zu beschränken. Dieses und weitere Ziele wurden 2011 im sogenannten focusbrief detaillierter ausgearbeitet. Die Niederlande würden sich fortan auf 15 Partnerländer konzentrieren („meer focus op minder landen“) und sich dabei hauptsächlich auf folgende vier Themen richten: Wasser, Lebensmittelversorgung, Sicherheit und Rechtsordnung und zuletzt sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte. Für jedes Land sollte dann eine langjährige Strategie ausgearbeitet werden, abhängig davon, in welchem Bereich das Land die meiste Hilfe braucht. Langfristig gesehen soll die Zahl der Partnerländer sogar noch weiter (auf 10) reduziert werden, so stehe es in einem Bericht des „Wetenschappelijk Raad voor het Regeringsbeleid“. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern soll in Zuge dessen weiter ausgebaut werden.

Seit 2012: Lilianne Ploumen

Liliane Ploumen, ehemalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PvdA, wurde im November 2012 zum wieder eingeführten Posten der Ministerin für Auswärtigen Handel und Entwicklungszusammenarbeit ernannt. Bereits bevor sie dieses Amt bekleidete, arbeitete Ploumen im Bereich der Entwicklungshilfe, so zum Beispiel in der Entwicklungsorganisation Cordaid. Ihr persönlicher Schwerpunkt liegt in der Wahrung von Frauenrechten und in der Gesundheitsvorsorge. So war sie sie unter anderem in der Stiftung Opzij, bei Women Inc und bei Stop Aids Now! tätig.

Momentan (2017) ist sie besonders aktiv bei der „Kampagne“ she decides, die sich vor allem dem Kampf um Frauenrechte widmet.

In ihrer Funktion als Ministerin betonte Ploumen 2013 die Rolle der Handelsbeziehungen zu Entwicklungsländern. Diese Länder wollen selbst häufig eine stärkere bi- oder multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, in der Hoffnung, dass sich das auch positiv auf andere Bereiche auswirkt. Durch verstärkte Handelsbeziehungen sollten, so heißt es in der Volkskrant, auch die großen Einsparungen der Regierung ausgeglichen werden. Der Ansatz, Entwicklungshilfe durch verstärkte Handelsbeziehungen zu liefern, stieß auch bei dem OESO (Verbund der entwickelten Länder) auf positive Reaktionen, so geht es aus einer Meldung der rijksoverheid vom 28. Juni 2017 hervor. [1] [2]


[1] Righton, Natalie (2013): Lilianne Ploumen: 'Ontwikkelingshulp zal verdwijnen'. In: de Volkskrant. https://www.volkskrant.nl/binnenland/lilianne-ploumen-ontwikkelingshulp-zal-verdwijnen~a3402385/ (19.02.2018).

[2] rijksoverheid.nl (2017): Lilianne Ploumen - oeso waardeert innovatief beleid hulp en handel kabinet. https://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/lilianne-ploumen/nieuws/2017/06/28/oeso-waardeert-innovatief-beleid-hulp-en-handel-kabinet (28.06.2017).

Autorin: Esther Helena Arens
Erstellt: Dezember 2004
Aktualisiert: Februar 2018, Henrike Post


Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Everts, Ph.P. (Hrsg.): Controversies at Home. Domestic Factors in the Foreign Policy of the Netherlands. Dordrecht/Boston/Lancaster 1985.

Hoebink, P.: Of Merchants and Ministers. A Short History of the Foreign Aid Programme of the Netherlands, in: Schuurman, F.J. (Hrsg.): Current Issues in Development Studies. Global Aspects of Agency and Structure, Saarbrücken 1994, 125-156.

Reef, J.: Die Niederlande im internationalen System. Fallstudien zum Einfluss eines Kleinstaates, Münster 1995.

Baehr, P.R.: Problems of Aid Conditionality. The Netherlands and Indonesia, in: Third World Quarterly 18 (1997), 363-376.

Personen

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Links

Wichtige geschichtliche Institutionen finden Sie unter Institutionen

Porträt auf Regering.nl Agnes van Ardenne

Zusammenschluss der katholischen Entwicklungsorganisationen Memisa, Mensen in Nood und Bilance Cordaid


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