IX.I. Befriedungspolitik oder Staat der Regenten?

Nach dem gängigen Konzept des amerikanischen Politikwissenschaftler Arend Lijphart hätten die niederländischen Eliten zwischen 1917 und 1967 eine spezifische Befriedungsstrategie genutzt, um politische Konflikte zu beseitigen. Aus dieser Perspektive wurde sowohl für das Jahr 1917, als auch für die zweite Hälfte der 1960er Jahre ein Bruch in der niederländischen politischen Geschichte suggeriert. Aus dieser Perspektive ist die auffällige Kontinuität einer pragmatischen und konsensorientierten Strategie der niederländischen Eliten vor, während und nach der besagten Epoche zu wenig beachtet worden. Diese Dauerhaftigkeit haben niederländische Politiker und Publizisten neuerdings in der Rede über ein „Poldermodell“ in der niederländischen politischen Kultur erneut beschworen.

Gleichzeitig wird die Annahme einer besonderen Epoche der Pazifikationspolitik auch den politischen Konflikten, die nicht befriedet werden konnten, nicht gerecht. Ebenso wenig lassen sich die Verschiebungen im politischen Kräftefeld, wie sie beispielsweise von der Regierungszeit der „römisch-roten“ Koalition  von der PvdA und KVP verkörpert wird, in dieses Bild einfügen. Das Modell der Pazifikationspolitik hat somit die Geschichtsschreibung der niederländischen Politik in ein starres und unpassendes Korsett gezwungen.

Als Lijphart in The politics of accommodation die Pazifikationspolitik als Herzstück der Versäulung in den Niederlanden beschrieb, stellte er fest, dass diese Politik mit der so genannten Pazifikation von 1917 angefangen hatte. In diesem Jahr konnte in den Fragen der Finanzierung der Schulen und des Wahlrechts ein Kompromiss zwischen den verschieden politischen Strömungen erzielt werden. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und die Bereitschaft zur pragmatischen Zusammenarbeit unter den Eliten hatten eine tiefe Krise verhindert. Sie lieferten nach Lijphart außerdem eine Blaupause für die Lösung späterer Konflikte. Die Pazifikationspolitik war geboren; erst Ende der 1960er Jahre wäre sie aufgeben worden.

Diese Sicht ist von zwei Seiten her kritisiert worden. Erstens hat unter anderem Huub Spoormans darauf hingewiesen, dass Lijphart den Stellenwert des Kompromisses 1917 übertrieben hat. In der Frage der Finanzierung öffentlicher und privater Schulen hatte man in den vorangegangenen Jahren bereits eine Einigung erzielt. Auch bezüglich des Wahlrechts hatte sich ein Vergleich bereits angebahnt. Spoormans bezeichnet die Änderung der Verfassung daher als das verspätete Festschreiben älterer Kompromisse. Dazu hat er darauf hingewiesen, dass im dritten wichtigen Thema der sozialen Frage weder 1917, noch in den folgenden Jahren ein pragmatischer Kompromiss gefunden wurde. Diese Konstatierung relativiert sowohl das Gewicht der Pazifikation als auch die Reichweite der Pazifikationspolitik in späteren Jahren.

Zweitens haben Beobachter wie Hans Daalder und Ernest Zahn auf eine bereits vor 1917 existierende Tradition der „Regentenpolitik“ hingewiesen. Die niederländischen Eliten hatten demnach auch vor 1917 immer wieder versucht, Konflikte durch pragmatische Kompromisse zu beschwichtigen und so ihre Macht zu befestigen.

Es spricht vieles für eine Relativierung der Pazifikationspolitik. Zwar versuchten niederländische politische Eliten tatsächlich auch vor 1917 in regelmäßigen Abständen pragmatische Kompromisse zu erzielen. Solche sachlichen Verhandlungen fanden aber weder immer statt, noch durften sich an diesen Verhandlungen alle betroffene Gruppen beteiligen. Die niederländischen Sozialdemokraten wurden beispielsweise seit einem erfolglosen Revolutionsaufruf im Jahre 1918 bis 1939 von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen, soziale Gesetzgebung gab es bis 1940 ebenfalls kaum. Aber nicht nur die Sozialdemokraten bekamen die Grenzen der pragmatischen Kompromissfindung in der Zwischenkriegszeit zu spüren. 1926 berief die niederländische Regierung im Auftrag einer parlamentarischen Mehrheit die Gesandtschaft aus dem Vatikan ab. Trotz emotionalen Widerstands von katholischer Seite hatten orthodox-protestantische Abgeordnete eine Mehrheit für dieses Anliegen gefunden. Von einem alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis war selbstverständlich nicht die Rede.

Die Vorstellung einer Kontinuität in der niederländischen Politik in den fünfzig Jahren seit 1917 wird auch den einschneidenden Veränderungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht gerecht. Nicht nur verbündeten sich die Sozialdemokraten nach den Jahren der deutschen Besatzung über ihre traditionelle Gemeinschaft hinaus mit zuvor anderweitig organisierten Protestanten und Katholiken in der Partij van de Arbeid (Partei der Arbeit, PvdA), auch rückte diese neue Partei seit 1946 ins Zentrum der Macht, das sie gemeinsam mit der Katholieke Volkspartij (Katholische Volkspartei, KVP) dominierte. Dieses „römisch-rote“ Bündnis konnte sich auf ein umfassendes Paket sozialer Gesetze einigen und brach damit in der Nachkriegszeit mit der Tradition zögernder und zurückhaltender sozialer Gesetzgebung.

Autor: Peter van Dam
Erstellt: Januar 2012