I. Einführung: Die Sonderrechtsprechung in den Niederlanden

Der ehemalige Staatsanwalt J. Zaaijer war alles andere als zufrieden. Die Verfolgung von NS-Verbrechern und Kollaborateuren in den Niederlanden bezeichnete er rückblickend als „eine Art Volksveräppelung“. Zaaijer war ein echter Insider. Als oberster Ankläger für den Gerichtsbezirk Den Haag hatte er selbst einen gewichtigen Anteil an der Bijzondere Rechtspleging gehabt. Umso größer muss das Gewicht seiner harschen Worte erscheinen. Und doch gibt es genügend Gründe, ihnen zu widersprechen.

Zaaijers Ansicht, 1988 in einem Gespräch mit der Journalistin Maria Sitniakowsky geäußert, schien nur zu bestätigen, was vor allem viele ehemalige Angehörige des Widerstandes ohnehin dachten: Die Regierung habe das Volk schändlich in die Irre geführt. Vor Kriegsende, von ihrem Londoner Exil aus, habe sie die Hoffnung auf ein schnelles, strenges und gerechtes Vorgehen gegen Landesverräter und Kriegsverbrecher genährt. Doch dann hätten zu langwierige Prozesse, überzogene Milde und vor allem eine unangebrachte, katholisch geprägte Barmherzigkeit zu einer Degeneration des Rechts geführt.

Verfahrenseinstellungen bei „leichten Fällen“

Tatsächlich hatte die Exil-Regierung den Umfang des Problems offensichtlich weit unterschätzt. Zwischen 120 000 und 150 000 Personen wurden nach Kriegsende für kürzere oder längere Zeit interniert. Das bedeutete, dass mehr als ein Prozent der damals rund 9,2 Millionen Niederländer unter dem Vorwurf des Landesverrats verhaftet wurden. Von einer schnellen Aburteilung aller Verdächtigen konnte unter diesen Umständen keine Rede mehr sein.

Stattdessen sah sich die Regierung in den Jahren 1946/47 genötigt, die Verfahren gegen die so genannten leichten Fälle unter Auflagen einzustellen. Die Betroffenen wurden aus den Internierungslagern entlassen, nachdem sie dort bereits Monate oder sogar Jahre verbracht hatten. Nur so meinte man, die Zahl der Gerichtsverfahren auf eine realistische Größenordnung reduzieren und der zum Teil unerträglichen Zustände in den Lagern Herr werden zu können. Aus Widerstandskreisen hagelte es Kritik, weil die Verfahrenseinstellungen „im Hinterzimmer“ vollzogen wurden und öffentliche Prozesse ausblieben. Oberstaatsanwalt Zaaijer hingegen wirkte bei diesem Vorgehen loyal mit.

Unter Historikern herrscht Einigkeit, dass die Schritte durchaus nicht gegen die geforderte Gerechtigkeit verstießen und zudem ohne realistische Alternative waren. Allerdings agierte die Regierung bei der Verteidigung ihrer Politik höchst unglücklich. Denn sie stellte nicht die faktisch bereits vollzogene Ahndung der Vergehen heraus, sondern erklärte die Freilassungen zu einem Akt der „Barmherzigkeit“ und benutzte damit erstmals einen Begriff, der sich immer mehr zum Reizwort entwickeln sollte. (siehe Artikel Verhaftungen)

Die Sonderrechtsprechung

Letztlich sprachen Sondergerichtshöfe Urteile in 14 562 Fällen, vor Tribunalen mussten sich 49 920 Personen verantworten. In der Praxis übernahmen die Tribunale die Rechtsprechung in weniger schwerwiegenden Fällen. Sie konnten neben Vermögensstrafen und dem Entzug von Bürgerrechten auch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren aussprechen. Bei den Sondergerichtshöfen war der Strafrahmen unbegrenzt. Auch die Todesstrafe war von der Londoner Exilregierung wieder in das niederländische Strafrecht eingeführt worden. Schließlich wich man von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Strafgesetze nicht rückwirkend angewendet werden dürfen. Zu deutlich und zu schwerwiegend schienen die Verbrechen gegen die naturgegebenen Rechte aller Menschen. Sie alle sollten bestraft werden, auch wenn sie bereits vor der Verabschiedung der Gesetze 1943/44 begangen worden waren.

Nach den ungekannten Verbrechen der Besatzungszeit forderte Zaaijer eine „eindrucksvolle Reaktion“. Härte verlangte er zum Beispiel gegen Kriegsfreiwillige, also Niederländer, die sich der Waffen-SS oder einem anderen deutschen militärischen Verband angeschlossen hatten. Gegen sie sollte im Allgemeinen die Todesstrafe verhängt werden. Das hätte Tausende von Exekutionen bedeutet. Tatsächlich jedoch ergingen „nur“ 154 letztinstanzliche Verurteilungen zum Tode. Allerdings wurden, wie die Tabelle zeigt, in großer Zahl langjährige Gefängnisstrafen und eben auch Todesstrafen auferlegt. (siehe Artikel Todesstrafe)

Statistik zu den Urteilen der Sondergerichtshöfe
Inklusive Verurteilungen in Abwesenheit
Höhe der Strafe <1-<3 Jahre 3-<5 Jahre 5-<10 Jahre 10-<15 Jahre 15-20 Jahre Lebens-
lang
Todes-
strafe
Urteile insges.
Zahl der Urteile 2218 3623 4589 1158 578 149 154 14 560

Schon die Gerichte legten also deutlich andere Maßstäbe an als ursprünglich von Zaaijer gewünscht. Aber nicht dies brachte ihn noch mehr als vierzig Jahre nach Kriegsende in Rage, vielleicht wollte er es auch nicht mehr wahrhaben. Sein Zorn richtete sich gegen die Vielzahl von Begnadigungswellen, mit der aufeinander folgende Justizminister – allesamt Mitglieder der Katholischen Volkspartei – das Streben der Justiz nach Recht und Gerechtigkeit pervertiert hätten.

Begnadigungen im Übermaß?

Von den 154 Todesurteilen wurden nur 40 ausgeführt, und nicht weniger als acht Begnadigungswellen begünstigten jeweils größere oder kleinere Teilgruppen der Kollaborateure und NS-Verbrecher. Hinzu kamen „technische“ Strafminderungen durch eine nachträgliche Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafzeit und eine Freilassung der Inhaftierten nach zwei Dritteln der Strafe.

Für diese umfangreichen Milderungen beim Vollzug der Urteile trugen in der Tat beinahe ausschließlich katholische Justizminister die Verantwortung. Nicht nur Zaaijer war hierüber empört, sondern auch viele andere Staatsanwälte und Richter, die an der Sonderrechtsprechung beteiligt waren. Es werde zwar Recht gesprochen, aber kein Recht getan, kritisierte Zaaijer bereits 1947. Auch ein persönliches Element spielte in der Kritik mit: Die massiven Eingriffe durch das Justizministerium wurden als Affront gegen die eigenen Bemühungen empfunden, eine gerechte Ahndung der Verbrechen während der Besatzungszeit herbeizuführen.

Derartige Korrekturen waren in der Geschichte des niederländischen Strafrechts ohne Beispiel – aber das Gleiche galt für die gesamte Rechtsprechung gegen NS-Verbrecher. Gewöhnliche Maßstäbe wurden mehr als einmal außer Kraft gesetzt. So fanden sich auch unter Juristen Unterstützer der Vielzahl von Begnadigungen. Sie wiesen der Rechtsprechung und dem Strafvollzug sehr unterschiedliche Aufgaben zu: Die Rechtsprechung solle eine Strafe festlegen, die die Schwere der Schuld im Einzelfall angemessen wiedergebe. Der Strafvollzug müsse hingegen in besonderem Maße beachten, welches Strafmaß gesellschaftlich verträglich sei oder auch notwendig, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Wer so argumentierte, erklärte umfangreiche Strafmilderungen für sinnvoll oder sogar unumgänglich. Zu viele Hinrichtungen waren schädlich, zu lange Haftzeiten waren es ebenfalls. Denn sie schufen nur eine Gruppe von Ausgeschlossenen, die nach ihrer unvermeidbaren Rückkehr in die Gesellschaft eine bedrohliche Gruppe von Unzufriedenen darstellen würden.

Die Begnadigungen sollten nicht die Urteile revidieren und auch nicht die während der Besatzungszeit verübten Verbrechen relativieren. Außerdem profitierten verschiedene Tätergruppen in sehr unterschiedlichem Maße von den Strafmilderungen. Auf der einen Seite erreichten reine opinion crimes wie die Mitgliedschaft in der nationalsozialistischen Partei NSB durch Verfahrenseinstellungen unter Auflagen die Gerichte zumeist erst gar nicht. Und Delinquenten, die sich (z.B. durch den Eintritt in die Waffen-SS) gegen die Sicherheit des Staates vergangen hatten, konnten nach einer Verurteilung mit großzügigen Strafmilderungen rechnen. Bei Verbrechen gegen Leib und Leben anderer hingegen kam es zumeist nur zu relativ geringen Strafnachlässen – einmal abgesehen davon, dass die Todesurteile zum Großteil nicht ausgeführt wurden. Je weniger kriegsspezifisch die Art seiner Verbrechen war, desto weniger Milde konnte ein Täter erwarten. Deswegen machte es sich Zaaijer zu einfach, als er behauptete, dass die Begnadigungen aus der Sonderrechtsprechung „eine Art Volksveräppelung“ gemacht hätten. (siehe Artikel Begnadigungen)

Politik und Öffentlichkeit

Der Umfang der Begnadigungen war durchaus zu rechtfertigen; aber er wurde nicht ausreichend gerechtfertigt. Es ging eben nicht nur um Einzelfälle, sondern um Schritte von allgemeiner und weitreichender Bedeutung. Die Begnadigungen waren eindeutig ein politisches Problem. Deswegen hätte die Volksvertretung die Gelegenheit erhalten müssen, seine Ansichten zu der Problematik zu äußern. Genau das aber vermieden die Justizminister, zum Teil sogar unter Mithilfe des Parlaments selbst. Beide Seiten wollten die Ruhe bewahren, die in den fünfziger Jahren rund um die Geschehnisse der Besatzungszeit eingetreten war. Das Bild eines niederländischen Volkes, das sich einig und tapfer den deutschen Besatzern entgegen gestellt hatte, sollte nicht gefährdet werden. Da war es besser, auch über die Sonderrechtsprechung zu schweigen. Denn sie zeigte, dass der nationale Konsens über die Vergangenheit letztlich ein Zerrbild war.

Die Sonderrechtsprechung und die Begnadigungen waren immer eingebettet in den niederländischen Umgang mit der Besatzungsvergangenheit. Das forcierte Schweigen der fünfziger Jahre zeigt dies deutlich. Aber schon in den vierziger Jahren hinterließ ein gesellschaftlicher Stimmungswandel seine Spuren. Unmittelbar nach Kriegsende fand die Forderung nach einer strengen Bestrafung der Kollaborateure und NS-Verbrecher große Zustimmung. Doch bald trat Ernüchterung ein. Die Öffentlichkeit war seit Ende der vierziger Jahre immer weniger bereit, den Blick unverstellt auf die Geschehnisse der Besatzungszeit zu richten. Statt Entschlossenheit und Härte machte sich eine Stimmung des Widerwillens und der daraus resultierenden Milde breit, zusätzlich befördert durch verschiedene vermeintliche oder echte Skandale im Umfeld der Bijzondere Rechtspleging. Den Nutzen hatten die Angeklagten und Verurteilten der Sonderrechtsprechung.

Anders als man nach den Aussagen Zaaijers glauben könnte, waren die Justizminister der vierziger und frühen fünfziger Jahre keine Alleintäter, sondern ihr Handeln spiegelte das gesellschaftliche Klima wieder. Noch deutlicher wurde diese Abhängigkeit seit den sechziger Jahren, als die Niederländer die Besatzungszeit „wiederentdeckten“. Der Jerusalemer Prozess gegen Adolf Eichmann 1961/62 zeigte die Monstrosität der Judenvernichtung, deren Ablauf in den Niederlanden der Historiker Jacques Presser in seinem 1965 erschienenen Buch „Ondergang“ (Untergang) beschrieb. Die ergriffenen Reaktionen auf sein Buch, aber auch auf die TV-Serie „De Bezetting“ (Die Besatzung, 1960–1965) zeigten, dass die Verarbeitung der Jahre 1940 bis 1945 eben doch nicht so abgeschlossen war, wie man in den fünfziger Jahren vielleicht gedacht hatte. Vor allem die Judenverfolgung rückte mehr als je zuvor in den Blickpunkt. Das bedeutete auch, dass die Verbrechen deutscher Täter besondere Aufmerksamkeit fanden – im deutlichen Unterschied zur unmittelbaren Nachkriegszeit, als die Empörung über den Verrat von Niederländern an ihren eigenen Mitbürgern alles beherrschte.

Die Vier/Drei von Breda

Stillschweigen war das Prinzip der fünfziger Jahre, stillschweigend sollten gegen Ende des Jahrzehnts auch die letzten Kollaborateure und NS-Verbrecher begnadigt und nach Hause geschickt werden. Quasi in letzter Sekunde aber drang die Problematik doch noch an die Öffentlichkeit. Vier deutsche Täter waren noch nicht begnadigt, als das Interesse an der Besatzungszeit neu entflammte. Es waren Franz Fischer, Ferdinand aus der Fünten, Johann Kotalla und Willy Lages. Mit Ausnahme von Kotalla hatten sie alle als „Todesengel“ eine herausgehobene und deutlich sichtbare Rolle bei der Judenverfolgung in den Niederlanden gespielt und hatten ihre Begnadigungen von der Todesstrafe 1951/52 bereits für einige Empörung gesorgt. Im Gefängnis von Breda waren sie inhaftiert, und als Vier von Breda sollten sie in der Folgezeit zweifelhafte Berühmtheit erlangen. Erst 1989 wurden Fischer und aus der Fünten begnadigt, nachdem Lages aufgrund einer Krankheit 1966 Haftverschonung erhalten hatte und Kotalla 1979 im Gefängnis verstorben war.

Seit Anfang der sechziger Jahre war die Diskussion um die Besatzungsvergangenheit wieder aktuell, und das Problem der letzten NS-Verbrecher war ohnehin höchst sensibel. In dieser Lage konnte der Justizminister die Entscheidung über eine mögliche Begnadigung definitiv nicht mehr im Alleingang fällen. Zunächst wurde das Kabinett in die Entscheidung einbezogen, dann das Parlament. Schließlich erkämpften sich Organisationen des ehemaligen Widerstandes und der Verfolgungsopfer in der Diskussion um die Breda-Gefangenen immer mehr Einfluss, bis hin zu einem faktischen Vetorecht. Ihre Stellungnahmen in einer kurzfristig organisierten Anhörung führten dazu, dass eine Mehrheit des Parlaments 1972 gegen eine Freilassung von Fischer, Kotalla und aus der Fünten stimmte. Ihr Einspruch bewirkte auch, dass Kotalla kurz vor seinem Tod 1979 nicht aus dem Gefängnis entlassen wurde. Um Zaaijers Kritik noch einmal aufzugreifen: Bei der Behandlung der Breda-Gefangenen manifestierte sich keine „Volksveräppelung“. Eher schon übernahm das Volk (bzw. eine herausgehobene Gruppe) selbst die Rolle des Richters. Im Zuge der Freilassung 1989 hebelten Regierung und Parlament die Position der Opferverbände allerdings aus. Die darauf folgende Empörung war vorherzusehen, blieb aber folgenlos. (siehe Artikel Breda)

Die Psychologisierung der Debatte

Viele der Statements bei der Anhörung 1972 waren Notschreie gewesen. Schlagartig drang durch die auch vom Fernsehen ausführlich begleitete Debatte in das öffentliche Bewusstsein, dass die KZ-Erlebnisse nicht nur großes Leid bewirkt hatten, sondern dass dieses Leid immer noch fortdauerte. Die Breda-Gefangenen freizulassen, werde, so hieß es, das Gefühl der Unsicherheit bei den Opfern noch vergrößern. Diesem Argument hatten die Befürworter einer Begnadigung nichts entgegenzusetzen. Die Psychologisierung im Umgang mit der Vergangenheit griff weit über die Diskussion um das Schicksal der letzten NS-Verbrecher weit hinaus und stellt in ihrer Intensität seit den siebziger Jahren eine niederländische Besonderheit dar.

Seit der Diskussion von 1972 waren zwei Probleme miteinander verbunden, die sachlich wenig gemeinsam hatten: die Behandlung der letzten NS-Verbrecher in niederländischer Haft und die Unterstützung der Widerstandsangehörigen und Kriegsopfer. Erst als ein Netz von Therapie- und Unterstützungseinrichtungen sowie verbesserten materiellen Leistungen für die Opfer geknüpft worden war, konnte sich die Lage so weit beruhigen, dass an eine Freilassung der Täter zu denken war.1989 waren die Bedingungen erfüllt.

Unvollendete Vergangenheit

Die Freilassung Fischers und aus der Füntens bedeutete übrigens nicht das Ende der niederländischen Bemühungen zur Verfolgung von Kollaborateuren und NS-Verbrechern. Denn seit Ende der siebziger Jahre war klar, dass dieses Problem noch nicht ad acta gelegt werden konnte. Nachdem mehrere Kollaborateure dank privater Initiativen aufgespürt worden waren, setzte die Regierung einen Staatsanwalt ein, der sich speziell um diese Aufgabe kümmerte. (siehe Artikel 70er Jahre)

Einen solchen Staatsanwalt gibt es bis heute, doch handelt es sich inzwischen nur noch um einen Teilzeitjob. Faktisch ist die Sonderrechtsprechung abgeschlossen. Weder diese Rechtsprechung noch der anschließende Strafvollzug ist mit dem Begriff „Volksveräppelung“ angemessen umschrieben.

Autor: Dr. Harald Fühner
Erstellt: September 2007