IV. Kein Halten mehr? – Die Begnadigungen der fünfziger Jahre

Hart geht der Jurist A.D. Belinfante mit den Begnadigungen von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern zu Beginn der fünfziger Jahre ins Gericht. Die Ergebnisse der Röling-Kommission, die sich der schwersten Fälle annahm, bezeichnet er gar als „Trümmerhaufen“. Aber Belinfante, der sonst sehr zuverlässig über die Abläufe der Sonderrechtsprechung berichtet, vermittelt hier einen falschen Eindruck. Die Tore der Gefängnisse öffneten sich für Schwerverbrecher keineswegs so weit, wie von ihm suggeriert. Anlass für eine Nuancierung.

Die nach ihrem Vorsitzenden, einem Strafrechtsprofessor aus Groningen, benannte Röling-Kommission sollte Empfehlungen zur weiteren Behandlung der zu mindestens fünfzehn Jahren Haft Verurteilten abgeben. Der Auftrag dazu stammte von Justizminister A.A.M. Struycken, einem Mitglied der Katholischen Partei, dessen Amtszeit lediglich vom 10.7.1950 bis zum 15.3.1951 dauerte. Was Struycken bezweckte, verriet er später einer Kommission des Parlaments. „Ich habe mich damals besonders dafür eingesetzt, das Erbe des Krieges mit der ziemlich willkürlichen Rechtsprechung der Tribunale z.B. durch das Aussprechen von Begnadigungen abzuwickeln“, sagte er 1977 aus.

Dem entspricht auch eine erste Begnadigungswelle, die Struycken initiierte. Zur Jahreswende 1950/51 wurden all diejenigen freigelassen, die — eventuell nach bereits erfolgten anderen Begnadigungen — eine Strafe von nicht mehr als zehn Jahren zu ver¬büßen hatten. Nur Gewalttäter und aufsässige Häftlinge sollten ausgeschlossen bleiben. Mehr als 500 Menschen wurden vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, die Strafverkürzung betrug im Regelfall zwischen einigen Monaten und einem Jahr.

Das Wirken der Röling-Kommission

Struycken mag also auch mithilfe der Röling-Kommission eine möglichst schnelle Freilassung der Kollaborateure und Kriegsverbrecher bezweckt haben, bekommen hat er sie nicht. Die Kommission verstand sich keineswegs als Abnickgremium zur möglichst schnellen Freilassung der noch in den Gefängnissen verbliebenen politischen Delinquenten. Intensiv befasste sie sich mit den Taten und den Strafen der Inhaftierten. Im Laufe ihrer Existenz gab das Gremium zu 519 Fällen eine Empfehlung ab. Immerhin 189 Mal riet es von einer Strafminderung ab, in weiteren 48 Fällen empfahl es, lediglich eine bereits 1948 verkündete allgemeine Strafminderung nachträglich zu gewähren. Beamte im Justizministerium reagierten enttäuscht: Sie hatten mehr Großzügigkeit erwartet.

Struycken selbst amtierte bereits nicht mehr, als die ersten Empfehlungen eingingen. Sein Nachfolger H. Mulderije, der erste nicht-katholische Justizminister seit 1945, folgte den Ratschlägen der Röling-Kommission weitestgehend. Anders als seine Vorgänger plädierte Mulderije zwar nicht ständig öffentlich für Barmherzigkeit gegenüber den Kollaborateuren, ein Politikwechsel blieb aber aus.

Verschiedene Taten, verschiedene Begnadigungen

Mulderije blieb auf einem Pfad, den die Justizminister spätestens seit 1948 eingeschlagen hatten. Eine Begnadigungswelle folgte der anderen, Anlasse fanden sich immer aufs Neue. Zum 50-jährigen Thronjubiläum Königin Wilhelminas erhielten alle Inhaftierten (übrigens auch gewöhnliche Kriminelle) einen Strafnachlass, von einer anderen Begnadigungswelle profitierten ausschließlich jüngere Kriegsfreiwillige, wieder eine andere begünstigte diejenigen, die bereits kurz nach Ende der Besatzung verurteilt und damit zumeist besonders hart bestraft worden waren. Mit der Röling-Kommission lief schon die sechste Begnadigungswelle.

Wer nur die Zahl der Begnadigungswellen sieht, kann tatsächlich leicht dem Eindruck erliegen, dass die Justizminister nach dem Ende der Besatzungszeit die Kriegsverbrecher und Kollaborateure möglichst schnell wieder freilassen wollten. Aber natürlich betrafen nicht alle Begnadigungswellen dieselben Delinquenten. Verschiedene Gruppen profitierten vielmehr in höchst unterschiedlichem Maße. So erschien es äußerst ungerecht, wenn einige früh verurteilte Kriegsfreiwillige sehr lange Haftstrafen verbüßen sollten, während einige ihrer Kameraden nach kaum zwei Jahren Internierung entlassen worden waren. Das war nur eines von vielen Argumenten, in ihren Fällen für Strafverkürzungen zu sorgen. Die „schwersten Fälle“ profitierten dagegen auch durch die Zurückhaltung der Röling-Kommission nur recht begrenzt von Strafmilderungen durch Begnadigungen. Für sie war es zumeist wichtiger, dass die Untersuchungshaft im Nachhinein auf ihre Strafzeit angerechnet wurde und sie – wie alle anderen Häftlinge auch – bei gutem Betragen nach zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung freigelassen wurden. Dies bedeutete eine Verkürzung ihrer Haftzeit um mehrere Jahre. Zugleich blieb es dabei, dass sich gerade die Rückkehr der „schweren Fälle“ in die Gesellschaft in den Niederlanden deutlich langsamer vollzog als in anderen westeuropäischen Ländern – wobei es in Frankreich oder Belgien bei derartigen „schweren Fällen“ kurz nach dem Ende der Besatzung sehr oft zur Hinrichtung gekommen war.

„Unterstütztes Schweigen“

Die fünfziger Jahre waren in den Niederlanden eine Zeit des relativen Schweigens über die Besatzungszeit. Prinzipiell war der Blick Richtung Zukunft gewandt, aber die Ereignisse der Jahre 1940-1945 waren noch lange nicht vergessen. Denn jeder Erwachsene hatte die Zeit der Besatzung selbst bewusst miterlebt. Reizthemen wie die Sonderrechtsprechung führten in schmerzlicher Weise vor Augen, dass die jüngste Vergangenheit noch nicht abgeschlossen war.  Für den gesellschaftlichen Frieden war die Zurückhaltung der Röling-Kommission nur förderlich. So blieben die Begnadigungen in einem Rahmen, der „verträglich“ war. Das war erstens wichtig und zweitens nicht selbstverständlich.

Wichtig war es, weil sich die niederländischen Politiker einig waren, dass Streitigkeiten rund um das Thema Besatzungsvergangenheit so weit wie möglich vermieden werden sollten. Laut offiziellem – und nicht ganz korrektem – Geschichtsbild waren die Niederländer einig im Widerstand gegen die Besatzer gewesen. Ernsthafte Uneinigkeit über die Sonderrechtsprechung hätte dieses Bild in Frage stellen können. Denn es bestand die Gefahr, dass sich die Bevölkerung (erneut) in eine hartgesottene Elite des Widerstandes und eine träge Masse der Gleichgültigen spaltete.

Dass die Ruhe in der Bevölkerung nicht selbstverständlich war, zeigten die Reaktionen auf einzelne Begnadigungen. Mehrere Male kam es zu kurzen, aber heftigen Stürmen der Entrüstung. Denn das Maß der Redlichkeit schien gar zu heftig überschritten, als prominente Gesichter der Judenverfolgung von der Todesstrafe begnadigt wurden und der deutsche Wehrmachtsbefehlshaber in den Niederlanden bereits 1951 aus Altersgründen freigelassen wurde.

Weil die Begnadigungen wie ein Spaltpilz wirken konnten, taten Politiker aller etablierten Parteien viel, um dieses Problem außerhalb öffentlicher Diskussionen zu halten. Sie verzichteten letztlich sogar darauf, die Justizminister ernsthaft mit den Mitteln des Parlaments zu kontrollieren. Debatten nahmen im Wesentlichen nur Einzelfälle in den Blick und kaum einmal das Problem der Begnadigungen insgesamt. Damit folgte die Volksvertretung auch dem Drängen der Minister, die somit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit handeln konnten. Nur während der Amtszeit des Sozialdemokraten L.A. Donker, vom September 1952 bis zum Februar 1956, kam es zu einem Einbruch der Begnadigungen. Seine Nachfolger, unter ihnen weitere Sozialdemokraten, kehrten zum alten Kurs zurück. Auch ursprünglich zum Tode Verurteilte wurden freigelassen. Schließlich verblieben nur noch vier deutsche NS-Verbrecher im Gefängnis von Breda. Sie allerdings sollten noch bis 1989 Anlass zu heftigen Diskussion geben.

Autor: Dr. Harald Fühner
Erstellt: September 2007