VII. Die Verfolgung von Kriegsverbrechern und Kollaborateuren – Bemühungen ohne Ende und ohne Befriedigung

Seit 1978 gibt es in den Niederlanden einen obersten staatlichen Nazi-Jäger, den „Nationalstaatsanwalt zur Fahndung nach Kriegsverbrechern und anderen Politischen Delinquenten“. Die Ergebnisse, die er – mehr als 30 Jahre nach Kriegsende – erzielen konnte, blieben allerdings begrenzt. Und doch ist der Posten wichtig: als Symbol, dass es bei Kriegsverbrechen keine Verjährung und kein Einschlafen der Verfolgung geben darf.

Innerhalb weniger Monate gelang einer Gruppe von Journalisten und ehemaligen Widerstandsangehörigen aus der Provinz Groningen das, was Polizei und Justiz über Jahrzehnte versäumt hatten: Sie ermittelten die Aufenthaltsorte von drei Kollaborateure, die zwar seit der Nachkriegszeit zur Verhaftung ausgeschrieben waren, aber nie einen wirklichen Fahndungsdruck zu spüren bekommen hatten.

Die Passivität der Justiz

Der Bevölkerung bot sich das Bild einer über Jahre desinteressierten Justiz und Politik, deren Arbeit von engagierten Privatpersonen erledigt werden musste. Kollaborateure, die zumeist sogar in Abwesenheit verurteilt worden waren, konnten sich ungestört ihrer Freiheit erfreuen.

Die Passivität der Justiz war nicht nur Eindruck, sondern Realität. Und sie war kein Geheimnis. Das Algemeen Dagblad hatte im Juni 1976 Beamte des Justizministeriums zur Fahndung nach Politischen Delinquenten interviewt und eine deutliche Auskunft erhalten. Der Ministeriale G. Dekker hatte das Vorgehen des Ministeriums „passiv“ genannt und gesagt: „Es ist nicht so, dass wir sie [die Delinquenten, d.Verf.] um jeden Preis aufspüren.“

Die Forderung war klar: Nun endlich musste alles Mögliche getan werden. In den politisch aufgeheizten siebziger Jahren hatten verschiedene Regierungen mit Affären zu kämpfen, die in die Besatzungszeit zurückwiesen. Und verschiedene Minister, allen voran der Justizminister und spätere Ministerpräsident van Agt, holten sich dabei blaue Flecken. Umso weniger konnte es sich eine Regierung leisten, den Anschein mangelnder Entschlossenheit im Umgang mit der Kriegsvergangenheit auf sich zu laden.

Das Maß aller Dinge waren die Gefühle der Opfer von Krieg und Verfolgung. Demonstrative Aktivität und demonstratives Verständnis für ihre Bedürfnisse waren das Gebot der Stunde. Und die Opfer forderten konsequente Fahndungsbemühungen, denn die Erfolge der Groninger Gruppe hatten ja nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar gemacht.

Die Einsetzung des Sonderstaatsanwaltes

Die politische Konsequenz bestand in der Einsetzung des Sonderstaatsanwaltes. „Die Opfer der Schrecken der Besatzungszeit und diejenigen, die sich gegen sie zur Wehr gesetzt haben, haben ein Recht darauf“, schrieb der christdemokratische Justizminister de Ruiter. Er hatte die Zeichen der Zeit verstanden. Durchaus vorhandene Listen wurden nun aktualisiert und vor allem endlich ernsthafte Bemühungen zur Fahndung unternommen.

De Ruiter hatte aber auch vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Die Liste mit 355 Namen wurde nicht von Henkern und Schlächtern dominiert, sondern von Niederländern, die wegen ihres Eintritts in die Waffen-SS oder ähnliche Verbände verurteilt worden waren. Vor allem aber hatten die meisten übersehen, dass sich die meisten Urteile aus der Nachkriegszeit schlicht nicht vollziehen ließen. Denn ein großer Teil der Kollaborateure hatte sich ins Ausland abgesetzt und war dort vor Strafverfolgung oder Auslieferung weitgehend sicher. So wurden Kriegsfreiwillige von der Bundesrepublik grundsätzlich nicht ausgeliefert, weil der Eintritt in die Waffen-SS nach deutschem Recht schlicht kein Verbrechen darstellte. Weitere Schwierigkeiten kamen hinzu, so dass von vornherein nur in vereinzelten Fällen eine ernsthafte Aussicht darauf bestand, die Kollaborateure doch noch zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Einsetzung eines Sonderstaatsanwaltes konnte nicht mehr bewirken als die Wahrung dieser Minimalchancen. Die Ergebnisse von Fahndung bzw. Verfolgung bestätigten die Warnungen de Ruiters. „Das juristische Instrumentarium ... greift zu kurz“, musste Sonderstaatsanwalt Brilman vierzig Jahre nach Kriegsende konstatieren. Nur in vier Fällen hatte man zwischen 1978 und 1985 doch noch Strafen zum Vollzug bringen können, die kurz nach dem Krieg ausgesprochen worden waren.

Im Dilemma

Der Weg der Regierung führte geradewegs ins Dilemma. Die Fahndungsbemühungen sollten den Bedürfnissen der Opfer gerecht werden, ihre voraussehbar mageren Ergebnisse mussten genau diese Gefühle aber zwangsläufig verletzen. Denn was die Opfer wollten, waren keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern scheinbar simple Gerechtigkeit. Die Justiz war nicht geeignet, um medizinische Probleme zu lösen.

Das galt noch mehr für die neu eröffneten Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihre Zahl ließ sich an einer Hand abzählen. Denn man wollte es sich nicht leisten, Anklagen zu erheben und Zeugen psychisch sehr belastende Aussagen abzuverlangen, wenn die Chance auf einer Verurteilung doch nur gering war. Jeder Freispruch musste für die Opfer wie eine Ohrfeige gegen ihren Wunsch nach Gerechtigkeit wirken. Dennoch endeten zwei Verfahren mit genau solchen Freisprüchen. In den siebziger Jahren hatte die Passivität der Justiz für Empörung gesorgt, nun machten ihr einige Zeitungen zum Vorwurf, durch Aktionismus falsche Hoffnungen geweckt zu haben. Einen Königsweg bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern und Kollaborateuren gab es offensichtlich nicht.

Das seit den frühen siebziger Jahren vorherrschende „psychologische Modell“ hatte versagt. Die Justiz konnte den Gefühlen der Opfern mit ihren Mitteln nicht gerecht werden. Und dennoch waren ihre Bemühungen nicht sinnlos. Die fortdauernde Verfolgung von Kriegsverbrechern, auch Jahrzehnte nach ihren Taten, unterstrich die Schwere ihrer Taten und die Gültigkeit internationaler Rechtsnormen. So blieb das Ausmaß der Schrecken der Besatzungszeit in Erinnerung und ebenso der Schwur, dass es so etwas nie wieder geben dürfe.

Autor: Dr. Harald Fühner
Erstellt: September 2007