V. Neue Parteien – Gewinner der Entsäulung

Ein Kennzeichen der gesellschaftlichen Entsäulungsprozesse in den langen 1960ern waren die Verwerfungen im Parteiensystem. Die konfessionellen Trennlinien, die für die bislang dominierenden christlichen Parteien die Existenzgrundlage darstellten, verloren rasant an Bedeutung. Zudem hatte sich ein Unbehagen nicht nur über die etablierten Parteien, sondern über die politische Elite des Landes insgesamt, immer mehr verfestigt. Mehrere Kabinette stürzten vor dem Ablauf der Legislaturperiode, ohne dass danach Neuwahlen stattgefunden hatten. Viele Bürger sahen sich ihren demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt und wandten sich seit 1966 zwei neugegründeten Parteien zu, der linksliberalen Reformpartei D´66, deren Ideen für eine Staatsreform bis heute diskutiert werden, und der rechtspopulistischen Bauernpartei, die aber nur vorübergehende Bedeutung erreichte. Innerhalb der etablierten säkularen Parteien war es vor allem die sozialdemokratische PvdA, die ihr Gesicht völlig veränderte, sich programmatisch und personell radikal erneuerte.

Protest aus der Mitte – die Demokraten 66

Größeren und nachhaltigen Erfolg hatten die Demokraten 66 (D´66), die als dezidiert pragmatische Reformpartei angetreten waren, um das politische System aufzurütteln. Der Gründerkreis der Partei bestand vor allem aus Akademikern, in vorderster Linie die Journalisten Hans van Mierlo und Hans Gruijters. Im September 1966 hatte das Initiativkomitee der Partei einen „Appell an jeden Niederländer, der beunruhigt ist über die ernsthafte Entwertung unserer Demokratie“ über die Buchhandlungen des Landes vertrieben. Die programmatischen Forderungen des Appells betrafen grundlegende Änderungen des politischen Systems. So forderten die Demokraten die direkte Wahl des Ministerpräsidenten und auch die Einführung des Mehrheitswahlrechts für die Zweite Kammer um den Abstand zwischen Bürgern und Abgeordneten zu verringern und den Einfluss der politischen Parteien zu mindern. Ihre Idealvorstellung war die Anerkennung des mündigen Bürgers in der Gesellschaft, der mehr Einfluss als bislang ausüben sollte. Da die Forderungen vor allem staatsrechtlicher Natur waren, sprach die Partei vor allem die urbane, universitär gebildete Mittelschicht an, die sich weniger für sozialpolitische Fragen interessierte. Bei der Parlamentswahl im Februar 1967 erzielten die Demokraten, die mit einer innovativen Kampagne in den Wahlkampf gezogen waren, aus dem Stand 4,4% der Stimmen.

Die Demokraten hatten in den Jahren danach häufig Schwierigkeiten, sich auf ein klar erkennbares Profil in allen Politikfeldern festzulegen. Sie konzentrierten sich deshalb in Wahlkämpfen auf einzelne Anliegen wie die Wohnungsbauproblematik oder die Umweltverschmutzung. Auch telegene Spitzenleute wie Hans van Mierlo sorgten dafür, dass die Partei weiterhin im Parlament vertreten war.

Protest von rechts – die Bauernpartei

Im März 1963 kam es in dem Dorf Hollandscheveld in der Provinz Drenthe zu einem regelrechten kleinen Bauernaufstand. Einige „Freie Bauern“ hatten sich monatelang geweigert, ihre Pflichtbeiträge für die Landwirtschaftskammer zu bezahlen, woraufhin ihre Höfe von Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den protestierenden Bauern und der Polizei, die Schlagstöcke und Tränengas einsetzte.

Das Medienecho auf das Ereignis war enorm und machte den Anführer des Protests, den Geflügelzüchter Hendrik Koekoek, nach seinem Beruf „Bauer Koekoek“ genannt, einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Im Fernsehen fiel er durch seinen Dialekt und seine meist pauschale Ablehnung („Da zijn wa tegen“) von Vorschlägen politischer Gegner auf.

Bei den Parlamentswahlen im selben Jahr zog er mit drei Mitstreitern seiner Bauernpartei in die Zweite Kammer ein, vier Jahre später gewann die Partei sogar sieben Sitze. Die Bauernpartei war nicht nur eine Vertreterin kleinbäuerlicher und mittelständischer Interessen auf dem Lande, sondern konnte auch in der städtischen Arbeiterschaft das generelle Unbehagen gegen die etablierten Parteien kanalisieren. Man kann den kurzzeitigen Erfolg der Bauernpartei als konservative Gegenreaktion auf die gesellschaftlichen Liberalisierungsschübe der Zeit deuten.

Die Popularität der Partei ging schnell zurück, nachdem sie sich immer mehr in Flügelkämpfen aufgerieben hatte und zudem die NS-Vergangenheit einiger führender Funktionäre  bekannt geworden war.

Nieuw Links – Parteirebellen in der Sozialdemokratie

1965 entstand in der sozialdemokratischen PvdA eine innerparteiliche Gruppierung, die sich „Nieuw Links“ nannte. Der Name knüpfte bewusst an die amerikanische „New Left“ an, deren Theoretiker man gerne zitierte. Die jungen Parteirebellen forderten eine komplette Abkehr vom bisherigen politischen Kurs der Sozialdemokraten und formulierten ihre Thesen pamphletistisch in Manifesten wie „Tien over rood“ oder „Ha, die PvdA“.

In der Außenpolitik verlangten sie den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam wie auch die diplomatische Anerkennung der DDR. Innenpolitisch machte sich die Gruppe stark für eine umfassende gesellschaftliche Demokratisierung, so für eine stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben. Mit drastischen Steuererhöhungen für Gutverdienende sollten die Einkommensunterschiede in der Bevölkerung abgebaut werden. Ein weiteres Fernziel der Neuen Linken war gar die Ausrufung der Republik, wenn Königin Juliana einmal abgedankt habe.

Kurzum, man wollte weg von der bisherigen Verhandlungsdemokratie, in der beinahe jede Partei mit jeder anderen zusammenarbeiten und eine Regierung bilden konnte. Der sozialistische Gehalt der PvdA sollte hingegen klar in den Vordergrund treten, den Bürgern klar eine Alternative zu den anderen Parteien bieten. Die Polarisierungsstrategie der Neuen Linken ging innerparteilich tatsächlich auf. Für eine erneute Koalition mit der  KVP wurden knallharte Bedingungen formuliert und diese auf einem Parteitag 1969 durchgesetzt. Ebenso gelang es den Protagonisten von „Nieuw Links“ in wenigen Jahren in die höheren Gremien der Partei aufzusteigen. Der maßgebliche Kopf der Gruppe, André van der Louw, wurde schließlich 1971 Parteivorsitzender.

Für viele Vertreter von „Nieuw Links“ bot die Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung ein Karrieresprungbrett. Die zum Teil utopisch und radikal formulierten Programmthesen aus diesem Umfeld wirkten auf das Erscheinungsbild der gesamten niederländischen Sozialdemokratie noch lange nach, obgleich die Realpolitik der Partei, zumal in der von Joop den Uyl von 1973 bis 1977 geführten Regierung, viel gemäßigter ausfiel.

Autor: Clemes Wirries
Erstellt: Mai 2008