V. Strafrechtliche Verfolgung van Kollaborateuren: Die Besondere Rechtsprechung nach 1945

Im Jahre 1941 sprach Königin Wilhelmina aus ihrem Londoner Exil in einer ihrer Radioansprachen der Bevölkerung der besetzten Niederlande ihren Dank aus für deren Kampf gegen „die Hand voll Landesverräter, für die in den befreiten Niederlanden kein Platz mehr sein wird“. Als 1948 ihre Tochter Juliana den Thron bestieg, sagte die neue Königin über dieselbe Gruppe, dass „auch sie irgendwann wieder in unsere Gemeinschaft aufgenommen werden müssen“. In diesen gegensätzlichen Äußerungen liegt die Spannung der Säuberungsaktionen der Nachkriegszeit und der strafrechtlichen Verfolgung der Kollaborateure. Der verständliche Wunsch nach dauerhafter Entfernung von Kollaborateuren aus dem politisch-gesellschaftlichen Leben hatte drei Jahre nach der Befreiung Platz gemacht für die Erkenntnis, dass dies weder möglich noch wünschenswert sei. Ebenso wie alle anderen demokratischen Staaten in der Nachkriegszeit standen die Niederlande 1945 vor der Aufgabe, gemäß den Regeln eines Rechtsstaats mit den politisch begründeten Verbrechen der Besatzungsjahre abzurechnen und diejenigen zu bestrafen, die den Nationalsozialismus unterstützt hatten.

Festnahme eines Kollaborateurs
Festnahme eines Kollaborateurs
© Public domain, NA, 900-2914

Dabei musste man verhindern, dass die Bevölkerung das Recht in die eigene Hand nahm und in einer wilden Racheaktion Unrecht mit Unrecht vergalt. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die niederländische Regierung in London schon während des Krieges die juristische Basis für die so genannte Besondere Rechtsprechung der Nachkriegszeit gelegt, wobei neues Recht geschaffen und die seit 1886 abgeschaffte Todesstrafe für äußerst schwere Delikte wieder eingeführt wurde. Neu war auch die Einführung von Tribunalen, welche die Aufgabe erhielten festzustellen, ob Beschuldigte sich wie verantwortungsvolle Staatsbürger verhalten hatten. Der Historiker Peter Romijn hat mit Recht darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung für Tribunale die Hoffnung ausdrückte, nach dem Krieg deutlich objektivierbare Kriterien zu ‚gutem‘ und ‚bösem‘ Verhalten während der Besatzung festlegen zu können. Nach derartigen Kriterien suchte man nach 1945 natürlich vergeblich, umso mehr, als die Tribunale nicht so sehr Urteile über Verbrechen fällten, sondern über die viel schwieriger fassbare Gesinnung und Haltung der Angeklagten. Schließlich kam in London der so genannte Säuberungsbeschluss zustande, der beinhaltete, dass eine Reihe von Einrichtungen und Berufsgruppen von ‚bösen‘ Mitarbeitern gesäubert werden müsse (unter anderem Beamte, Politiker, Justiz, Universitäten, Ärzte, Künstler, Journalisten usw.).

Schnell, streng und gerecht?

Um einen „Tag der Abrechnung“ zu verhindern und schnell zu Verfahren übergehen zu können, wurden nach der Befreiung Verhaftungen in großem Stil durchgeführt. Verteilt auf über 100 Lager und Gefängnisse gab es im Sommer 1945 ungefähr 100 000 politische Häftlinge, von der NSB-Spitze (NSB: Nationaal-Socialistische Beweging) bis zu leichten Fällen und Unschuldigen. Wie konnte man über eine so große Zahl von Gefangenen in kurzer Zeit Recht sprechen? Begreiflicherweise steuerte die Regierung eine schnelle Abwicklung vor allem der vielen leichten Fälle an und so ging durch Einstellung der Verfahren und Freilassung die Zahl der Gefangenen 1946/47 schnell zurück. Gleichzeitig arbeiteten die Besonderen Gerichtshöfe und die Tribunale in hohem Tempo. In der Periode 1946–1951 sprachen die Gerichte insgesamt 14 562 Urteile (u.a. 154-mal die Todesstrafe, 148-mal lebenslänglich, 578-mal Gefängnisstrafen von 15 Jahren oder mehr, 1158-mal Gefängnisstrafen zwischen 10 und 15 Jahren, 4589-mal Gefängnisstrafen zwischen 5 und 10 Jahren). Aufgrund der Verurteilungen in Abwesenheit, geringerer Strafen in höheren Instanzen, Begnadigung, vorzeitiger Entlassung usw. war die Zahl der tatsächlich vollstreckten Strafen geringer.

Auch wurden die Urteile im Laufe der Zeit milder. Von den 154, in erster Instanz zum Tode verurteilten Niederländer sind letztlich 40 (darunter fünf Deutsche) hingerichtet worden. Die Zahl der in Haft sitzenden Verurteilten erreichte 1948 mit etwa 4800 Gefangenen einen Höhepunkt und sank in den 50er Jahren schnell: von 3252 Gefangenen 1950 auf 471 im Jahre 1955 und 1960 betrug sie noch 39. Diese letzte Zahl bezieht sich auf die Kategorie der zu hohen Strafen Verurteilten (lebenslänglich oder Todesstrafe, umgewandelt in lebenslänglich). Im Jahre 1964 kamen die letzten verurteilten Niederländer auf freien Fuß und es blieben noch vier deutsche Kriegsverbrecher in niederländischer Haft. Einer von ihnen, Willy Lages, wurde 1966 aus der Haft entlassen, ein zweiter, Josef Kotälla, starb 1979 im Gefängnis und die beiden letzten, Franz Fischer und Ferdinand aus der Fünten, wurden 1989 freigelassen. Die Tribunale fällten bis Ende 1951 insgesamt fast 50 000 Urteile: Beinahe 39 000 Personen wurden bestimmte Rechte entzogen (z. B. das Wahlrecht), man beschlagnahmte den Besitz von etwa 12 000 Personen und fast 37 000 Personen wurden zu einer Haftstrafe verurteilt (mehrere Strafen gleichzeitig waren möglich). Auch für diese Verurteilten galt, dass sie von verschiedenen Begnadigungswellen profitierten und Anfang der 50er Jahren fast alle von ihnen wieder auf freiem Fuß waren.

Bilanz

Vergleicht man die Ergebnisse der Besonderen Rechtsprechung mit den ursprünglichen Zielen, kommt man zu einem ambivalenten Ergebnis. Das Ziel, die ‚Guten‘ von den ‚Bösen‘ zu trennen und dabei gleichzeitig Letztere aus der Gesellschaft zu entfernen, wie Königin Wilhelmina es während des Krieges angekündigt hatte, musste in Friedenszeiten zum Scheitern verurteilt sein. Über die Antwort auf die Frage, ob das zweite Ziel, schnell und streng Recht zu sprechen, erreicht wurde, gehen die Meinungen auseinander. Die Besonderen Gerichte und die Tribunale haben in hohem Tempo eine Reihe von Fällen behandelt, aber das Instrumentarium für eine gerechte und gleiche Behandlung der 100 000 Häftlinge musste versagen. Dafür war die Zahl der Verdächtigen zu hoch, die Chance auf das gleiche Strafmaß für dieselben Delikte zu klein und die Beweislast in vielen Fällen zu schwierig.

Kritik an einem als zu gering erachteten Strafmaß oder an einer zu undurchsichtigen Begnadigungspolitik einerseits und Gnadenplädoyers andererseits waren die Bestandteile des gesellschaftlichen Klimas, in dem sich ab 1947 viele enttäuscht oder erleichtert von diesem Thema abwandten. Dass das Rechtsempfinden vieler Bürger nicht befriedigt wurde, ist sicher verständlich. Dieses Gefühl kann auch nicht dadurch beseitigt werden, dass der Rechtsstaat nur über unzureichende Mittel verfügt, um für hier geschehenes Unrecht büßen zu lassen. Aber das unbefriedigte Rechtsempfinden bedeutet nicht, dass die Besondere Rechtsprechung gescheitert ist. Sie arbeitete integer, nach ihrem Können und die richterliche Gewalt selbst wurde mit mehreren von der Politik sanktionierten Begnadigungswellen konfrontiert. Und diese Politik stieß nicht auf nennenswerten Widerstand der Bevölkerung.

Autor: Prof. Dr. Friso Wielenga
Erstellt: März 2007