Ex-Premier Den Uyl verlässt Amtssitz
Ex-Premier Den Uyl verlässt Amtssitz
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X. PHASE 3: Realismus, ‚no nonsense‘ und erneuter Konsens 1977–2002

Mit dem Sturz der Regierung Den Uyl (1977) endeten die ‚langen 60er Jahre‘ und eine neue Phase in der niederländischen Politik begann, in der nicht Leidenschaft und Erneuerungsdrang dominierten, sondern Sachlichkeit, Realismus und Pragmatismus. Die starken Lohnerhöhungen der 60er und 70er Jahre, die gestiegenen Staatsausgaben und die Ölkrisen von 1973 und 1979 erforderten Sparmaßnahmen. Gleichzeitig war klar geworden, dass die früheren keynesianischen Konzepte zur Steuerung der Wirtschaftskonjunktur nicht mehr wirkten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg und das in den 60er Jahren so feste Vertrauen in die Steuerbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft verschwand. Nicht nur in den Niederlanden, auch in anderen westlichen Ländern begann eine Periode der konservativen Dominanz, des marktgerichteten Denkens und eines sich zurückziehenden Staates. Vor allem unter CDA-Ministerpräsident Ruud Lubbers (ab 1982, Foto 1982) wurde kräftig gespart und der Grundstein für eine Genesung der ‚kranken‘ Niederlande – mit ihren zu teuren Sozialleistungen, zu hohen Löhnen und ihrer zu hohen Arbeitslosigkeit – gelegt. Die nüchterne und manchmal wenig sanfte Art und Weise, in der Lubbers diesen Prozess vorantrieb, ist mit dem Begriff ‚no-nonsense‘-Politik klar charakterisiert.

Politische und soziale Spannungen

Nachdem sie jahrelang in der Offensive gewesen war, geriet die politische Linke jetzt in die Defensive und widersetzte sich der „no nonsense“-Sparpolitik der 80er Jahre anfänglich sehr heftig. Es wurde ein Rückzugsgefecht. Der Weg zurück an die Macht – das musste die niederländische Sozialdemokratie lernen – war nicht zu schaffen, indem man an dem Gedankengut der 60er und 70er Jahre festhielt, sondern nur, indem man sich der von christdemokratisch-liberaler Seite vorgegebenen Richtung anpasste – den Sparmaßnahmen, der Verringerung der Staatsausgaben und der abnehmenden Einmischung des Staates in das Wirtschaftsleben. Dieser Prozess verlief weder schnell noch schmerzlos und anfänglich setzte sich die Polarisierung der 60er und 70er Jahre noch fort. Gleichzeitig wurde mit dem berühmten Abkommen von Wassenaar (1982) zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Weg zu einem erneuten sozialen Konsens (‚Poldermodell‘) eingeschlagen.

Wim Kok neuer Parteichef bei der PvdA

Ebenfalls in dieser Periode fand in der niederländischen Sozialdemokratie eine wichtige Wachablösung statt: Der ehemalige Ministerpräsident Joop Den Uyl, noch immer eine Symbolfigur der Reformpolitik und Polarisierung der 70er Jahre, wurde als PvdA-Führer von Wim Kok (Foto, 1998) abgelöst, der die Partei in eine eher pragmatische Richtung lenkte und 1989 Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in einer CDA-PvdA-Regierung wurde. Damit kehrte auf politischer Ebene der Konsens zurück, der seit der Polarisierung der 60er Jahren verschwunden war. Einen Höhepunkt erreichte dieser Konsens in den Jahren 1994–2002, als die Sozialdemokraten unter Wim Kok mit den Sozial- und Konservativ-Liberalen die so genannten ‚violetten‘ Kabinette bildeten. Obwohl Wim Kok 1994 betonte, er stünde an der Spitze einer ‚normalen‘ Regierung, waren seine Kabinette doch ein Meilenstein in der niederländischen parlamentarischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Einführung des allgemeinen und geheimen Wahlrechts (1917) wurde eine Regierung ohne die Christdemokraten gebildet. Darüber hinaus arbeiteten zum ersten Mal seit 1952 wieder Sozialdemokraten mit der konservativ-liberalen VVD zusammen.

Daraus ergab sich, dass die Unterschiede zwischen den Parteien so klein wurden und es in der politischen Mitte so voll wurde, dass Raum für den bunten Populisten Pim Fortuyn entstand, der bei den Wahlen von 2002 die Jahre des erneuten Konsenses mit einem Schlag beendete. Seitdem sind die Niederlande auf der Suche nach einem neuen politischen Gleichgewicht, haben es aber bislang noch nicht gefunden.

Autor: Prof. Dr. Friso Wielenga
Erstellt: März 2007