XV. Niederländische Europapolitik nach 1989/1990

Vor die Wahl gestellt, ob die EG in dem sich neu bildenden Europa eher die Integration der gegenwärtigen Mitgliedsstaaten intensivieren (‚Vertiefung‘) oder doch die Erweiterung der Mitgliederzahl (‚Erweiterung‘) anstreben müsse, entschied sich Den Haag anfänglich für die Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit. Eine Erweiterung, so befürchtete man, würde zur Verwässerung der EG-Einrichtungen führen. Die Art, in der die Vertiefung Gestalt annehmen sollte, passte auch in die Nachkriegstradition der überstaatlichen Zielsetzung. Als Den Haag in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 den halbjährlichen Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft innehatte, legte es einen föderativ orientierten Plan für eine zukünftige Europäische Union auf den Tisch. Außenpolitik, Verteidigung, Immigration und Asylpolitik sollten in die Kompetenz der EG-Einrichtungen übergehen, wodurch die Stellung der Europäischen Kommission ansehnlich gestärkt werden würde. Auch die Befugnisse des Europäischen Parlamentes sollten erweitert werden. Der Europäische Rat, dem die Niederlande aufgrund seines zwischenstaatlichen Charakters und der französisch-deutschen Dominanz niemals positiv gegenüberstanden, sollte dagegen an Bedeutung verlieren müssen. Der Tag im September 1991, an dem die europäischen Partner diesen niederländischen Plan verwarfen, wurde in der niederländischen Diplomatie als ‚schwarzer Montag‘ bekannt. Den Haag hatte sich zuvor nur unzureichend der Unterstützung der europäischen Partner vergewissert und hatte einen Vorschlag eingereicht, der letztlich nur von Belgien und der Europäischen Kommission selbst unterstützt wurde. Eine schmerzliche Niederlage für die niederländische Diplomatie, aus der man in den folgenden Monaten bei der endgültigen Gestaltung des Maastrichter Vertrags, der ebenfalls unter niederländischem Vorsitz zustande kam, eine Lehre zog.

Mitgliedsstaaten (blau) und Beitrittskandidaten der EU
Mitgliedsstaaten (blau) und Beitrittskandidaten der EU
© gemeinfrei, Wikipedia

Kontinuität und Wandel

Das Festhalten an dem Primat des Atlantizismus und an einer supranationalen europäischen Zusammenarbeit war charakteristisch für die niederländische Außenpolitik in den frühen 90er Jahren. Dennoch verschoben sich in den darauf folgenden Jahren allmählich die Koordinaten. Der Gegensatz zwischen ‚Vertiefung‘ und ‚Erweiterung‘ der europäischen Zusammenarbeit, über den um 1990 noch diskutiert wurde, erwies sich als unhaltbar und in der Praxis sollte beides gleichzeitig vonstatten gehen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass bei der Sicherstellung des niederländischen Einflusses auf den europäischen Entscheidungsprozess die vertrauten Linien – den Intergouvernementalismus abbremsen und den Föderalismus fördern – nicht mehr ausreichten. Ab Mitte der 90er Jahre entschied man sich zu einer flexibleren Politik, wobei nicht die Form der Integration bestimmend war, sondern man schaute – abhängig vom Thema –, wie die niederländischen Interessen am besten sichergestellt werden konnten. Das bedeutete auch, dass man Bilateralismus und Intergouvernementalismus in den europäischen Beziehungen neu bewerten musste: Zusammenarbeit und Abstimmung der Politik mit einem oder mehreren großen Partnern – beispielsweise mit Deutschland – konnten eine gelungene Alternative zum früheren Festhalten an einem überstaatlichen Entscheidungsprozess sein. Die Notwendigkeit einer solchen Flexibilität nahm auch mit der Erweiterung der Europäischen Union zu. Als 1951 die EGKS und sechs Jahre später die EWG zustande kamen, waren die Niederlande einer der sechs Mitgliedsstaaten und konnten in einigen Momenten entscheidenden Einfluss ausüben. Fünfzig Jahre später stand die Europäische Union vor der historischen Erweiterung auf mehr als 25 Mitgliedsstaaten und die Niederlande waren nur noch eines der vielen kleinen Mitglieder. Das verlangte Pragmatismus, Flexibilität und die Aufgabe alter Strategien und Dogmen. Genau diese Kursänderung vollzog man in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Auf dem Gebiet der Sicherheit dominiert dagegen weiterhin die atlantische Orientierung und in den verschiedenen Krisen und Kriegen seit dem Ende des Kalten Krieges (Irak, 1991; Jugoslawien, 1991–1999; Afghanistan, 2001; und erneut Irak 2002/2003) waren die Niederlande stets ein loyaler Bündnispartner, der seine Auffassung bestätigt sah, dass die NATO auf Dauer von lebenswichtiger Bedeutung für die niederländische Sicherheit bleibe.

Autor: Prof. Dr. Friso Wielenga
Erstellt: März 2007