XIII. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 und die Friedensbewegung

Seit die Niederlande die traditionelle Neutralitätspolitik aufgegeben hatten, war die NATO seit 1949 das A und O der niederländischen Außenpolitik. Der Konsens darüber war aber seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre auf der politisch linken Seite abgebröckelt. Zu einer Änderung der tatsächlichen Haager Politik war es allerdings nicht gekommen, auch nicht unter der Regierung Den Uyl (1973–1977), die die atlantische Treue in keiner Weise zur Diskussion stellte. Noch galten die Niederlande als ein zuverlässiger und stets loyaler Bündnispartner, aber dieses Image geriet in den 80er Jahren mit den Entscheidungen um den NATO-Doppelbeschluss und die große niederländische Friedensbewegung unter Druck. Diese hatte sich unter das Motto „Schafft die Atomwaffen aus der Welt und zwar zuerst in den Niederlanden“ gestellt. Seit dem Moment, als die NATO im Dezember 1979 den Beschluss gefasst hatte, als Antwort auf die SS-20-Raketen der UdSSR 108 Pershing 2 und 464 Marschflugkörper zu stationieren, Moskau jedoch gleichzeitig Verhandlungen zur Reduzierung der Waffensysteme auf beiden Seiten anbot, waren die Niederlande in einer zwiespältigen Lage. Einerseits hatte die konservativ-liberale Regierung unter van Agt (1977–1981) keinen Zweifel daran bestehen lassen, dass die Loyalität zur NATO der Eckstein der Sicherheitspolitik bleiben müsse, andererseits gab es im Parlament keine Mehrheit für den NATO-Doppelbeschluss. Das bedeutete, dass die niederländische Regierung im Dezember 1979 zwar dem NATO-Beschluss zustimmte, aber in einer ‚Fußnote‘ zu dem Beschluss festlegte, dass die Niederlande erst 1981 eine tatsächliche Entscheidung über die Stationierung der 48 für das niederländische Hoheitsgebiet bestimmten Marschflugkörper treffen würden. Dieser Aufschub brachte kurze Zeit Erleichterung, aber 1981 musste erneut Aufschub ausbedungen werden, da die in die Regierung eingetretene PvdA (1981–1982) sich gegen eine Stationierung ausgesprochen hatte und ein positiver Beschluss zum Sturz der Regierung geführt hätte. Zu einem großen Nachteil für die niederländische Stellung in der NATO führte dieser Aufschub im Übrigen nicht, da die amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Reduzierung der Atomwaffen begonnen hatten und man das Ergebnis abwarten konnte. Als diese Verhandlungen allerdings Ende 1983 endgültig gescheitert waren und das NATO-Bündnis nunmehr eine niederländische Entscheidung erwartete, gab es in Politik und Gesellschaft immer noch keine Mehrheit für eine Stationierung. Gleichzeitig nahm der Druck der Friedensbewegung zu. Im November 1981 hatten in Amsterdam 400 000 Menschen gegen die Atomaufrüstung demonstriert, im November 1983 waren es bei einer Demonstration in Den Haag 550 000. So massiv hatten die Niederlande noch nie demonstriert und die Spaltung von Politik und Gesellschaft in Befürworter und Gegner der Stationierung schien unüberbrückbar. Nicht zuletzt Lubbers’ eigene Partei, der CDA, wurde dadurch zerrissen und ausgerechnet christliche Organisationen – der protestantische Interkerkelijk Vredesberaad (das Interkonfessionelle Friedensforum) und die katholische Pax Christi – waren die Schrittmacher in der riesigen Friedensbewegung.

SS-20 Rakete der UdSSR
SS-20 Rakete der UdSSR
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Ministerpräsident Lubbers stand vor der unmöglichen Aufgabe, die niederländische NATO-Treue nicht zu beschämen und gleichzeitig eine Lösung zu finden, die sich in den Niederlanden auf eine politische Mehrheit stützen könnte. Aufs Neue wählte man eine Form des Aufschubs: Anfang Juni 1984 kündigte Lubbers an, dass die Niederlande im November 1985 zur Stationierung von Marschflugkörpern übergehen würden, wenn die Zahl der SS-20-Raketen in diesem Augenblick höher wäre als im Juni 1984 (378). Sollte Moskau die Zahl der Raketen einfrieren oder einen Teil demontieren, würden die Niederlande von einer Stationierung absehen. Das war ein bemerkenswerter Einfall außerhalb jeder NATO-Logik und völlig losgelöst von amerikanisch-russischen Verhandlungen. Diplomaten nannten den niederländischen Beschluss daher auch „großen Unsinn“, aber es war die einzige Möglichkeit, alle Klippen des Drucks aus dem In- und Ausland zu umschiffen. Im Jahre 1985 kündigte der gerade angetretene Gorbatschow zwar an, die Zahl der SS-20-Raketen einzufrieren, aber die Gesamtzahl lag inzwischen bei 414 und so blieb für Den Haag nichts anderes als ein ‚Ja‘ zur Stationierung. Noch einmal mobilisierte die Friedensbewegung ihre Kräfte und sammelte 3,75 Millionen Unterschriften gegen die Regierung, aber die konnte aufgrund des drohenden Verlustes ihrer internationalen Glaubwürdigkeit nicht mehr zurück. Letztlich fand die Stationierung doch nicht statt, denn Washington und Moskau hatten, bevor es dazu kam, im Dezember 1987 ein Abkommen zur Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen geschlossen.

Indem man immer wieder Entscheidungen aufschob und sich für den merkwürdigen Alleingang vom Juni 1984 entschloss, hatte Den Haag im Bündnis die Geduld mit den Niederlanden wiederholt auf eine harte Probe gestellt und der niederländische Ruf als untadeliger NATO-Partner war in Gefahr geraten. Tatsächlich war eine Durchführung des Stationierungsbeschlusses bei den niederländischen innenpolitischen Verhältnissen der frühen 80er Jahre nicht möglich. Wenn man nicht bereit war, es auf einen tatsächlichen Vertrauensbruch mit den NATO-Partnern ankommen zu lassen, gab es zu Lubbers’ taktischen Zügen keine Alternative. So lotste Lubbers die Niederlande sowohl extern als auch intern durch eine schwierige Phase. Trotz Reibungen und Irritationen bei den Bündnispartnern verloren die Niederlande extern nicht den Anschluss innerhalb der NATO. Intern hielt Lubbers die Niederlande hinsichtlich der internationalen Verhältnisse bei der Stange und trug aufgrund seiner persönlichen Glaubwürdigkeit dazu bei, dass es auch weiterhin eine Gesprächsbasis zwischen Befürwortern und Gegnern der Stationierung gab. Schließlich griff ihm die Geschichte noch unter die Arme, indem sie die Stationierung überflüssig machte, aber Lubbers’ jahrelanges Manövrieren und Taktieren hatte dazu beigetragen, dass der große politische und gesellschaftliche Zweikampf inzwischen über seinen Höhepunkt hinweg war. Mit dem Vertrag zwischen Washington und Moskau über die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen verschwanden nun auch die Gegensätze in der Außenpolitik in schnellem Tempo. Ergänzt man, dass auch auf sozial-wirtschaftlichem Gebiet frühere politische Klüfte überbrückt wurden, dann begann sich in dieser Periode die „ideologische Unterkühlung“ (P. de Rooy) der niederländischen Politik und Gesellschaft abzuzeichnen, die in den 90er Jahren unter den violetten Regierungen von Wim Kok ihren Höhepunkt erreichte.

Autor: Prof. Dr. Friso Wielenga
Erstellt: März 2007