VIII. Ursache der Europaskepsis: (2) Innenpolitische Entwicklungen in den Niederlanden

Es war jedoch nicht nur die Entwicklung in der Europäischen Union selbst, die einen Einfluss auf die niederländische Haltung zum europäischen Integrationsprozess hatte. Innenpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen in den Niederlanden selbst spielten ebenfalls eine wichtige Rolle. Lange Jahre hatte in den Niederlanden ein breiter Konsens über „Nutzen und Notwendigkeit der europäischen Integration“ geherrscht. [1] Dieser Konsens entwickelte sich im Laufe der 1950er Jahre. In der Frühphase des Integrationsprozesses, unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hatte man sich noch sehr schwer getan, sich an den Gedanken einer europäischen Zusammenarbeit zu gewöhnen. Erst der Ausbruch des Ost-West-Konfliktes und die enge wirtschaftliche Verflechtung des Landes mit u.a. Westdeutschland führten dazu, dass das Land den Pfad der Neutralität verließ um sich am Marshallplan, der NATO und den ersten europäischen Gemeinschaften zu beteiligen.[2]

Spätestens seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge war Europa für viele eine Art „Heiliger Gral“[3], der nicht durch parteipolitischen Streit geschändet werden durfte. Die breite politische Mitte im niederländischen Parlament, von der sozialdemokratischen PvdA bis zur liberalen VVD und mit den christlichen Parteien im Zentrum, trug dieses Ideal mit. Die Bevölkerung interessierte sich dahingegen wenig für Europa und überließ das Thema der Politik, die wiederum heikle Aspekte lieber todschwieg als sie öffentlich zu diskutieren.[4] Bis zu den Eingangs beschriebenen Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 kam das Thema Europa in niederländischen Wahlkampagnen eigentlich nicht vor. Anstelle einer breiten Europa-Bewegung herrschte eher eine Art „permissive consensus“, eine eher gleichgültige Hinnahme der durch die politischen Eliten getroffenen Entscheidungen im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess.[5]

„Europa ist kein Ausland mehr“

Dies änderte sich im Laufe der 1990er Jahre. Nach der Unterzeichnung der Verträge von Maastricht und wenig später von Amsterdam begannen die Bürger Europa viel stärker als bisher in ihrer täglichen Lebenswelt wahrzunehmen. Königin Beatrix sprach dieses Gefühl treffend in ihrer Tronrede im September 2000 an „Europa ist kein Ausland mehr“, betonte die Königin und fuhr fort: „Das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion führt dazu, dass der Gulden im Jahr 2001 zum letzten Mal unsere nationale Währung ist. Ab 2002 werden mehr als 300 Millionen europäischer Bürger mit demselben Geld, dem Euro, bezahlen. Hierdurch werden sie noch stärker mit Europa verbunden.“[6] Und obwohl es sich bei der Einführung des Euro um die „wahrscheinlich wichtigste strukturelle Veränderung im nationalen niederländischen Haushalt und in der Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges handelte“[7], war die Einführung des Euro kaum Thema innerhalb der parlamentarischen Debatte und traf auf relativ wenig Opposition in der Zweiten Kammer des Parlaments. Ähnlich wie in Deutschland wuchs bei den Bürgern jedoch die Angst vor dem Verlust der nationalen Währung und vor steigenden Preisen nach der Einführung des Euro.

Die liberale VVD war die erste Partei der politischen Mitte, die in den 1990er Jahren den Europa-Konsens aufbrach, indem sie die in der Bevölkerung zunehmend vorhandene Kritik aufgriff. Die sich immer stärker ausprägende Europa-Skepsis der niederländischen Bürger hing, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern auch, mit der Angst vor dem Verlust der eigenen nationalen Identität im Zuge einer immer stärker zunehmenden Europäisierung und Globalisierung zusammen. Mit der Umformung zur Europäischen Union hatte sich die europäische Zusammenarbeit zum ersten Mal föderale Züge erhalten und sich stärker als jemals zuvor zu einer Art „vierten Verwaltungsschicht“, neben dem Staat, Provinzen und Gemeinden“ entwickelt.[8] Zum ersten Mal zeigten sich ein tiefer Graben zwischen beispielsweise dem Standpunkt des sozialdemokratischen Staatssekretärs im Außenministerium, Piet Dankert und dem liberalen Leiter der VVD, Frits Bolkestein. Dankert hatte im September 1992 noch radikal dafür plädiert hatte, sich als Land für eine Zukunft als Bundestaat einer europäischen Föderation zu entscheiden. Bolkestein nahm dahingegen als erster niederländischer Politiker deutlichen Abstand vom föderalen Endziel und erklärte, dass dies im Zuge der bevorstehenden Erweiterungen nicht mehr realistisch sei. Gleichzeitig entwickelte sich seine Partei die VVD zum Bollwerk derjenigen, die den niederländischen EU-Beitrag herunterfahren wollten.[9]

Diese, nun auch von Den Haag genährte, zunehmende Europaskepsis niederländischer Bürger erhielt auch deshalb so viel Aufwind, weil sie zu Beginn des neuen Jahrtausends mit einer stark ausgeprägten, Anti-Establishment-Haltung der niederländischen Wähler einherging. Sie richtet sich in erster Linie gegen die Konsenspolitik der breiten „violetten“ Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen unter Ministerpräsident Wim Kok, die in den ersten Jahren so überaus erfolgreich gewesen war („Poldermodell‘) und sich nun mit steigender Kritik auseinandersetzten musste. Unter Ministerpräsident Kok waren die Unterschiede zwischen den politischen Parteien verschwommen und gesellschaftliche Probleme liegengeblieben.[10] Katalysator des Unmuts wurde der Politiker Pim Fortuyn. Die von ihm angezettelte populistische Revolution und der politisch motivierte Mord an dem beliebten Politiker veränderte die politische Kultur im Land nachhaltig (Siehe hierzu auch unser Dossier: Das Phantom Fortuyn).

Das gescheiterte Referendum von 2005

Bei den Parlamentswahlen 2002 erhielt die Liste Pim Fortuyn, auch ohne ihren Spitzenkandidaten aus dem Nichts 26 Parlamentssitze. Dieser Wahlerfolg spiegelte auch den Widerstand gegen die als Bedrohung wahrgenommene Globalisierung und Europäisierung, der Widerstand gegen den Euro und die Osterweiterung der EU eines verhältnismäßig großen Teils der Bevölkerung wieder.[11] Die Tatsache, dass Deutschland unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, ebenso wie Frankreich, die Regeln des zuvor so mühsam gemeinsam mit der niederländischen Regierung erarbeiteten Sicherheits- und Stabilitätspakts für den Euro 2002 brach, trug nicht dazu bei, das Vertrauen in die gemeinsame Währung zu stärken. Auch die niederländische Regierung, die sich aufgrund ihrer Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion Deutschland „mit Haut und Haaren ausgeliefert hatte“.[12], verlor das Vertrauen in die Rolle der Bundesrepublik als „währungspolitischem Scharfrichter“ innerhalb der Eurozone.

Diese veränderte Stimmung schlug sich im Sommer 2005 im niederländischen „Nein“ zur europäischen Verfassung nieder. Spätestens nun war deutlich, dass von einem niederländischen Pro-Europa-Konsens nicht mehr gesprochen werden konnte. Das „Nein“ der Franzosen, die drei Tage vor den Niederländern als erstes EU-Mitglied ebenfalls eine Volksbefragung durchgeführt hatten, überraschte die europäischen Partner weniger, als die negative Haltung der Niederländer. Bei ihren Partnern waren diese noch immer als einstimmig europafreundlich bekannt und selbst die Regierung in Den Haag unter Premierminister Jan Peter Balkenende hatte dieses Ergebnis nicht erwartet. Es war nicht nur eine Absage an Europa, sondern auch an die Art und Weise, wie die Politik mit ihren Bürgern umgegangen war, vor allem wenn es um den europäischen Integrationsprozess ging. Das gemeinsame „Nein“ der Niederländer und Franzosen bedeute das Ende des Europäischen Traums, das Einigungswerk mit einer europäischen Verfassung zu krönen. Gleichzeitig bedeutet dieses „Nein“ im Rückblick jedoch nicht nur für Europa eine Zäsur, es beendete endgültig das stillschweigende Hinnehmen der Entwicklungen auf der europäischen Bühne. Die Diskussion um die Gegenwart und Zukunft der europäischen Zusammenarbeit hatte die Niederlande definitiv erreicht.


[1] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der (Hrsg.): Verloren Consensus, Europa in het Nederlandse parlementair-politieke debat 1945-2013, Amsterdam 2013, S. 12.
[2] Vgl. Garvert-Huijnen, Katharina: Deutsch-französische Aussöhnung als Affront, Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages aus niederländischer Perspektive, in: ZiG Nr. 2: Die deutsch-französischen Beziehungen nach 1945 - Modell oder Ausnahme?, Jg. 4 (2013), S. 129–148; und Ebd.: A sucess story?, The German-Dutch postwar-relations and the foundation of European integration (1945-1973), in: Krijn, Thijs/Haude, Rüdiger (Hrsg.): Grenzfälle, Transfer und Konflikt zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden im 20. Jahrhundert, Heidelberg 2013, S. 185-194.
[3] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 12.
[4] Segers, Mathieu: Reis naar het continent, Nederland en de Europese integratie, 1950 tot heden, Amsterdam 2013, S. 269.
[5] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 12.
[6] Zitat Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 203f.
[7] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 204.
[8] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 14.
[9] Vgl. auch Pekelder, Jacco: Neue Nachbarschaft: Deutschland und die Niederlande, Bildformung und Beziehungen seit 1990, Münster 2013, S. 88
[10] Wielenga, Friso: Geschichte der Niederlande, Stuttgart 2012, S. 353.
[11] Vgl. Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 14.
[12] Segers, Mathieu: Reis naar het continent, S. 277

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Februar 2015