VIII. Ursachen der Europaskepsis: (1) Entwicklungen in der Europäischen Union selbst

Wie hatte es so weit kommen können, das mit Geert Wilders ausgerechnet ein Niederländer 2014 zu einem der bekanntesten Anti-Europa-Aktivisten werden konnte? Wie die Historiker Maarten Brands und Patrick Dassen in ihrem Dossier festgestellt haben, waren die Niederländer ja bei ihren europäischen Partnern ja als europafreundlich bekannt. Mit ihrer offenen, exportorientierten Wirtschaft profitieren die Niederländer besonders von der institutionalisierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den offenen Grenzen. Vor allem in den 1980 er und 1990er Jahren hatte sich das Land unter der Regierung von Ministerpräsident Ruud Lubbers und den darauf folgenden violetten Koalitionen aus Sozialdemokraten und Liberalen unter Leitung von Ministerpräsident Wim Kok als besonders integrationsfreundlich präsentiert.

Gerade in dieser Phase, in der auf der internationalen Bühne durch den Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts große Umwälzungen stattfanden, zeichnete sich in den Niederlanden selbst jedoch ein Ende des Europa-Konsenses in Politik und Gesellschaft ab, der weitreichende Folgen hatte. Die großen Umwälzungen im internationalen Umfeld Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre hatten eine vollständig neue Situation geschaffen, in der sich auch die Niederländer erst zurechtfinden mussten. Mit dem Fall der Berliner Mauer, der darauf folgenden deutschen Wiedervereinigung und dem Ende des Ost-West-Konflikts endete in Europa eine Phase, in dem das eigene Schicksal zu einem großen Teil von den beiden Supermächten, der Sowjetunion auf der einen und den USA auf der anderen Seite bestimmt wurde. Der Kalte Krieg hatte das Werden Europas stark beeinflusst, die Frage wie es mit der Europäischen Integration nun weitergehen würde, musste in allen EU-Mitgliedsstaaten erst noch beantwortet werden.

Im Laufe der 1980er Jahre hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors vor allem auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Zusammenarbeit hingearbeitet. Die niederländische Regierung befürwortete diese Entwicklung. In Delors Bericht über eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kamen dann auch zwei zentrale niederländische Interessen, der freie Kapitalverkehr und mehr Supranationalität zusammen. Die großen politischen Parteien in den Niederlanden unterstützten Einstimmig die gemeinsame europäische Währung. Die Durchführung der WWU verlangte jedoch eine weitreichende Änderung der europäischen Verträge und Deutschland war zunächst nicht bereit die starke Stellung der Bundesbank und die D-Mark aufzugeben. Der Fall der Mauer und die darauf folgende deutsche Wiedervereinigung veränderte die Situation jedoch vollständig. Der französische Staatspräsident François Mitterand verknüpfte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung an eine deutsche Unterstützung der WWU. Der politische Grund, das wiedervereinigte Deutschland mithilfe der WWU noch stärker in die Europäische Gemeinschaft einzubinden trat in den Vordergrund und führte letztendlich zur Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht im Jahr 1992.

„Schwarzer Montag“

Zufällig war es gerade die niederländische Regierung unter Lubbers, die den europäischen Ratsvorsitz innehatte, als sich die Verhandlungen zur WWU konkretisierten. Im Vorfeld der Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht präsentierte die niederländische Regierung den europäischen Partnern einen Vertragsentwurf für eine neu zu gründende Europäische Politische Union, der stark föderale Züge enthielt. Dieser Vorschlag ging den anderen Mitgliedsstaaten jedoch viel zu weit. Am Montag, dem 1. Oktober 1991 wiesen alle Regierungen, mit Ausnahme Belgiens, den niederländischen Vorschlag dann auch zurück. Zwar einigte man sich am 9. und 10. Dezember unter niederländischem Ratsvorsitz in Maastricht auf die Gründung der Europäischen Union, diese war jedoch wesentlich stärker auf eine intergouvernementale Zusammenarbeit der Regierungen ausgerichtet, als der ursprüngliche niederländische Vorschlag. Dieser diplomatische Eklat, in den Niederlanden noch immer als „Schwarzer Montag“ bekannt, mit dem weder Lubbers, noch sein Außenminister Hans van den Broek gerechnet hatten, hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Haltung der Niederländer zu Europa fundamental verändert hat.

Eine wichtige Rolle spielte jedoch auch, dass mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und der Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion die wichtigsten niederländischen europapolitischen Ziele erreicht worden waren, wie die Historiker Jan van der Harst und Anjo Harryvan festgestellt haben.[1] Diese Sättigung führte laut Van der Harst und Harryvan dazu, dass innerhalb der politischen Eliten die Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Integrationsschritten abnahm. Hinzu kam dass mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes aus niederländischer Perspektive ein wichtiger Grund weggefallen war, sich für ein geeintes Europa einzusetzen. Ganz im Gegensatz dazu bot sich für die Staaten Mittel- und Osteuropas gerade jetzt die historische Chance, sich an dem historischen Integrationsprojekt, dem westeuropäischen Erfolgsmodell zu beteiligen. Bis 1989 war die EU bereits auf zwölf westeuropäische Staaten angewachsen. 1995 kamen Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen hinzu. 2004 wurde die EU erstmals mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern um zehn Mittel- und Osteuropäische Staaten erweitert. 2007 kamen dann noch Bulgarien und Rumänien und 2013 Kroatien hinzu. Nicht nur das internationale Umfeld, auch die EU hatte sich nach 1989/90 stark verändert.


[1] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der (Hrsg.): Verloren Consensus, Europa in het Nederlandse parlementair-politieke debat 1945-2013, Amsterdam 2013, S. 13.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Februar 2015