VII. Europaskepsis anno 2014?

Als das Wahlergebnis der Niederlande bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 22. Mai 2014 bekannt gegeben wurde, ging ein Raunen der Erleichterung durch Europa. Am 23. Mai kommentierte Ludwig Greven bei ZEIT-Online: „Hoffnungssignal aus den Niederlanden; Schlappe für den prominentesten Europa-Gegner: Geert Wilders. Populisten haben laut Prognosen Stimmen verloren. Gewonnen haben Pro-Europäer. Ein Signal, das Mut macht“.[1] Bereits im Vorfeld der Europawahlen hatten deutsche Medien die Politik Geert Wilders genauestens verfolgt und – oft schärfer als in den Niederlanden selbst – kritisiert. Seit längerem hatte sich angekündigt, dass in mehreren EU-Ländern europaskeptische und zum Teil rechtspopulistische Parteien, wie eben Wilders Partei für die Freiheit (PVV), der Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien oder die Alternative für Deutschland (AfD) in der Bundesrepublik bei der Europawahl Erfolge feiern könnten.

Wilders, hatte sich in den Niederlanden vor allem mit dem Slogan „Mehr Holland, weniger EU“, und dem Ruf nach Abschaffung des Euro und für die Wiedereinführung des Guldens zu profilieren versucht. Zu Beginn seiner politischen Karriere hatte sich Wilders vor allem als Integrations- und Islamgegner einen Namen gemacht. Im Vorfeld der nationalen Parlamentswahlen in den Niederlanden, am 12. September 2012 setzte er nun vor allem auf eine deutliche Anti-Europa-Kampagne. Wilders war sich der Tatsache bewusst, dass das Thema Europa im Zuge der Finanz- und Bankenkrise auch in den Niederlanden ganz hoch auf der Agenda stand und der Unmut über europäische Rettungsschirme für südliche Schuldenstaaten mittlerweile auch die Niederlande erreicht hatte. Erfolgreich war diese Strategie jedoch nur zum Teil. Die PVV wurde mit 15 Parlamentssitzen zwar drittgrößte Partei, musste jedoch im Vergleich zur letzten Parlamentswahl einen deutlichen Verlust von 9 Sitzen hinnehmen (Niederlande berichtete).

Trotz oder gerade wegen dieser Enttäuschung im eigenen Land entwickelte Wilders sich zwischen 2012 und 2014 zu einer Art „Vorkämpfer einer vereinten europäischen Rechten. Monatelang reiste er durch ganz Europa um gemeinsam mit dem Front National, den rechten Schwedendemokraten, dem Vlaams Belang in Belgien und anderen eine rechte Allianz für die Europawahl zu schmieden. Während viele skeptisch blieben, fand er in Marine Le Pen in Frankreich eine starke Verbündete. Gemeinsam verkündeten beide Politiker dann auch am 13. November 2013 in Den Haag selbstbewusst die Gründung der ‚Europäischen Allianz für die Freiheit‘ (NiederlandeNet berichtete). Man wolle nach der Europawahl nicht nur zusammenarbeiten, sondern auch versuchen, mit anderen rechten Parteien eine eigene Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die von Le Pen und Wilders bei dieser Gelegenheit propagierten „Befreiung vom Monster in Brüssel“, sah kurzfristig eine Rückgabe von Mitbestimmungsrechten an die jeweiligen nationalen Regierungen und längerfristig den Austritt ihrer Länder aus der EU vor.

Es mag daher nicht erstaunen, dass sowohl das Abschneiden der PVV als auch das des Front National bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wurde. Während man sich im Hinblick auf den Wahlerfolg der PVV mehr oder weniger beruhigt zurücklehnen konnte, galt das für den Front National, wie auch für andere rechte Parteien in Europa keineswegs. Auch der Wahlerfolg der britischen UKIP, die ebenfalls einen EU-Austritt Großbritanniens forderte, schlug ein wie eine Bombe. In den Niederlanden gewann anstelle dessen die ausgesprochen europafreundliche, linksliberale Partei D66 knapp vor den, ebenfalls europafreundlichen, Christdemokraten vom CDA. Dennoch muss die EU sich in der kommenden Legislaturperiode damit abfinden, dass fast 20 Prozent der Abgeordneten des Europaparlaments von Europa-Kritikern besetzt sein werden.


[1] Greven, Ludwig: Hoffnungssignal aus den Niederlanden, in: Zeit Online, vom 23. Mai 2014, Link, eingesehen am 03.02.2015.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Februar 2015