V. Situation um 2001

Die EU-Staaten 1995 und 2004
Die EU-Staaten 1995 und 2004
© Kolja21/cc-by-sa 3.0

In den Niederlanden waren mit der gewichenen Angst vor einem dominanten Deutschland und dem Ende des Kalten Krieges wesentliche Beweggründe, die nach Kriegsende das niederländische Engagement für ein geeintes Europa bestimmt hatten, weggefallen. In dieser Hinsicht war nach dem Fall der Mauer eine vollkommen neue Situation eingetreten, in der andere Interessen und Perspektiven den Ausschlag gaben. In den neunziger Jahren, gewiss nach dem Vertrag von Maastricht, hatten in den Niederlanden die ursprüngliche Begeisterung und der „Euro-Maximalismus“, das heißt die Auffassung, je mehr Integration, um so besser, stark nachgelassen. Nun, da Brüssel tatsächlich immer mehr Aufgaben von den Nationalstaaten übernahm, sah man sich vor die Frage gestellt, ob wesentliche originäre Aufgaben des Staates, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder die innere Sicherheit, in Brüssel in guten Händen seien. Hinzu kam, dass erhebliche Widerstände dagegen existierten, die Probleme anderer Länder, zum Beispiel finanzieller Art, zum Teil mittragen zu müssen. Auch in Deutschland gab es Unmut darüber, dass zwei überaus stolze bundesrepublikanische Symbole, die D-Mark und die Bundesbank, geopfert werden mussten. Der Euro musste für die Deutschen erst noch unter Beweis stellen, dass er ebenso hart war wie die D-Mark. Darüber hinaus nahmen in Deutschland Zweifel an der demokratischen „Legitimität“ Europas zu.

Kurzum, die Skepsis gegenüber der europäischen Integration hatte sich verstärkt, parallel zu einer Neubewertung des Nationalstaats, der weniger schnell auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ landete, als mancher erwartet oder vorausgesagt hatte. Der Nationalstaat bot in jedem Fall den Vorteil, dass die Bürger sich in dieser politischen Organisationsform wiederfinden konnten. Mit einem abstrakten Europa, das weit von den Menschen entfernt war und so viele Völker und Sprachen enthielt, konnten sich die Bürger viel weniger identifizieren. Es fehlten und fehlen Symbole für die neue europäische Wirklichkeit genau wie es keine europäischen Zeitungen und Fernsehsender gibt.

„Euro-Maximalismus“

In den Niederlanden, wo in Bezug auf Europa jahrzehntelang ein bequemer Konsens herrschte, schien sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass Europa nicht die Niederlande in Großformat werden würde. Die liberale niederländische Rechtskultur zum Beispiel – man denke an die im Ausland oft heftig kritisierte Drogenpolitik – geriet in der EU unter großen Druck. Andererseits wurde auch den Niederländern immer klarer, dass bestimmte Fragen, wie die Asylpolitik, nicht auf nationaler Ebene gelöst werden konnten, sondern einer europäischen Vorgehensweise bedurften. Als Deutschland diese 1993 beantragte, lehnten die Niederlande noch ab; Ende 1999 in Tampere gehörten sie selbst zu den Antragstellern.

Auch in Deutschland geriet der „Euro-Maximalismus“ immer mehr unter Beschuss. Die Idee der Bundesrepublik Deutschland als ein postnationaler Staat wurde bis Anfang der neunziger Jahre aufrecht erhalten. Danach wurde das Land wieder ein Nationalstaat – ein Zustand, von dem viele glaubten, ihn für immer hinter sich gelassen zu haben. Ganz gleich wie erhaben das Ideal eines vereinten Europas auch sein mochte und wie viele Erfolge in den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch erzielt worden waren: Wer jenseits des Nebels der abstrakten Idee „Europa” die heutige Alltagswirklichkeit wahrzunehmen versuchte, sah vor allem eine Anhäufung von Problemen und Konflikten.

Die wichtigste Frage war zweifelsohne die EU-Erweiterung. Auch hier prallten Idee und Wirklichkeit hart aufeinander. Die auch von dem im Allgemeinen als ausgesprochen realistisch zu bezeichnenden niederländischen Premierminister Wim Kok verteidigte Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa stellte in der Tat eine „historische Aufgabe” ersten Ranges dar. Neben enormen finanziellen, politischen, sozialen und kulturellen Problemen mit denen die Erweiterung ohne Zweifel verbunden war, stellte sich die Frage, wie eine derart große Europäische Union überhaupt regiert werden sollte. Schon 15 Mitgliedsstaaten  in wichtigen Fragen auf eine Linie zu bringen kostete viel Zeit und Einsatz.

„Europa“ ist als Experiment anzusehen, von dem wir sehr wohl wissen, warum es je begonnen wurde, aber nicht, wohin es führen wird. Schon allein deshalb waren Joschka Fischers Denkanstöße vom Mai 2000 zur künftigen Architektur Europas sehr zu begrüßen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Nachdem der deutsche Außenminister seine Vorstellungen zu einem föderalen Europa formuliert hatte, blieb es still in den Niederlanden. Das Thema Europa stieß dort auf eher geringes Interesse. Ganz allgemein war festzustellen, dass die EU einen nur geringen demokratischen Gehalt besaß. Wie bereits beim Euro erfolgte die europäische Beschlussfassung „von oben“, das heißt durch die Regierungen, ohne von einer breiten Mehrheit in den Mitgliedsstaaten getragen zu werden. Die Ausweitung nach Osten, der Euro, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Diese Fragen wurden – von einigen Ausnahmen wie Dänemark und Frankreich abgesehen – in den Mitgliedsstaaten nicht nur ohne großes Engagement und breite Diskussion, sondern auch ohne Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung entschieden.

Die Frage der GASP widerlegte die Annahme, eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit würde eine immer engere politische Zusammenarbeit in Europa mit sich bringen. Deutschland fürchtete, eine Führungsrolle Frankreichs in der GASP könnte zu noch mehr Spannungen in den so empfindlichen deutsch-französischen Beziehungen führen. Da vor 1990 die Beziehung zum kommunistischen Block die Kernfrage der Sicherheitspolitik bildete, gab es eine Aufgabenteilung mit der NATO, wobei Washington die Regie führte. Demzufolge hatte sich die EU mit derartigen Sicherheitsfragen nicht intensiv befassen müssen. Dies erklärt, warum es niemals ein Konzept der EU für eine politische Struktur oder Organisation gab, die in Krisenzeiten handlungsfähig gewesen wäre.

Die Europäische Union ließ ihren hegemoniefeindlichen Kräften, die aus einer weit zurückliegenden Vergangenheit stammten, freien politischen Spielraum. Gerade die stark antihegemonial geprägte Struktur machte ja zum Teil den jahrhundertealten kulturellen Reichtum Europas aus. Unterschiede und gegenseitige Konkurrenz waren ein uraltes europäisches Markenzeichen. Integration hieß, funktionell in größeren Einheiten zu „poolen”, also auf bestimmten Gebieten Gemeinschaften zu bilden, um schwache nationale Kapazitäten zu stärken. Die EU ist also bis heute eine wirtschaftliche Einheit, ein Markt, geblieben. Sie ist kein Staat – mit eigenem Gewaltmonopol – und wird dies vorläufig auch nicht werden.

Autoren: Maarten C. Brands und Patrick G.C. Dassen
Erstellt: Februar 2007
Aktualisiert: Februar 2015, Online-Redaktion
Ab Kapitel VII ergänzt von Katharina Garvert-Huijnen, Januar 2015