X. Finanzkrise: Deutschland / Niederlande

Die EU-Krise rund um die Europäische Verfassung und den Vertrag war noch nicht ganz zu Ende, da brach im Herbst 2007 der amerikanische Häusermarkt zusammen. Über die Ursachen der Krise war man sich schnell einig. Der „neoliberale Traum“ vom unbegrenzten Materialismus, der Turbokapitalismus der letzten Jahrzehnte, haben die Welt in die Krise gestürzt, schlussfolgerte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des niederländischen Sozial-ökonomischen Rates (SER), Alexander Rinnooy Kann im Mai 2009 in Den Haag. Rüttgers präsentierte bei dieser Gelegenheit auch gleich den Schlüssel zur Lösung des Problems: „Wir brauchen deutliche Regeln. In Deutschland und vor allem in Europa“.[1]

Zunächst waren nur amerikanische Banken und Versicherungen betroffen, es dauerte jedoch nicht lange bis die Bankenkrise auch nach Europa überschwappte. Sowohl die deutsche, wie auch die niederländische Regierung sahen sich 2008 gezwungen ihren Bankensektor mit immensen finanziellen Beträgen vor dem Zusammenbruch zu retten. Diese Rettungsoperationen waren jedoch nicht ausreichend um das Vertrauen wieder herzustellen. Auch der Entschluss beider Regierungen staatliche Garantien auf das Sparguthaben ihrer Bürger zu gewährleisten beruhigte die Lage nur zum Teil. Deutschland und die Niederlande schlitterten in die schwerste Rezension seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Obwohl vor allem Deutschland versuchte, der Krise zunächst vor allem im eigenen Land Herr zu werden, zeichnete sich schnell ab, dass eine Lösung tatsächlich nur auf europäischem Niveau zu erreichen war. Mittlerweile hatte die Banken- und Finanzkrise auch die Schwächen der gemeinsamen europäischen Währung, des Euros bloßgelegt.

Wie oben bereits beschrieben war die Einführung des Euros im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in erster Linie eine politische Entscheidung gewesen, auch wenn wirtschaftliche Argumente ebenfalls eine Rolle spielten. Mehr Deutschland, das sollte gleichzeitig mehr Europa bedeuten. Wenn Deutschland seine gesamtstaatliche Souveränität zurückbekäme, müsse es seine monetäre Souveränität einbüßen und sich im Zuge einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zur Aufgabe der D-Mark bereit erklären. Einheit gegen Euro. Das war der historische Handel zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und François Mitterand. Das Tempo, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion durchgeführt wurde, lässt sich dann auch im Nachhinein nur durch die historische Ausnahmesituation der 1990er Jahre erklären. Obwohl Helmut Kohl davon überzeugt war, dass eine Währungsunion gleichsam eine Wirtschafts- und eine politische Union benötige um eine dauerhafte Stabilität zu gewährleisten, waren seine Partner, allen voran in Frankreich und Italien zu einer so weitgehende Übertragung von Souveränitätsrechten im Kernbereich der nationalen Finanzhaushalte nicht bereit. Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise wurden die Mitgliedstaaten mit den Folgen dieser Politik konfrontiert, da der Euro deutliche Strukturfehler aufwies.

Ungewollte deutsche Führungsrolle

Die Eurokrise hatte und hat bis heute das Potential, den Prozess der europäischen Einigung ernsthaft in Gefahr zu bringen. Statt europäischer Einheit zeichnete sich immer deutlicher eine Spaltung zwischen Süden und Norden ab, die sich gegenseitig die Schuld für die wirtschaftliche Misere in die Schuhe schoben. Deutschland hatte sich von den ersten wirtschaftlichen Rückschlägen schnell erholt, und blühte wirtschaftlich regelrecht auf, während der Rest des Kontinents immer weiter in die Krise geriet. Ende 2009 war in Deutschland das Ende der Rezension erreicht. Bereits 2010 stieg das deutsche Bruttosozialprodukt um 3,6 Prozent im Jahr 2011 stieg es erneut um 3 Prozent. Auch die Niederlande konnten zu Beginn der Wirtschaftskrise einen intakten Staatshaushalt vorweisen, im weiteren Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise rutschte das Land jedoch in die Rezension. Bankenrettungen und andere Notfallmaßnahmen hatten den Haushaltüberschuss in ein Minus verändert. Dennoch waren die Niederlande im Vergleich zu anderen Eurostaaten finanziell verhältnismäßig gut aufgestellt. Griechenland und Irland beispielsweise gelang es bald nicht mehr ihre Schulden aus eigener Kraft zu refinanzieren. Später kamen Zypern, Spanien und Portugal hinzu. Die Frage, wie man diesen Ländern am besten helfen konnte, stand nun im Zentrum der europäischen Debatte.

Da es auch Frankreich wirtschaftlich nicht gut ging und Großbritannien kein Mitglied der Eurozone war, war Deutschland ungewollt, unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine absolute Führungsrolle gedrängt worden. Als sich der ganze Umfang der griechischen Schulden um den Jahreswechsel abzuzeichnen begann, ging man anfänglich sowohl in Berlin wie auch in Den Haag davon aus, dass eine harte Sanierung des griechischen Haushalts ausreichen würde. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Maßnahme alleine nicht genug sein würde. In Deutschland und den Niederlanden stand man vor einem Dilemma, den Wählern erklären zu müssen, dass man Griechen, Spaniern und Iren mit Steuergelder unter die Arme greifen müsse, die offensichtlich in der Vergangenheit über die eigenen Verhältnisse gelebt hatten. Gleichzeitig sorgten die von den Regierungen beider Länder eingeforderten harten Sparmaßnahmen in den südeuropäischen Ländern für viel Unmut. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu einer Art Schulmeisterin Europas avanciert, die den Schuldnern mit der Auflage harter Sparmaßnahmen beibringen wollte, wie sie ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen können, nämlich durch strikte Ausgabenkürzung und strukturelle Reformen.

Europäischen Fiskalpakt

Die Situation in Griechenland warf auf europäischer Ebene die Frage auf, in wie weit die Mitgliedstaaten der EU bereit waren auf wirtschaftlichem und monetärem Gebiet zukünftig enger zusammenzuarbeiten. Der damalige französische Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hatte das Thema bereits im Wahlkampf 2007 angesprochen und eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ gefordert. Bevor man sich diesen Fragen intensiver widmen konnte, musste jedoch erst die Situation in Griechenland geklärt werden. Ende März 2010 einigten sich die EU auf der Basis eines Kompromisses zwischen Sarkozy und Merkel auf einen europäischen Rettungsschirm für Griechenland. Das niederländische Parlament stimmte dem Plan zu, forderte aber gleichsam eine weitere Verschärfung des europäischen Sicherheit- und Stabilitätspakts, um solche Zustände in Zukunft zu verhindern.

Dieser niederländische Wunsch ging im März 2011 mit dem sogenannten „Europäischen Fiskalpakt“ tatsächlich in Erfüllung. Der Fiskalpakt war ein Monitor- und Aktionsverfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte und zielte gleichsam auf eine Reform der europäischen Finanzaufsicht. Außerdem wurde im Rahmen des Europäischen Fiskalpaktes beschlossen, die vorübergehende Rettungsschirme durch den strukturellen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzulösen. Die Europäische Kommission erhielt weitgehende Befugnisse, diese Mechanismen zu überwachen. Außerdem implementierte man am 1. Januar 2011 das Europäische Komitee für Systemrisiken.

Obwohl man sich, gemeinsam mit der Bundesregierung, für eine Verschärfung der Haushaltsdisziplin eingesetzt hatte, sorgten die Maßnahmen zur Harmonisierung im Bereich der Lohnkosten und der sozialen Sicherheit im niederländischen Parlament für Unruhe. [2] Entwickelte sich die EU doch in Richtung einer Wirtschaftsregierung, wie von Frankreich gefordert? Arbeiteten Frankreich und Deutschland gemeinsam an einer Politischen Union, die man in den Niederlanden auf keinen Fall wollte? Schließlich hatte man den Wählern nach dem Referendum des Jahres 2005 weniger und nicht mehr Europa versprochen. Letztlich blieb den Regierungen jedoch wenig anderes übrig, als im Angesicht der Krise und der sich daraus ergebenden weiter zunehmenden Interdependenz weiter auf dem Weg der Übertragung nationaler Befugnisse nach „Europa“ voranzuschreiten.

Deutschland: AfD, Niederlande: PVV

Eine Mehrheit der Wähler, sowohl in Deutschland, als auch in den Niederlanden folgte ihren Regierungen in dieser Politik. Dennoch gab es eine nicht geringe Minderheit in beiden Ländern, die das Gefühl hatte, dass ihr Land riesige Menge Geld investiert um den Euro zu retten und als Dank vor allem Vorwürfe der schlimmsten Art von den südeuropäischen Schuldenstaaten erntet. In Deutschland entsprang dieser Frustration die Gründung einer neuen Partei, der Alternative für Deutschland. Bernd Lucke, Parteisprecher und Mitbegründer der AfD bezeichnete die deutsche Währungspolitik der vergangenen Jahre als „ruinös“, und die Euro-Rettungspolitik als „Entartung der Demokratie“, gegen die sich seine Partei die AfD wehre. Wie erfolgreich er damit war zeigte sich bei der Bundestagswahl im September 2013. Die AfD verfehlte nur knapp die 5 Prozent-Hürde.

In den Niederlanden wurde vor allem die Partei für die Freiheit von Geert Wilders zum Sprachrohr der Europakritiker. Er forderte nicht nur den Austritt Griechenlands aus der EU, sondern auch die Wiedereinführung des Guldens und letztlich den Austritt seines eigenen Landes aus der EU. Wilders hatte jedoch weder bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen im September 2012 (NiederlandeNet berichtete), noch bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 Erfolg (NiederlandeNet berichtete). Nach den Gemeinderatswahlen im März 2014 hatte Wilders erneut eine Grenze überschritten indem er öffentlich in einer Rede „Weniger Marokkaner in den Niederlanden“ gefordert hatte. Dies hat ihm nicht nur in seiner eigenen Partei, sondern auch unter seinen Wählern viel Kritik eingebracht. Viele Niederländer sahen hierin einen Aufruf zu Rassismus und Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe (NiederlandeNet berichtete). Da nicht wenige tatsächlich auch Anzeige gegen Wilders erhoben, wird dieser sich tatsächlich in Kürze vor Gericht verantworten müssen. Ob ihm dieser Prozess schadet oder nicht ist noch unklar. Nicht wenige fürchten, dass ein Prozess ihm erneut viel Aufmerksamkeit verschafft und eine eventuelle Verurteilung ihn zum Märtyrer für die freie Meinungsäußerung machen könnte.


[1] Ploeg, Sander van der: Regels tegen 'religieus' turbokapitalisme. NRW-leider Rüttgers pleit voor Europese aanpak recessie, auf: Duitslandweb.nl , gesehen am 03.11.2014 um 13:03
[2] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 282.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Februar 2015