IX. Europapolitik heute: Weniger Europa?

Plakat zur Europawahl 2014: Europakritische Haltung ist mittlerweile Standard
Plakat zur Europawahl 2014: Europakritische Haltung ist mittlerweile Standard
© NiederlandeNet/cc-by-nc-sa

Spätestens seit dem gescheiterten Referendum hat sich in den Niederlanden der gesellschaftliche Diskurs über Europa fundamental gewandelt. Gehörte es bis dahin zum bon ton pro-europäisch zu sein, ist eine europakritische Haltung mittlerweile bei vielen zum Standard avanciert. Nach dem Referendum standen die pro-europäischen politischen Parteien in den Niederlanden vor einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite wollte man sich, auch im Hinblick auf die Erwartungen der Partner in Europa, nicht vollständig von den eigenen europäischen Zielsetzungen verabschieden, für die man sich Jahrzehnte lang stark gemacht hatte. Auf der anderen Seite konnte man die Wähler zuhause auch nicht vor den Kopf stoßen, in dem man auf der europäischen Bühne einfach so weiter machte wie bisher. Gegen den deutlich ausgesprochenen Willen der Wähler In Brüssel eine weitreichende Vertiefung des Integrationsprozesses unterstützen, war kaum noch möglich. Als erste Partei stellen sich die Sozialdemokraten einer parteiinternen Europadebatte. In ihrem, im Oktober 2005 präsentierten Bericht „Europa – Vertrauen zurückgewinnen“, verabschiedeten sie sich vom Ziel einer „Politischen Union als eigenständigem Ziel.“ Wenn wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, müssen wir stärker als in der Vergangenheit, mehr Raum schaffen für kulturelle Eigenheiten, so der Bericht weiter. [1]

Europakritische Parteien, wie die sozialistische SP und die kleinen christlichen Parteien SGP und ChristenUnie, die im Vorfeld des Referendums eine „Nein-Kampagne“ geführt hatte, fühlten sich selbstverständlich in ihrem Kurs bestärkt. Ganz im Gegensatz zur Periode eines breiten parlamentarischen Pro-Europakonsenses kristallisierten sich nun langsam neue Europastandpunkte heraus, die deutlich mehr Nuancen aufwiesen. An der Spitzte der Europabefürworter stand nun D66, danach kamen unmittelbar die Grünen von GroenLinks, die Christdemokraten vom CDA, dann mit einigem Abstand die PvdA und wiederum mit Abstand, die liberale VVD. Alle übrigen Parteien, ChristenUnie, SP, SGP, Partij voor de Dieren en PVV hielten aus zum Teil völlig unterschiedlichen Gründen an ihrer negativen Haltung zu Europa fest. [2] 

Diese veränderte Haltung zu Europa schlug sich in der Position wieder, die die neu gewählte Regierung, erneut unter Leitung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende bezüglich eines neuen europäischen Vertrages einnahm. Die Koalition aus CDA, PvdA und ChristenUnie hatte sich vom europäischen Grundgesetz verabschiedet und strebte stattdessen nach „einer Änderung und eventuellen Bündelung der bestehenden Verträge der Europäischen Union.“ Betont wurde vor allem, dass vor allem Subsidiarität und demokratische Kontrolle gewährleistet werden müssten.“ Außenminister Maxime Verhagen (CDA) und sein Staatssekretär Frans Timmermans (PvdA) betonten, dass Europa kein Superstaat werden und der neue Vertrag nicht den Anschein erwecken dürfe, doch eine Verfassung mit anderem Namen zu sein. [3]


[1] Zitat bei Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der (Hrsg.): Verloren Consensus, Europa in het Nederlandse parlementair-politieke debat 1945-2013, Amsterdam 2013, S. 252.
[2] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 255.
[3] Harryvan, Anjo G./Harst, Jan van der: Verloren Consensus, S. 256.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Februar 2015