IX. Verhandlungen zur Verfassung und Osterweiterung

Die Niederlande als Nettozahler in der EU

In den 1990er Jahren hatte sich die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit in einem hohen Tempo vollzogen. Durch die in kurzen Abständen aufeinander folgende Integration von zwölf neuen Mitgliedsstaaten, deren Pro-Kopf-Einkommen zusammengenommen bei gerade 50 Prozent des EU-Durchschnitts(im Jahr 2000) lagen, wurde die Europäische Gemeinschaft und spätere Union vor eine enorme Herausforderung gestellt. Entgegen der traditionell positiven Haltung der Niederlande gegenüber Erweiterungen der Gemeinschaft bzw. Union wurden vor allem von der Seite der liberalen VVD Vorbehalte gegenüber der Osterweiterung der EU geäußert. Hintergrund für diese Haltung war die Tatsache, dass sich die Niederlande, als eines der reichen Länder in der EU, im Laufe der 1990er Jahre zu Nettozahlern entwickelt hatten.[63] Der niederländische Beitrag in die europäische Kasse war kontinuierlich gestiegen und somit rückte diese Frage immer weiter in den Mittelpunkt der niederländischen Europadiskussion. Pro Kopf bezahlten die Niederländer Berechnungen zu Folge im Jahr 2001 mehr als alle anderen EU-Mitglieder.[64]

Bei der Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas befürchtete man eine noch stärkere finanzielle Belastung im Bereich der Agrarpolitik und eine Zunahme von Transferzahlungen an die noch stark agrarisch geprägten und im Verhältnis zum EU-Durchschnitt armen Beitrittsländer. Die VVD plädierte dafür, dass die EU zuerst ihre Agrarpolitik umstrukturieren müsse, bevor die Niederlande der Erweiterung zustimmen könnten. Auch die nachfolgende Regierung, die im Juli 2002 unter Leitung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) antrat, behielt die kritische Haltung gegenüber der Osterweiterung vor allem aus finanziellen Erwägungen bei. Darüber hinaus rückte auch in den Niederlanden die Frage, ob man die Landesgrenzen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend schließen sollte, in den Mittelpunkt der Diskussion. Letztendlich stimmten sowohl die niederländische Regierung als auch das Parlament für die Erweiterung der EU. Eine andere Haltung hätte das Land innerhalb der EU auch in eine äußerst schwierige Position gebracht. Für die beiden größten Probleme im Hinblick auf die Erweiterung wurden Regelungen getroffen, die auch in den Niederlanden akzeptiert wurden. Das Problem der Agrarsubventionen wurde durch eine deutsch-französische Initiative gelöst, die beinhaltete, dass die Ausgaben für die Agrarpolitik ab 2007 nicht mehr steigen dürfen. Was die Arbeitsmigration betraf, wurde beschlossen, den alten Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einzuräumen, ihre Grenzen bis 2011 für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern zu schließen. Zu diesem Schritt entschloss sich auch die niederländische Regierung.[65]

Verhandlungen zum Vertrag von Nizza

Auf Grund des Erweiterungsprozesses waren jedoch auch wichtige Fragen im Hinblick auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Union noch nicht ausreichend geklärt. Im Februar 2000 wurde eine erneute Regierungskonferenz einberufen, die sich mit den so genannten „left-overs“ des Vertrages von Amsterdam beschäftigen sollte. Gegenstand der Verhandlungen waren Größe und Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlaments, die Gewichtung der Stimmen und die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Bei den Verhandlungen in der Regierungskonferenz, die zur Unterzeichnung des Vertrages von Nizza im Dezember 2000 führten, nahm die niederländische Regierungskoalition eine ungewohnt pragmatische Haltung ein. Die zweite „lila Koalition“ (1998-2002) von Sozialdemokraten (PvdA) und Liberalen (VVD und D66) unter Ministerpräsident Wim Kok (PvdA) bemühte sich in den Verhandlungen, den niederländischen Einfluss so gut es ging zu verteidigen.

In Bezug auf die Größe und Zusammensetzung der Kommission befürwortete man in Den Haag ein Modell, das einen Kommissar pro Mitgliedstaat vorsah. Ein Rotationsmodell wurde zwar nicht generell ausgeschlossen, es sollte allerdings erst angewandt werden, wenn die EU mehr als 27 Mitglieder zählen würde. In der Frage einer neuen Stimmverteilung im Ministerrat zeigte sich die niederländische Regierung dagegen hart. Falls die großen Staaten künftig mehr Stimmen erhalten sollten als bisher, würden auch die Niederlande ein größeres Stimmgewicht einfordern. Diese Forderung zielte vor allem auf Belgien und Griechenland. Aus demographischer Sicht müsste der „Stellung der Niederlande mit ihren 16 Millionen Einwohnern Rechnung getragen werden“, so die niederländische Regierung.[66] Nach harten Auseinandersetzungen mit Belgien wurde Ministerpräsident Kok und Außenminister Jozias van Aartsen (VVD, 1998-2002)) letztlich in dem in Nizza beschlossenen neuen Vertrag eine Stimme mehr als Belgien zugesichert.

Pim Fortuyn

Obwohl die Niederlande mit ihrer Haltung gegenüber der institutionellen Neugestaltung der Gemeinschaft nicht alleine waren, ist die Verhandlungsführung auf dem Gipfel in Nizza symptomatisch für die veränderte Haltung der niederländischen Regierung gegenüber der europäischen Zusammenarbeit seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Duco Hellema weist darauf hin, dass das Streben nach einer supranationalen, demokratischen Europäischen Union, das so lange die Europapolitik bestimmt hatte, immer häufiger zur Seite gedrängt wurde.[67] Das Aufkommen des Populisten Pim Fortuyn Ende 2001 und dessen Ermordung mitten im Wahlkampf 2002 verstärkte diese Tendenz, da sich seit Fortuyn der Blick der Politik wesentlich stärker auf das eigene Land und die Innenpolitik richtete.

Vor allem die Themen Migration und Sicherheit gelangten in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion. Darüber hinaus schürte Fortuyn aber auch die bereits latent vorhandene Skepsis und das Misstrauen einiger Bevölkerungsschichten im Hinblick auf die Europäische Union. Ein gutes Beispiel für die abnehmende Bedeutung Europas ist das Strategiepapier des ersten Kabinetts von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA), in dem die Partei des ermordeten Fortuyn ohne ihren Spitzenkandidaten als absoluter Wahlgewinner mit 26 Sitzen (von insgesamt 150) teilnahm. Gerade mal eine Seite war in dem vierzigseitigen Papier der europäischen Zusammenarbeit gewidmet.[68]


[63]  Dazu trug unter anderem eine zwischen 1993 und 1995 auf den weg gebrachte Reform der Agrarpolitik bei, die eine Verschiebung von Preissubventionen hin zu Einkommenssubventionen beinhaltete. Diese Reform war vor allem für landwirtschaftliche Großbetriebe von Vorteil von denen es in den Niederlanden, beispielsweise im Vergleich zu Frankreich nur wenige gab.
[64] Vgl. hierzu auch: A.-J. Boekenstijn: Quo vadis? Niederländische Europapolitik im ersten Jahrhundert des neuen Jahrtausends, in: Jahrbuch des Zentrums für Niederlande-Studien 15 (2004), S.96 ff.
[65] Hellema (wie Anm. 10), S. 393 ff.
[66] Vgl. A. Pijpers: Die Niederlande, in: Jahrbuch der Europäischen Integration (2001), S. 373.
[67] Hellema (wie Anm. 10), S. 393.
[68] Vgl.: Ebd. S. 395f.

Autorin: Katharina Garvert
Erstellt: Juli 2007