XII. Keine parlamentarische Mehrheit für ein neues Referendum

Nach der schwierigen Einigung bei dem Europäischen Rat in Brüssel besteht noch immer die Möglichkeit, dass der Reformvertrag – wie zuvor die Verfassung – im Rahmen des Ratifikationsprozesses in den Mitgliedsstaaten scheitert. Die Staats- und Regierungschefs haben zwar in Lissabon am 19. Oktober 2007 den Reformvertrag mit marginalen Veränderungen offiziell angenommen (am 13. Dezember soll er offiziell unterzeichnet werden), der Vertrag muss jedoch in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dies soll auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs bis zur Europawahl im Jahr 2009 geschehen sein. Es handelt sich dem Namen nach zwar nicht mehr um eine Verfassung, faktisch ist die Substanz des Vertrages nicht oder nur geringfügig angetastet worden. Für die Regierungen der Staaten, die sich im Ratifikationsverfahren zur Verfassung für ein Referendum entschieden hatten, stellt sich nun die Frage, ob sie dies im Falle des Reformvertrages ablehnen können oder möchten.

Vor diesem Problem stand auch die niederländische Regierung. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, dass man in jedem Fall zunächst das höchste Beratungsorgan der Regierung, den so genannten Raad van State, um eine Stellungnahme bitten würde, bevor man sich selbst darüber einig wird, ob ein Referendum abgehalten werden soll oder nicht. Dieser Kompromiss zwischen den Regierungsparteien war ausgehandelt worden, um einen Mittelweg zwischen den Positionen der CDA und ChristenUnie auf der einen und der PvdA auf der anderen Seite zu finden. Während die Sozialdemokraten von der PvdA in ihrem Wahlkampf ein neues Referendum im Falle ihrer Regierungsbeteiligung angekündigt hatten, lehnten die beiden konservativen Parteien CDA und ChristenUnie generell Volksbefragungen als demokratisches Mittel auf Staatsebene ab.

Haltung der Sozialdemokraten

Vor dem Europäischen Rat in Brüssel hatten sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig darüber geäußert, ob sie auf ein neues Referendum bestehen würden. Mitglieder der Partei betonten stattdessen, dass die Befürwortung oder Ablehnung eines Referendums ganz von dem Ergebnis der Verhandlungen abhängen würde. Auch die Oppositionsparteien wie die Grünen (GroenLinks) und die linksliberale D66, die gemeinsam mit der PvdA Ministerpräsident Balkenende die Zustimmung zum Referendum 2005 abgerungen hatten, bekamen keine Zusage für eine erneute Unterstützung durch die PvdA. Den Sozialdemokraten, diesmal selbst an der Regierung beteiligt, war bewusst, dass diese Frage durchaus die Große Koalition spalten könnte. Dass der PvdA-Fraktionsvorsitzende Jacques Tichelaar sich am 26. Juni 2007 dennoch deutlich für ein Referendum aussprach, erstaunte vor diesem Hintergrund sowohl das In- als auch das Ausland. Zwar betonte Tichelaar, dass seine Partei erst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stellungnahme des Raad van Staate hören wird, er sagte aber auch, dass es „keinen einzigen Grund gibt, um kein Referendum abzuhalten“. Seiner Meinung nach ist der neue Reformvertrag den niederländischen Nein-Stimmern so weit entgegengekommen, dass die Regierung sich vor einem neuen Referendum nicht zu fürchten braucht. „Dieses Ergebnis können wir den Wählern vorlegen“, so Tichelaar.

Einschätzungen des Raad van Staate

Der Raad van Staate legte der niederländischen Regierung seine Einschätzung zum Charakter des Reformvertrages im September 2007 vor. Er war zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dem Reformvertrag von der „konstitutionellen Idee, alle bestehenden Verträge durch einen einzelnen Text mit dem Namen Verfassung zu ersetzen, Abstand genommen worden war“ (Raad van State, Kamerstuk II 2007/08, 31091, Nr.4, Punkt 3.2). Dieser Punkt sowie das Streichen von Symbolen der Europäischen Einigung aus dem Reformvertrag, die nicht mehr integral im Reformvertrag enthaltene Charta der Grundrechte und das nachdrücklichere Abgrenzen von Zuständigkeiten der Union sorgten laut Einschätzung des Raad van State dafür, dass man nicht mehr von einer Entwicklung der EU in föderale Richtung sprechen könne.  „Der Reformvertrag unterscheide sich daher grundlegend von dem Vertrag über eine Verfassung für Europa“, urteilte das Beratungsorgan (ebd. Punkt 5.).

Ministerpräsident Balkenende fühlte sich durch den Kommentar des Raad van State in seiner Einschätzung, der Reformvertrag unterscheide sich stark vom abgewiesenen Referendum, bestätigt. Aufgrund dieses Ergebnisses war eine erneute Volksbefragung aus Sicht des Regierungschefs nicht erforderlich. Relativ schnell schloss sich die Mehrheit der Kabinettsmitglieder dieser Einschätzung an. Schwer fiel die Entscheidung vor allem den beiden PvdA-Ministern Ronald Plasterk und Guusje ter Horst, die sich im Vorfeld für ein zweites Referendum ausgesprochen hatten.  Auch Fraktionsvorsitzender Tichelaar und Parteichef Wouter Bos mussten zurückrudern. Bos hatte im Wahlkampf die Forderung nach einem zweiten Referendum mehrfach wiederholt. Die Sozialdemokraten scharrten sich auf ihrem Parteikongress im Oktober mit ungutem Gefühl hinter die Entscheidung ihrer Parteiführung, die erneute Volksbefragung abzulehnen. Damit ist eine breite Mehrheit in der niederländischen Zweiten Kammer gegen ein Referendum und für eine parlamentarische Ratifizierung des Reformvertrages.

PvdA als Zünglein an der Waage

Die Oppositionsparteien hatten mehrheitlich darauf gehofft, dass die PvdA die Initiative der SP unterstützen würde, trotz Ablehnung der Regierung ein Referendum zu erzwingen. Sowohl die PVV von Geert Wilders als auch GroenLinks, D66  und die Partij voor de Dieren hatten bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die liberale VVD hatte sich noch nicht endgültig festgelegt. Nach der Entscheidung der PvdA warf die Opposition der Regierungspartei vor, sich um 360 Grad gedreht zu haben. In Zeitungskommentaren wurde sogar von Wählerbetrug gesprochen. Trotzdem verläuft die Debatte bisher ruhig. Dies wird sich vielleicht zum Zeitpunkt der parlamentarischen Ratifikation des Reformvertrags noch einmal ändern. Es wird sich noch herausstellen, welche Konsequenzen die Sozialdemokraten längerfristig aufgrund ihrer Entscheidung zu befürchten haben.

In Brüssel wird man aufgeatmet haben, nachdem sich die niederländische Regierung gegen ein neues Referendum entschieden hatte. Trotzdem haben die Niederlande in der Europäischen Union vorläufig ihre Rolle als zuverlässiger Partner und Motor des Integrationsprozesses eingebüsst.  Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der weiteren Diskussion auch eine Reflexion über die eigene Position in der Europäischen Union stattfinden wird. Befürworter eines föderalistischen Europas, wie der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt und der italienische Präsident Romano Prodi urteilten über die Rolle der Niederlande bei den Verhandlungen zur Vertragsreform ebenso hart wie über Polen, Tschechien und Großbritannien. Prodi sagte gegenüber der italienischen Zeitung La Republica nach dem Ende des Europäischen Rates: „Seit Jahren habe ich nicht mehr so schmerzhaft deutlich die Existenz von zwei Europas gesehen: das eine – das der Mehrheit – das an die Europäische Union glaubt und weiter will, und das andere, das das Zurückdrängen der Rolle der Union als nationales politisches Ziel formuliert hat.“ Somit ist „Gründungsvater Niederlande“, wie der Brüssel-Korrespondent des NRC-Handelsblad Mark Kranenburg feststellt, „von zwei anderen Pionieren der Europäischen Union definitiv dem Lager der Euroskeptiker zugeordnet worden“. „Das ist eine Tatsache von nicht geringer politischer Bedeutung“, stellt Kranenburg fest.


Autorin: Katharina Garvert
Erstellt: August 2008