X. Die Niederlande und das gescheiterte Referendum zur Europäischen Verfassung

Der Post-Nizza-Prozess

Auch im Post-Nizza-Prozess, in dem eine erneute Vertragsrevision bis 2004 im Rahmen eines mehrheitlich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europaparlaments bestehenden Konvents erarbeitet werden sollte, setzte sich diese Haltung fort. In der vom deutschen Außenminister Joschka Fischer angestoßenen Debatte über die Zukunft Europas bevorzugten die niederländischen Regierungsvertreter das Weiterbestehen der hybriden Struktur der Europäischen Union mit den Mitgliedsstaaten als Fundament der Zusammenarbeit vor dem von deutscher Seite präsentierten Entwurf einer Europäischen Föderation. Die niederländische Regierung wollte lieber an der bewährten Gemeinschaftsmethode festhalten.

Die Verhandlungen zur europäischen Verfassung

Gegenüber dem Europäischen Konvent, in dem erneut Lösungen für die institutionelle Gestaltung gesucht werden und gleichsam Leitlinien einer Verfassung für die Europäische Union erarbeitet werden sollten, war die Haltung der niederländischen Regierung skeptisch. Erst ab Januar 2003 beteiligten sich die Niederlande wirklich an den Verhandlungen. Die niederländische Delegation unter der Leitung des liberalen Gijs de Vries (VVD) wandte sich vor allem gegen die von Großbritannien und Frankreich vorgeschlagene und von Italien und Deutschland unterstützte Einsetzung eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates. Die Einführung eines festen Vorsitzenden drohte die Position der kleinen Staaten zu untergraben, so lautete das wichtigste Argument. Mit ihrer Forderung, die rotierende Präsidentschaft beizubehalten, konnten sich die Niederländer letztlich nicht gegen die größeren Länder durchsetzen. Insgesamt ist die Rolle des Europäischen Rates gegenüber der Kommission erneut verstärkt worden: wie mehrmals gezeigt, ist dies für die Niederlande ein bleibender wunder Punkt.[69]

Referendum Stimmzettel 2005
Referendum Stimmzettel 2005

Das gescheiterte Referendum

Im Februar 2004 konstatierte Jan Rood, dass die Niederlande im Hinblick auf Europa stets mehr zu einer „unzufriedenen Nation“ geworden waren. Dies wurde seiner Meinung nach sowohl in der harten Haltung des Landes im Bezug auf den Erhalt der eignen Machtposition und in der stärkeren Betonung des Eigenbelangs (vor allem im finanziellen Bereich) als auch in der wachsende Zurückhaltung bei der Übertragung von nationalen Befugnissen auf die Gemeinschaftsebene (zum Beispiel auf dem Gebiet der Justiz oder der Sozialpolitik) deutlich.[70] Diese „unzufriedene Nation“ zeigte sich jedoch vor allem im Juni 2005, als die niederländische Bevölkerung in einem Referendum den von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgehandelten Vertrag über die Verfassung von Europa mit großer Mehrheit ablehnte.

Duco Hellema sieht das Nein der Bevölkerung zur Verfassung nicht zu Unrecht auch als „Reaktion auf die aus politischer und ideologischer Sicht sparsame und skeptische Rolle, die die niederländische Regierung und auch die meisten politischen Parteien im Hinblick auf die europäische Integration gespielt haben. Das niederländische Wahlvolk zog in diesem Sinn die logische Konsequenz aus den Standpunkten, die die Regierung in den Jahren zuvor eingenommen hatte“, so Hellema weiter.[71] Dies darf sicherlich nicht als einzige Erklärung herangezogen werden, warum die Bevölkerung trotz prinzipieller Zufriedenheit mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU die Verfassung an sich ablehnte. Die eingangs bereits erwähnte Studie „Die Niederlande in Europa“[72] kommt zu dem Ergebnis, dass eine komfortable Mehrheit von 65 Prozent der Niederländer findet, dass die bestehenden Europäischen Verträge überarbeitet werden müssen. Die Hälfte der Befragten findet sogar, dass dies in Form einer Europäischen Verfassung geschehen sollte.

Zu hohes Tempo des Integrationsprozesses

Wenn sowohl die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als auch die Verfassung mehrheitlich Zustimmung findet, müssen andere Gründe für die Ablehnung herangezogen werden. Die in der Studie befragten Niederländer äußerten vor allem deutliche Kritik an der Form der europäischen Zusammenarbeit. Als einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Verfassung wird in der Studie des Außenministeriums das zu hohe Tempo des Integrationsprozesses genannt. Weiterhin fand eine Mehrheit der Befragten, dass Europa jetzt seinen endgültigen Umfang erreicht habe und nun nur noch um westeuropäische Länder wie z.B. Norwegen oder die Schweiz erweitert werden sollte.

Auch die Erweiterung um die Türkei ist in der Bevölkerung umstritten. Eine Mehrheit von 52 Prozent lehnt den Beitritt der Türkei sogar dann ab, wenn das Land alle Beitrittskriterien erfüllt hat. Welchen Schluss zog die niederländische Regierung aus den Ergebnissen der Umfrage? In Den Haag kam man zunächst zu der Ansicht, dass vor allem etwas mit der Bildformung der Bevölkerung im Hinblick auf Europa nicht stimmen konnte. Mehrere andere Studien gaben der Regierung in dieser Analyse Recht. Das Außenministerium kündigte dann auch an: „Das Kabinett wird sich in Zukunft für eine besser funktionierende, mehr leistende und besser kommunizierende Europäische Union stark machen. Hierfür ist vor allem eine breite gesellschaftliche und politische Debatte unentbehrlich, in der die erste und die zweite Kammer sowie Bürger und gesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle spielen werden.“[73]

Zukunft der europäischen Verfassung

Die geplante große öffentliche Debatte blieb allerdings lange aus. Auch im niederländischen Wahlkampf im Herbst 2006 spielte Europa kaum eine Rolle. „Europa hat zur Zeit in den Niederlanden ein schlechtes Image und daher will ihm im Wahlkampf lieber niemand zu Nahe kommen“, analysierte Alfred Pijpers im NRC-Handelsblad den Hintergrund des Ausbleibens.[74] Nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Diskussion um die Zukunft der Verfassung wieder entfacht hat, erwartete allerdings aus den Niederlanden Antworten zur Zukunft der Europäischen Zusammenarbeit. Lange hielt sich die Regierung Balkenende jedoch mit Lösungsvorschlägen zurück.

Im November 2006 äußerte sich der ehemalige Außenminister Bernard Bot (CDA, 2003- Februar 2007) erstmals zur Zukunft der Verfassung: „Es ist meine feste Überzeugung, dass es ein Fehler war, den Vertrag Verfassung zu nennen. Der Verweis auf die Verfassung und das herrschende Bild des europäischen Superstaates waren zu einem Teil die Gründe dafür, warum der Vertrag verworfen wurde. Bei einer zukünftigen Vertragsänderung sollte der Titel und der Verweis auf die europäische Flagge und das Europalied gestrichen werden.“[75] Ob Bot mit seinem Vorschlag tatsächlich Lösungsansätze geboten hat, bezweifelte Gijs de Vries: „Lauter kosmetische Anpassungen sind nicht genug um die Nein-Stimmer in den Niederlanden zu überzeugen. Diese Art von Lösungen gehen an der tatsächlichen Kritik der Bürger vorbei.“ Er warf seinen nationalen Politikern vor, nicht ausreichend deutlich zu machen, wo Europa steht und warum die Verfassung unbedingt nötig ist.[76]


[69] Vgl.: G. de Vries: Eine heikle Balance – Der Konvent aus der Sicht eines kleinen Mitgliedsstaats, in: Integration 4 (2003), S. 390 ff.
[70] J. Rood: Nederland zoekende in een veranderend Europa, in: A. van Staden (Hrsg.), De herontdekking van de wereld. Nederlands buitenlands beleid in revisie, Den Haag 2004, S. 49–50.
[71] Hellema (wie Anm. 10), S. 405 f.
[72] Vgl. www.NederlandInEuropa.nl
[73] MinBuZa, abgerufen am 11.03.2007.
[74] Zitiert in W. Heck/K. Versteegh: Niet voor de mensen in het land. In de campagne blijft ‘Europa’ het domein van de ingewijden, in: NRC Handelsblad, 16.11.2006.
[75] B. Bot: Hoe gaan we nu verder? Rede während einer Podiumsdiskussion über die Europäische Verfassung im niederländischen Harvard Club in Amsterdam am 9. November 2006, Quelle, abgerufen am 17. 11.2006.
[76] G. de Vries: What future for the Constitutional Treaty? A Dutch view, Rede gehalten auf der Conference on the Future of Europe, des Forum Europe und der Repräsentation der Europäischen Kommission in Dänemark, Kopenhagen, 15.11.2006, Quelle, abgerufen am 11.03.2007.

Autorin: Katharina Garvert
Erstellt: Juli 2007