I. Einführung

„Die Europäische Union ist der wichtigste Grundpfeiler der niederländischen Außenpolitik“ [1]. Mit dieser deutlichen Aussage umschreibt das niederländische Außenministerium auf seiner Internetseite den Stellenwert der europäischen Zusammenarbeit für die Niederlande. Vor allem auf Grund der geringen Größe der Niederlande, ihrer geographischen Lage in Europa und ihrer global ausgerichteten Wirtschaft haben die Niederländer seit jeher ein großes Interesse an einem stabilen internationalen Umfeld und an der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Die Europäische Union bietet eine gute Grundlage zur Realisierung dieser Ziele, da sie unter ihren Mitgliedern für eine übergeordnete Rechtsordnung und für einen Schutz vor der Durchsetzung von nationalen Belangen größerer Länder gegen den Willen der kleineren Mitglieder sorgt. Nicht nur die Entwicklung einer gemeinsamen Rechtsordnung, sondern auch die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes hat sich durchweg positiv auf die exportorientierte niederländische Wirtschaft ausgewirkt.

Großes Land unter den Kleinen

Europaflagge
Europaflagge
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Die Niederlande nehmen in der Europäischen Union im Hinblick auf ihre Bevölkerungszahl, ihre Landesgröße und ihre Wirtschaftskraft eine besondere Rolle ein. Ingesamt umfasst die EU seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 circa 493 Millionen Einwohner.[2] Der Anteil der niederländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der EU liegt dabei bei ca. 16,3 Millionen (im Jahr 2006).[3] Mit dieser Bevölkerungszahl bleiben die Niederlande zwar deutlich hinter den großen europäischen Ländern zurück (Deutschland: 82,5 Mio., Frankreich: 60,6 Mio., Vereinigtes Königreich: 60,0 Mio., Italien: 58,5 Mio., Spanien: 43,0 Mio. und Polen: 38,2 Mio.). Unter den kleineren Ländern in der EU gehören sie jedoch zu denen mit der meisten Bevölkerung. Dies fällt vor allem im Vergleich zu dem den Niederländern zur Verfügung stehenden Lebensraum auf. Die Niederlande sind nach Malta (1272 Einwohner je km2) das dichtbesiedelste Land der EU (482 Einwohner je km2). Erst seit dem Beitritt Rumäniens (21,7 Millionen) haben die Niederlande den Platz als siebtgrößtes Land (im Hinblick auf die Bevölkerungszahl) in der EU eingebüßt. Die Bevölkerungszahlen verdeutlichen zweierlei. Zum einen zeigen sie, dass die letzten Erweiterungsrunden deutlichen Einfluss auf die Position der Niederlande in der EU hatten: immerhin haben sich sowohl Polen als mittlerweile auch Slowenien im Hinblick auf ihre Bevölkerungszahl vor die Niederlande geschoben. Zum anderen wird deutlich, dass die Niederlande auf Grund ihrer Bevölkerungszahl eigentlich keiner Gruppe richtig zuzuordnen sind.[4] Wenn man sich mit der Europapolitik der Niederlande auseinandersetzen möchte, ist es gut, die besondere Rolle der Niederlande im Gefüge der Mitgliedsstaaten im Hinterkopf zu behalten.

Die niederländische Wirtschaft in der Europäischen Union

Neben Landesgröße und Bevölkerungszahl sind Wohlstand und Wirtschaftskraft eines Landes wichtige Indikatoren im Hinblick auf den tatsächlichen Einfluss und auf die Position eines Landes in der Europäischen Union. Die Niederlande gehören in der EU zu den reichsten Ländern und diese Tatsache verschafft den Niederlanden häufig Einfluss und Mitspracherecht.[5] Seit 1991 gehören  sie zu den so genannten Nettozahlern, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie wieder herausbekommen. Darüber hinaus haben die Niederlande in den letzten Jahren eine der höchsten Beschäftigungsquoten in der EU.[6] Laut Information des Auswärtigen Amtes betrug das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden 2005 1,5 %. Im Jahr 2006 verdoppelte sich das Wachstum auf fast 2,94 %. Für 2007 rechnet die Regierung mit einer ähnlichen Wachstumsrate [7]. Dennoch verstießen die Niederlande im Jahr 2004, ebenso wie Deutschland, mit einem Haushaltsdefizit von 3,1 % gegen die Maastricht-Kriterien. Im Jahr 2006 wurde jedoch bereits wieder ein Haushaltsüberschuss von 0,4 % erreicht.[8]

Für die Stärke der niederländischen Wirtschaft spielt traditionell bis heute der Außenhandel eine herausragende Rolle. In diesem Bereich erreichten die Niederlande im Jahr 2005 Rekordzahlen. Bei 318 Milliarden Euro Exporten und Importen in Höhe von 284,8 Milliarden Euro stieg der Außenhandelsüberschuss auf 33,2 Milliarden Euro. Nach Deutschland waren die Niederlande in der EU die Umsatzstärksten in diesem Bereich. Wie wichtig die EU-Mitgliedschaft für die niederländische Wirtschaft ist, zeigt die Tatsache, dass mehr als drei Viertel des gesamten niederländischen Exports in Länder der EU gehen. Vor allem die wirtschaftlichen Verbindungen zum Nachbarland Deutschland spielen für die Niederlande eine herausragende Rolle. Laut Auswärtigem Amt sind weltweit nur die Verbindungen zwischen den USA und Kanada intensiver als die zwischen Deutschland und den Niederlanden.[9] Die niederländischen Ausfuhren nach Deutschland belaufen sich auf rund ein Viertel der niederländischen Gesamtausfuhr. Die größten Posten im bilateralen Handel sind dabei Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte. Deutschland bleibt weiterhin der wichtigste Absatzmarkt für die niederländische Wirtschaft. Für Deutschland sind die Niederlande nach Frankreich das wichtigste Bezugsland ausländischer Waren und Dienstleistungen. [10]

Die Niederlande sind eine Dienstleistungsgesellschaft mit den beiden tragenden Säulen Transport (Logistik) und Finanzdienstleistungen. Beide sind zu einem hohen Grad Ausdruck der Rolle der Niederlande als „Gateway to Europe“. Rotterdam ist mit Abstand Europas wichtigster Hafen, der Flughafen Schiphol ist der viertgrößte in der EU. Der tertiäre Sektor trägt gut zwei Drittel zum niederländischen Bruttosozialprodukt bei. Er bindet einen ähnlich hohen Prozentsatz an Beschäftigten. Ein traditionell wichtiger Wirtschaftsbereich ist die stark international ausgerichtete niederländische Agrarwirtschaft. Auch hier profitieren die Niederlande seit Jahrzehnten stark von der EU-Mitgliedschaft. Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt und an der Gesamtbeschäftigung liegt bei rund 10 Prozent. Die Niederlande sind eine der größten Agrarexportnationen der Welt (zur Zeit. Nr. 3). Mit einem Nettoexportwert von ca. 23 Milliarden Euro macht der Agrarsektor mehr als 60 Prozent des gesamten niederländischen Handelsüberschusses aus. Circa 56 Prozent der Gesamtfläche der Niederlande wird landwirtschaftlich genutzt.

Die Entwicklung der niederländischen Europapolitik

Die Niederlande hatten von Beginn an ein starkes Interesse, sich am Europäischen Integrationsprozess zu beteiligen. Wie oben schon gezeigt, basiert die Stärke der niederländischen Wirtschaft traditionell vor allem auf dem Außenhandel. Um den Wiederaufbau der nach dem Zweiten Weltkrieg stark zerstörten Niederlande zu finanzieren, war für das Land die Öffnung und Liberalisierung der internationalen Märkte von größter Bedeutung. Vor allem der Handel mit dem besetzten Deutschland war in den ersten Jahren nach dem Krieg blockiert, was sich negativ auf die niederländische Wirtschaft auswirkte. Aus diesem Grund entwickelten sie sich schnell zum Befürworter der institutionalisierten, supranationalen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa. Neben der möglichst umfassenden Liberalisierung des Handelsverkehrs stand für die außenpolitischen Eliten nach der Befreiung des Landes im Mai 1945 die Einbindung der Niederlande in eine zuverlässige Sicherheitsarchitektur im Vordergrund. Aufgrund der Erfahrung der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges entschlossen sich die Niederlande mit ihrem Beitritt zur Westeuropäischen Union und zum Nordatlantikpakt, ihre traditionelle Neutralitätspolitik aufzugeben.

Die atlantischen Mächte USA und Großbritannien spielten dabei in der niederländischen Außenpolitik in mehrerer Hinsicht eine wichtige Rolle. Zum einen boten sie den Niederlanden im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit das benötigte sicherheitspolitische Schutzschild vor einer möglichen sowjetischen Gefahr (und in den ersten Jahren nach dem Krieg auch noch vor einer potentiellen neuen deutschen Gefahr). Zum anderen bot die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vertretern einer liberalen Markt- und einer offenen Weltwirtschaft einen den Niederländern sehr willkommenen Gegenpart zu einem in sich geschlossenen kontinental-europäischem Block mit protektionistischen Tendenzen. Weiterhin versprach man sich von der Beteiligung Großbritanniens ein Gegengewicht zur drohenden Gefahr einer französischen oder deutschen Dominanz in Europa. Die sicherheitspolitische Orientierung auf die USA hatte für die niederländische Außen- und Europapolitik absolute Priorität und führte zur Ablehnung aller politischen Integrationsversuche, z.B. im Bereich der Gemeinsamen Außenpolitik, die zu einem amerikanischen Rückzug aus Europa hätten führen können. Erst im Laufe der 1970er Jahre öffnete sich Den Haag allmählich für die Idee der europäischen (außen-) politischen Zusammenarbeit. Die Einbindung Westdeutschlands sowohl im Rahmen der NATO als auch im Rahmen der institutionalisierten europäischen Zusammenarbeit waren ein zentrales Anliegen der niederländischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Für die exportorientierte niederländische Wirtschaft war die Öffnung der internationalen Märkte die wichtigste Bedingung für das eigene Wachstum. Tatsächlich entwickelten die Niederlande auf dem Terrain der Handelsliberalisierung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beachtliche Aktivitäten. [11] Die Befürwortung der Offenheit der Gemeinschaft für neue Mitglieder und hier in erster Linie für Großbritannien, die Ablehnung einer europäischen Zusammenarbeit auf außen- und verteidigungspolitischem Gebiet, die die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der NATO gefährden könnte, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gemeinschaft und starken supranationalen Institutionen, von der man sich eine stärkere Stellung der kleineren Länder erhoffte als auch die Ablehnung jeglicher Hegemonialbestrebungen einer der großen europäischen Mächte prägten die niederländische Europapolitik von den 1960er bis zum Ende der 1980er Jahre.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 wurden die außenpolitischen Grundpfeiler sowohl von der Regierung als auch von Seiten der Bevölkerung zunehmend in Frage gestellt. Vor allem die Diskussion über die Rolle der USA für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas war auch in den Niederlanden entbrannt. Die von der niederländischen Regierung angekündigte Diskussion über eine Neuausrichtung der Außen- und Europapolitik blieb jedoch aus. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht war eines der wichtigsten europapolitischen Ziele der Niederlanden erreicht, die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Logische Folge war eine pragmatische und zurückhaltende Haltung gegenüber weiteren Integrationsschritten in Europa. Eine prinzipiellen Diskussion über die zukünftige Rolle der Niederlande in der EU hat jedoch bisher nicht stattgefunden. In der europapolitischen Diskussion rückten stattdessen in den letzten Jahren innenpolitisch relevante Fragen wie die Verbesserung der Nettozahlerposition in der EU in den Mittelpunkt. Kurzzeitinteressen rückten gegenüber fundamentalen Entscheidungen in den Vordergrund. Bei der institutionellen Neugestaltung der Europäischen Union seit 1990 gaben die niederländischen Verhandlungsführer dem Erhalt des eigenen Einflusses den Vorzug gegenüber dem Pochen auf eine Weiterentwicklung in eine supranationale Richtung.

Seit der kurzen aber sehr intensiven politischen Karriere Pim Fortuyns hat sich das politische Klima in den Niederlanden prinzipiell verändert. Fortuyn war nicht nur äußerst europakritisch, er sorgte auch dafür, dass sich der Blick der Niederlande verstärkt auf die Innenpolitik richtete. Das negative Referendum vom Mai 2005 zur Europäischen Verfassung ist unter anderem in diesem Kontext zu verstehen. Das niederländische Nee zum Verfassungsvertrag richtete sich nicht gegen die Mitgliedschaft des Landes in der EU an sich, mehr als 80% der Niederländer bewerten diese als positiv. Wie eine Studie der Stiftung Wissenschaft- und Politik zu Recht schlussfolgert, ist es unter anderem „Ausdruck einer Unzufriedenheit über die Europapolitik der niederländischen Regierungen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren: Durch den Mangel an öffentlichen Debatten – über den Vertrag von Maastricht, die Einführung des Euro oder die EU-Erweiterung – meinten mehr und mehr Wähler, bei EU-Entscheidungen außen vor geblieben zu sein."[12]


[1] Website des niederländischen Außenministeriums.
[2] Daten Eurostat Pressemitteilung 167/2006 – 19.12.2006. Die Daten basieren auf den Zahlen für das Jahr 2006.
[3] Die Zahl, wie auch die noch folgenden Basieren auf dem Eurostat-Jahrbuch 2006-07 und gelten für den  1. Januar 2005.
[4] Seit dem 1. Januar 2007 gilt dies vielleicht mit Ausnahme von Slowenien. Da das Land zur Zeit wirtschaftlich mit den Niederlanden noch nicht zu vergleichen ist, spielt es in diesem Moment eine im Hinblick auf die Bevölkerungszahl relativ kleine Rolle in der EU.
[5] Das Bruttoinlandsprodukt zu den jeweiligen Marktpreisen lag im Jahr 2005 bei 505,6 Milliarden Euro.
[6] Die Arbeitslosigkeitsquote lag im Jahr  2005 bei 5,75 %  und im Jahr 2 006 bei 5,5 %. (Quelle: Auswärtiges Amt - abgerufen am 29.6.2007 um 15:23 Uhr).
[7] vorl. Eurostat-Berechnung für Februar 2007. (Quelle: Auswertiges Amt, abgerufen am 29.6.2007 um 15:23 Uhr). Die Inflationsrate (2004: 1,2 %) erhöhte sich im Jahr 2005 aufgrund der gestiegenen Energiepreise auf 1,7 %, fiel jedoch 2006 wieder auf 1,6 % und im Februar 2007 auf 1,5 % bzw. 1,4 % gem. Eurostat und bleibt damit unter dem EU-Durchschnitt von 1,8 %)
[8] Ebd.
[9] Der deutsch-niederländische Außenhandel belief sich 2006 auf insgesamt 134,2 Mrd. € und liegt damit über dem Wert des Vorjahres. Die Ausfuhren nach Deutschland betrugen dabei 78,8 Mrd. €; die Einfuhren dagegen nur 55,4 Mrd. €. (Quelle: ebd.)
[10] Ebd.
[11] Das Konzept der horizontalen, allgemeinen wirtschaftlichen Integration, die über den Weg einer Zollunion schrittweise verwirklicht werden sollte, legte der niederländische Außenminister J.W. Beyen seinen Amtskollegen 1952 vor. Es diente als Grundlage für die Verhandlungen zur EWG auf der Konferenz von Messina. Vgl. dazu: W.H. Weenink: Johan Willem Beyen 1897-1976. Bankier van de wereld. Bouwer van Europa, Amsterdam 2005.
[12] A. Maurer et al. (Hrsg.): Die Ratifikationsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag. Wege aus der Krise II, Diskussionspapier der FG1, 2006/04, April 2006, 11. akt. Aufl., SWP Berlin, S. 59.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Juli 2007