VIII. Die 1990er Jahre: Neuorientierung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Politische, wirtschaftliche und institutionelle Vertiefung der Zusammenarbeit

Nach der Neugestaltung der europäischen Zusammenarbeit durch die Einheitliche Europäische Akte 1986 kam auf dem Europäischen Gipfel in Hannover 1988 auch wieder das Thema Binnenmarkt und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in Richtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auf die Agenda zurück. Bevor es jedoch zu ausführlichen Gesprächen kommen konnte, brachten die plötzliche Öffnung der ungarischen Grenze und der Fall der Berliner Mauer ein Jahr später die europäische Nachkriegsordnung zum Einsturz. Ganz andere und neue Probleme kamen plötzlich auf die Europäische Gemeinschaft zu. Die deutsche Wiedervereinigung, bei der die fünf neuen Bundesländer in die Gemeinschaft integriert wurden, warf die Frage auf, wie man das größer und mächtiger gewordene Deutschland noch fester in der Europäischen Gemeinschaft verankern könne. Dies war ein Punkt, an dem auch die Niederlande ein besonderes Interesse hatten.[51]

Grenzstation Elten
Grenzstation Elten
© Wardenbach

Vertiefung und Erweiterung

Darüber hinaus eröffnete sich die Perspektive, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas in nicht allzu ferner Zukunft eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstreben könnten. Auf diese offenen Fragen schien den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften eine politische, wirtschaftliche und institutionelle Vertiefung der Zusammenarbeit die beste Antwort. Man einigte sich auf dem Europäischen Gipfel in Straßburg im Dezember 1989 auf die Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Ausarbeitung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Gleichzeitig rückten in den kommenden Wochen auch die Fragen nach einer Reform der Institutionen, der Verringerung des Demokratiedefizits und der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt.

Dem gemeinsamen Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand auf dem außerordentlichen Europäischen Rat zur deutschen Wiedervereinigung im April 1990 in Dublin, eine zweite Regierungskonferenz zur Schaffung einer Politischen Union einzusetzen, stimmten die europäischen Partner zu. Auch in Den Haag unterstütze man die feste Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in eine neu zu schaffende Politische Union. Außenminister van den Broek plädierte allerdings gleichzeitig für das Fortbestehen einer starken NATO unter amerikanischer Führung, um Deutschland sozusagen doppelt einzubinden.[52]

Verhandlungen  zum Vertrag von Maastricht

Während die Verhandlungsgegenstände zur Wirtschafts- und Währungsunion dank der Vorarbeiten von 1988 relativ deutlich definiert waren, stand die Konferenz zur Politischen Union vor einem Wirrwarr von Vorschlägen und Ideen, da von den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaften bisher nie wirklich konkretisiert worden war, wie eine Politische Union auszusehen hatte.[53]  Darüber hinaus verfolgten besonders die großen Mitgliedstaaten zum Teil völlig unterschiedliche Ziele. Während der Präsidentschaft Luxemburgs im Europäischen Rat konkretisierte sich allerdings die zukünftige Gestaltung der Zusammenarbeit.

Unter dem Vorsitz des Premierministers und späteren Kommissionspräsidenten Jacques Santer erarbeitete Luxemburg das Konzept, die Politische Union auf drei Pfeilern zu errichten. Den ersten Pfeiler bildeten die bestehenden Europäischen Gemeinschaften, die sich nach der Vollendung des Binnenmarktes zur Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln sollten. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollte als ein zweiter Pfeiler fungieren und den dritten Pfeiler bildete die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Innenpolitik und Justiz. Der Vorschlag setzte das Prinzip der supranationalen Zusammenarbeit im ersten Pfeiler neben die intergouvernementale Zusammenarbeit in den anderen beiden. Das verbindende Dach dieses Modells bildete der Europäische Rat, der in allen drei Bereichen eine allgemeine, leitende Funktion innehaben sollte.

Niederländische Ratspräsidentschaft

Das luxemburgische Modell traf auf erbitterten Widerstand in der niederländischen Regierung. Obwohl in der Präambel von einem föderalistischen Endziel gesprochen wurde, schlussfolgerte man in Den Haag, dass sich die europäische Zusammenarbeit in eine ungewünschte intergouvernementale Richtung weiterentwickeln würde. Den Gemeinschaftsinstitutionen Kommission und Parlament drohte ein Machtverlust und der Europäische Rat würde sich zu einem Machtzentrum entwickeln, das die neue EU auf eine „informelle, undurchsichtige und demokratisch unkontrollierbare Weise“ steuern würde.[54] Diese Entwicklungen wollte die niederländische Regierung auf jeden Fall vermeiden. Die Gelegenheit dazu bot der niederländische Ratsvorsitz ab dem 1. Juli 1991, der die luxemburgische Präsidentschaft ablöste.

Obwohl der luxemburgische Entwurf bereits diskutiert worden war und nur noch zehn Wochen bis zum Europäischen Gipfel in Maastricht, auf dem es zu einer Einigung kommen sollte, zur Verfügung standen, legte Außenminister van den Broek den europäischen Partnern einen neuen, komplett umgestalteten Vertragsentwurf vor. Der niederländische Entwurf ging in seinen Integrationsbemühungen weit über den luxemburgischen hinaus und übertraf alle vorherigen Entwürfe an föderativen und supranationalen Elementen. Er verwarf die Einteilung der Union in drei Säulen und integrierte die neu erfassten politischen Bereiche in die bestehenden Strukturen der Gemeinschaft. Dazu zählte auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Äußerst wichtig war für die Niederlande, dass der eigene Entwurf im Hinblick auf eine gemeinsame Verteidigung auf die NATO verwies.[55]

„Schwarzer Montag“ - Ablehnung des Vertragsentwurfs

Der Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft setze sich nicht durch. Am 30. September, in den Niederlanden bald „Schwarzer Montag“ genannt, lehnten die Außenminister auf einer Ministerratssitzung in Brüssel den Vertragsentwurf mit einer Mehrheit von zehn gegen zwei Stimmen ab. Unterstützung hatten die Niederländer lediglich vom belgischen Außenminister Mark Eyskens und von der Kommission erhalten. Vor allem dass die Bundesrepublik, die sich stets für eine Föderalisierung und Demokratisierung der Gemeinschaft ausgesprochen hatte, nicht zustimmte, überraschte die Niederländer. Alles in allem lassen sich einige Gründe anführen, warum der ambitiöse niederländische Vorschlag zum Scheitern verurteilt war, sicher scheint jedoch, dass die Gemeinschaftsmitglieder zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Übertragung so weit reichender Kompetenzen bereit waren.[56]

Für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 10. Dezember 1991 in Maastricht hatte die niederländische Ratspräsidentschaft einen zweiten Vertragsentwurf vorbereitet, der sich im Großen und Ganzen am Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft orientierte. Nach stundenlanger Sitzung und weit reichenden Zugeständnissen an verschiedene Konferenzteilnehmer, vor allem an Großbritannien, einigte man sich in Maastricht auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV). Dieser sah als wesentliche Neuerung die Einführung einer gemeinsamen Währung, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik, die Übertragung von neuen Kompetenzen an die Gemeinschaft und die Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Institutionen vor.[57]

Neuausrichtung der Außenpolitik

Der „schwarze Montag“ warf in den Niederlanden einmal mehr die Frage auf, ob die seit Kriegsende gültigen Ausgangspunkte der niederländischen Außen- und Europapolitik nicht revisionsbedürftig waren. In der Mitte der 1990er Jahre kam es zum ersten Mal seit Kriegsende zu einer breiten öffentlichen und politischen Debatte über eine Neuausrichtung der Außenpolitik. Die neue niederländische Regierung unter Ministerpräsident Wim Kok (PvdA) und Außenminister Hans van Mierlo (D66, 1994-1998) kündigte bereits in der Regierungserklärung an, man werde die Außenpolitik überprüfen und neu ausrichten. Zu diesem Zweck legte sie im September 1995 die „Note Neuausrichtung Außenpolitik“[58] vor. Eines der wichtigsten Elemente der Neuausrichtung war, dass die Niederlande anerkannten, dass die Relevanz der Europäischen Union für die Niederlande zukünftig zunehmen würde, während die Relevanz der NATO abzunehmen schien. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis bestand vor allem in einer stärkeren Orientierung an der Politik der Nachbarländer und nicht mehr in erster Linie an den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Diese Nachbarland-Politik, wie sie ein Kommentator nannte[59], oder „Politik der guten Nachbarschaft“ sollte in erster Linie in einer Wiederbelebung der BeNeLux-Zusammenarbeit und in einer Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich Gestalt bekommen.[60]

Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam

Viel Zeit für die Ausformulierung neuer europapolitischer Zielsetzungen blieb Außenminister von Mierlo allerdings nicht. Die Ereignisse auf der europäischen Bühne hatten auch nach der Gründung der Europäischen Union nicht an Geschwindigkeit verloren. Im Licht der Erweiterung der Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas mussten die Institutionen der Gemeinschaft reformiert werden. Die Verwirklichung der Währungsunion stand darüber hinaus auf der Agenda der noch zu leistenden Aufgaben. Der Abschluss der neuen Regierungskonferenz, die sich mit diesen Fragen beschäftigte, fiel wiederum in eine niederländische Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 1997. Mit der noch frischen Erinnerung an den Misserfolg des eigenen Vorschlages zur Europäischen Union waren die Ambitionen der Präsidentschaft dieses Mal deutlich bescheidener. In der Frage der institutionellen Ausgestaltung waren die Niederlande stärker zu Zugeständnissen in Richtung Intergouvernementalismus bereit als dies vorher der Fall gewesen war. Die Prämisse dieser Präsidentschaft schien diesmal vor allem der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zu sein. Vielleicht gelang es den Niederlanden gerade durch diese Zurückhaltung und die gute Vorbereitung der Verhandlungen, dass sich sowohl die niederländischen Vorschläge zur Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zur Stärkung des Europäischen Gerichtshofs, als auch die Übernahme des Schengener Abkommens zur Abschaffung von Grenzkontrollen in den Besitzstand der ersten Säule im Vertrag von Amsterdam (EUV‑A), der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde, wieder fanden.[61]

Während man aus der Sicht der Niederlande auf dem Gebiet der institutionellen Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den 1990er Jahren Wasser in den Wein gießen musste, galt ganz anderes für die Entwicklungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die noch immer höchste Priorität genoss. Wie bereits gezeigt, begrüßte die niederländische Regierung sowohl die Schaffung des Gemeinsamen Marktes, die sie so lange gefordert hatte, als auch das Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999. Wichtigstes Kriterium war dabei die Stabilität des zu schaffenden Verbundes. In den Verhandlungen zur WWU drängte die niederländische Delegation immer wieder auf die Anwendung von strengen Konvergenzkriterien für die Mitgliedsstaaten, die sich an der WWU beteiligen wollen. Es lässt sich festhalten, dass in den 1990er Jahren mit der Schaffung des Binnenmarktes und der Währungsunion die wichtigsten Ziele der niederländischen Europapolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Großen und Ganzen erreicht worden sind. Jan van der Harst und Anjo Harryvan stellen dann auch nicht zu Unrecht fest, dass es anschließend zu einer gewissen Sättigung in der niederländischen Europapolitik kam.[62]


[51]  Vgl. zur Haltung der Niederlande im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung auch: Wielenga (wie Anm. 8), S.187 ff.
[52] Hellema (wie Anm. 10), S. 352 ff.
[53] Brunn (wie Anm. 21), S. 267 f.
[54] Zitiert in: J. Reef: Die Niederlande im internationalen System. Fallstudien zum Einfluß eines Kleinstaates, Münster 1995, aus: Handelingen Tweede Kamer, 1990–1991, 21952, nr. 19, S. 24.
[55] Ontwerp-Verdrag naar de Europese Unie (Niederländischer Vertragsentwurf zur Europäischen Union vom 24. September 1991, Grundsätze, Art. 2, S.3. zitiert bei Reef (wie Anm. 38), S. 109.
[56] Mit den Gründen haben sich verschiedene Autoren beschäftigt. In Auswahl zu nennen sind: Hellema (wie Anm. 10); Reef (wie Anm. 38); S. Pastoors: Anpassung um jeden Preis? Die europapolitischen Strategien der Niederlande in den Neunziger Jahren, Münster 2005; J.-A. Schoneveld: Tussen Atlantica en Europa. Over opkomst en ondergang van de Spagaat in de Nederlandse buitenlandse politiek, Schiedam 2000.
[57]
Brunn (wie Anm. 21), S. 271.
[58] „Nota Herijking Buitenlands Beleid“
[59] Alfred Pijpers spricht in einem Kommentar von einer„Nachbarland-Politik“ („buurlandenbeleid“) als zentralem Kennzeichen der Außenpolitik von Außenminister Hans van Mierlo. A. Pijpers: Een nieuwe bilaterale werkelijkheid, in: Ders. (Hrsg.): Nederland zoekt het tweegesprek. Neoliberale accenten in de Europese politiek, Den Haag 1999, S. 14 f.
[60] Vgl. Hellema (wie Anm. 10), S. 360 f.
[61] Vgl. T. de Bruijn, Enkel Amsterdam, in: H. Labohm (Hrsg.), De waterdragers van het Nederlandse Europabeleid. Terugblik op 40 jaar DGES, Den Haag 1997, S. 254 f.
[62] A.G. Harryvan/J. van der Harst: Verschuivingen in het Nederlandse Europabeleid, in: Transaktie 26 (1997), S. 355–377. Bis heute drängen die Niederländer bei den teilnehmenden Ländern immer wieder auf Haushaltsdisziplin, in dem sie die strikten Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betonen. Mit Argusaugen und deutlich ausgesprochener Kritik, wurde daher in Den Haag die Finanzpolitik der Bundesrepublik und Frankreich in den letzten Jahren beobachtetet. Den beiden großen EU-Mitgliedern gelang es 2005 gegen den Widerstand der Niederlande und Österreichs den Stabilitätspakt zu eigenen Gunsten zu lockern.

Autorin: Katharina Garvert
Erstellt: Juli 2007