VII. Die 1980er Jahre: Reform und Ausbau der Zusammenarbeit

„Stillstand, Rückschritt und Flucht“

Im Jahr 1976 hatte der niederländische Außenminister van der Stoel ein düsteres Bild von den Europäischen Gemeinschaften gezeichnet. Die Losung vom Beginn des Jahrzehnts „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei durch das Motto „Stillstand, Rückschritt und Flucht“ abgelöst worden, so der niederländische Außenminister.[45] Zu Beginn der 1980er Jahre sah die Lage kaum besser aus. Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik lähmten nach wie vor institutionelle Verkrustungen den Warenaustausch und hinderten die Wirtschaft daran, elastisch auf die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen zu reagieren. 1968 waren zwar alle Zölle und quantitativen Handelsbeschränkungen aufgehoben worden, aber das bedeutete keineswegs, dass der Handel innerhalb der EWG frei und ungehindert stattfinden konnte. In den Niederlanden machte man sich große Sorgen über diese Situation, man konnte aber den europäischen Partnern während der eignen EG-Präsidentschaft 1981 auch keine weitergehenden Visionen präsentieren. Ähnlich wie in den anderen Mitgliedsstaaten beschäftigte das Land viel mehr die eigene schlechte wirtschaftliche Lage.[46]

Europäischer Gipfel in Fontainebleau 1984

Erst der Europäische Gipfel in Fontainebleau 1984 brachte wirkliche neue Impulse für die europäische Zusammenarbeit. In Fontainebleau fand man endlich eine Lösung für die Probleme, die die Gemeinschaft so lange belastetet hatten: der britische Finanzbeitrag, die Finanzierung der Agrarpolitik und die Finanzausstattung der Gemeinschaft. Nun konnte auch in anderen Bereichen nach Lösungen gesucht werden. Es wurden zwei ad hoc-Ausschüsse eingesetzt, die zum einen Reformvorschläge zur Verbesserung der institutionellen Zusammenarbeit in den Gemeinschaften und in der EPZ und zum anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Bürgernähe der Gemeinschaften erarbeiten sollten. Die Berichte beider Ausschüsse wurden gemeinsam auf dem Europäischen Rat in Mailand 1985 beraten. Darüber hinaus hatte die Europäische Kommission unter Leitung ihres neuen Präsidenten Jaques Delors ein Reformpaket erarbeitet, mit dessen Hilfe alle Schwierigkeiten beseitigt werden sollten, die einer Umsetzung des bereits in den Römischen Verträgen beschlossenen Gemeinsamen Marktes noch im Wege standen. Die Frage war nun, ob die Regierungen sich in Mailand darauf einigen konnten, eine Regierungskonferenz einzurichten, die eine schrittweise Verwirklichung der Politischen Union beraten sollte. Die Niederlande stimmten der Abhaltung einer Regierungskonferenz prinzipiell zu und einigten sich nach Gesprächen mit Belgien und Luxemburg auf eine gemeinsame Haltung in den Verhandlungen. Ganz oben auf der Wunschliste stand dabei die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß dem Vorschlag der Kommission. Dem folgte die Verringerung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Kompetenzen, ohne dass dadurch die Kommission geschwächt würde, die Weiterentwicklung der WWU und als letztes die Stärkung des technologischen Potentials der Mitgliedsstaaten. Mit diesen Punkten wurde der von den BeNeLux-Ländern seit Jahren eingenommenen Haltung im Großen und Ganzen Rechnung getragen.[47]

Einheitliche Europäische Akte

Zum ersten Mal seit 1968 wurde gegen den Widerstand dreier Mitgliedsstaaten (Großbritannien, Dänemark und Griechenland) der Beschluss zur Einrichtung der Regierungskonferenz gefasst. Die Ergebnisse der Regierungskonferenz wurden auf dem Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember 1985 präsentiert. Erst nach dreißigstündiger Verhandlung konnte man sich auf neun Vertragstexte einigen. Acht Verträge modifizierten die Römischen Verträge und ein weiterer enthielt Regelungen zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Alle Dokumente wurden zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) zusammengefasst und von den Außenministern im Februar 1986 unterzeichnet. Das Ergebnis blieb jedoch für fast alle Beteiligten weit hinter den Erwartungen zurück. Der niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers (CDA) sprach von einem „Mini-Paket“.[48] Aus Sicht der Niederlande war in der EEA vor allem die Durchsetzung der Beschlüsse zur Verwirklichung des Binnenmarkts bis 1992 und zur Verbesserung des Abstimmungsverfahrens im Ministerrat positiv zu bewerten. Die dazu getroffenen Regelungen entsprachen im Großen und Ganzen den von Außenminister Hans van den Broek (CDA, 1982-1993) gemeinsam mit den BeNeLux-Partnern formulierten Verhandlungszielen. Negativ zu bewerten war hingegen, dass dem Europäischen Parlament ein reeller Machtzuwachs, wie von den BeNeLux-Staaten gefordert, nicht zugestanden worden war. Auch die in der EEA getroffenen Regelung im Hinblick auf die nächsten Schritte bezüglich einer Wirtschafts- und Währungsunion blieben hinter den von den BeNeLux-Ländern formulierten Zielen zurück und dämpften dementsprechend ebenfalls die Euphorie in Den Haag.[49]

Europäische Politische Zusammenarbeit

Dass Verhandlungen bezüglich der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wie schon des Öfteren betont, auf besondere Vorbehalte in den Niederlanden stießen, machte sich auch in den 1980er Jahren bemerkbar. Es gelang jedoch die im Rahmen der EEA erstmals vertraglich festgelegte Regelung zur EPZ so zu gestalten, dass auch die Niederlande sie akzeptieren konnten. Die politische Zusammenarbeit beschränkte sich nach wie vor auf Konsultationen und die Suche nach einem gemeinsamen Standpunkt, wo dies möglich war. Eine Verteidigungszusammenarbeit wurde prinzipiell nicht ausgeschlossen, musste sich aber auf politische und wirtschaftliche Aspekte beschränken. Militärische Angelegenheiten im engeren Sinne verblieben somit im Kompetenzbereich der NATO. Das politische Sekretariat wurde eingeführt, seine Aufgaben blieben jedoch eingeschränkt.[50]


[45]  Zitiert nach: Brunn (wie Anm. 21), S. 228.
[46] S.Z. von Dosenrode-Lynge: Westeuropäische Kleinstaaten in der EG und EPZ, Zürich 1993, S. 210.
[47] Ebd. S. 211.
[48] Brunn (wie Anm. 21), S. 243.
[49] Dosenrode-Lynge (wie Anm. 30), S. 211 f.
[50] Hellema (wie Anm. 10), S. 323.

Autorin: Katharina Garvert
Erstellt: Juli 2007