VI. Die schwierigen 1970er Jahre. Die Ölkrise und die Entwicklung der politischen Zusammenarbeit

Durchbruch: Europäischer Gipfel in Den Haag 1969

In den 1970er Jahren verlor der Konflikt zwischen Frankreich und den europäischen Partnern an Schärfe. Einen wirklichen Durchbruch hatte der Europäische Gipfel in Den Haag 1969 gebracht, der unter dem Vorsitz des niederländischen Ministerpräsidenten Piet de Jong (KVP) stattfand. Das Ausscheiden de Gaulles aus dem Amt des französischen Präsidenten hatte darüber hinaus die Situation in den Europäischen Gemeinschaften erheblich verändert. Die Europäischen Gemeinschaften konnten, gemäß des lang gehegten niederländischen Wunsches, 1973 um Großbritannien, Dänemark und Irland erweitert werden. Die auf wirtschaftlichem Gebiet seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1958 gemachten Fortschritte gerieten jedoch durch den graduellen Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods seit 1971 ins Stocken. Das auf dem Haager Gipfel formulierte ehrgeizige Vorhaben zur Realisierung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erschien unter dieser Voraussetzung zunehmend unrealistisch.

Die Ölkrise

Darüber hinaus schwächten der Krieg im Nahen Osten im Oktober 1973 und die sich daran anschließende Ölkrise die europäische Wirtschaft so weit, dass es zu einem regelrechten Rückwärtstrend im Hinblick auf die in den 1960er Jahren bereits gemachten Fortschritte kam.[36]  Der vom luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Pierre Werner im Oktober 1970 vorgelegte Plan, nach dem die WWU bis zum Jahre 1980 in drei Schritten verwirklicht werden sollte, wurde zwar beschlossen, aber schon nach kurzer Zeit durch eine erneute Währungskrise hinfällig. Die Niederlande gehörten in den Verhandlungen zur WWU, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland und Italien, zu den Befürwortern der so genannten „Krönungstheorie“, nach der sich eine Währungsunion nur auf der Basis einer weitergehenden Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik, gewissermaßen als Krönung eines erfolgreichen Integrationsprozesses errichten ließe. Ihnen gegenüber standen Frankreich und Belgien, die eine Wirtschaftsunion mit der „Lokomotive“ einer engen währungspolitischen Zusammenarbeit erreichen wollten, ohne schon im Vorhinein die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.[37]

Die von der niederländischen Regierung 1974 eingesetzte unabhängige „Beratungskommission Europäische Union“ unter der Leitung des ehemaligen Botschafters Dick Spierenburg kam zu dem Schluss, dass aus niederländischer Perspektive die WWU das essentielle Element einer zu schaffenden Europäischen Union formen musste. Die zentrale Voraussetzung für die Währungsunion musste des Weiteren die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten sein, in wesentlichen Bereichen Zuständigkeiten an Gemeinschaftsorgane zu übertragen. Damit befand sich die niederländische Europapolitik noch immer auf der von Außenminister Beyen bereits vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge formulierten Linie. Über die Verwirklichung dieser Prämissen machte sich die Regierung in Den Haag jedoch keine Illusionen, trafen die niederländischen Ideen doch mitten in das Herz des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Regierungen.[38]

EEG-Treffen in Den Haag 1969
EEG-Treffen in Den Haag 1969
© NA, 923-0354

Entwicklungen in der Außenpolitik - Davignonbericht

Die in Den Haag 1969 ebenfalls beschlossene politische Kooperation und Integration wurde im niederländischen Kabinett in den ersten Monaten nach dem Gipfel gemäß der eigenen Tradition lediglich als notwendige Voraussetzung für die vertiefte Integration auf dem Gebiet von Wirtschaft und Währung und als Grundvoraussetzung für eine Politische Union diskutiert. Eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik spielte bei den Treffen des Ministerrates dahingegen kaum eine Rolle.[39] Die Niederlande mussten jedoch schnell erkennen, dass sich die politische Zusammenarbeit gerade auf diesem Gebiet im Laufe der 1970er Jahre am schnellsten entwickelte. Erst mit der Aussicht auf den Beitritt Großbritanniens hatten sich die Niederlande überhaupt mit der Einsetzung des nach dem belgischen Diplomaten Etienne Davignon benannten Ausschuss einverstanden erklärt, der Grundsätze und Verfahren einer Zusammenarbeit auf politischem Gebiet ausarbeiten sollte.

Die Angst, dass eine Zusammenarbeit auf (außen-)politischem Gebiet von Frankreich dominiert werden würde und die Einheit der NATO gefährden könnte, hatte nach dem Beitritt Englands deutlich abgenommen. Trotzdem wurde der Davignonbericht in Den Haag mit Enttäuschung und Kritik aufgenommen. Hauptanstoßpunkt war, dass Davignon ein Beschlussverfahren vorgesehen hatte, das strikt auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beschränkt blieb und somit aus gemeinschaftlicher Perspektive als unzulänglich betrachtet werden musste. Darüber hinaus kritisierte man, dass die politische Zusammenarbeit strikt von der Arbeit innerhalb der Gemeinschaft getrennt blieb. In den Niederlanden sprach man sogar von einer „Kapitulation vor der französischen Meinung“.

Kritische Haltung zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)

Die kritische Haltung gegenüber der institutionellen Gestaltung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) blieb auch nach ihrer Implementierung auf dem Europäischen Gipfel in Luxemburg 1970 eine Konstante der niederländischen Europapolitik. Luns Nachfolger Norbert Schmelzer (KVP, 1971-1973) betonte später in einem Rückblick, dass man stets betont habe, dass die Europäische Kommission eine zentrale Rolle in allen Politikbereichen spielen müsse, da ein enger Zusammenhang zwischen dem, was auf sozioökonomischem und finanziellem Gebiet und dem Gebiet der Außenpolitik passiere. Die beiden Bereiche könnten nicht voneinander getrennt werden.[40] Die Trennung von EPZ und Gemeinschaft erschien den Niederlanden auch deshalb gefährlich, da sie möglicherweise den bestehenden supranationalen und gemeinschaftlichen Charakter der Gemeinschaft konterkarieren könne.

Der Vorschlag des französischen Präsidenten Georges Pompidous, zur Koordination der Zusammenarbeit ein politisches Sekretariat in Paris einzurichten, klang in niederländischen Ohren wie eine Neuauflage des Fouchet-Plans in verändertem Gewand und konnte gegen den Willen Schmelzers auf dem Europäischen Gipfel in Paris 1972 nicht durchgesetzt werden.[41]  Wenigstens teilweise erfolgreich war die niederländische Delegation bei den Verhandlungen zur Ausweitung und Vertiefung der außenpolitischen Zusammenarbeit, indem sie - teilweise gemeinsam mit Belgien - eine institutionelle Verbindung zwischen EPZ und den Europäischen Gemeinschaften durchsetzte, indem sie zumindest für einen besseren Informationsfluss zwischen beiden Instanzen sorgte. So wurde zum Beispiel nach 1974 die Teilnahme von Kommissionsvertretern an den Beratungen auf der Ebene der Außenminister und der Politischen Direktoren stets mehr zu einem normalen Vorgang.

Pariser Gipfel 1974

Die noch immer schwache Verbindung zwischen der EPZ und den Gemeinschaften wurde auf dem Pariser Gipfel 1974 weiter ausgebaut. In Paris einigte man sich informell darauf, zukünftig mindestens drei Mal im Jahr gemeinsame Treffen der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, die gleichsam als Europäischer Rat der Gemeinschaft und der EPZ tagen würden. Der in den Römischen Verträgen nicht vorgesehene Europäische Rat ging auf eine gemeinsame Initiative des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing zurück und entwickelte sich schnell zum wichtigsten Entscheidungsgremium der Gemeinschaften.

Trotz dieser deutlichen Stärkung der Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene stimmte der niederländische Ministerpräsident Joop den Uyl (PvdA) der Institutionalisierung der Gipfeltreffen zu. Der Politikwissenschaftler und spätere Verteidigungsminister (1994–98) Joris Voorhoeve führte dies auf die gleichzeitige Durchsetzung zweier, von den Niederlanden seit langem geforderter Punkte zurück: in der Zukunft würde nicht mehr in allen Angelegenheiten nach Einstimmigkeit gesucht werden und Frankreich gab seinen Widerstand gegenüber der Direktwahl des Europäischen Parlamentes auf.[42] Der niederländische Außenminister Max van der Stoel (PvdA, 1973-1977 und 1981/82) äußerte wesentlich schärfere Kritik an der Einführung des Europäischen Rates als den Uyl. Der Konflikt, der im Anschluss an den Pariser Gipfel zwischen den Uyl und van der Stoel entstand, hing jedoch vor allem mit der besonderen Rolle des Außenministers in den Niederlanden zusammen. Da in den Niederlanden der Außenminister erstverantwortlich für die Außenpolitik und somit auch für die Europapolitik war, befürchtete van der Stoel nicht zu Unrecht, dass der Europäische Rat die Vorrangstellung des Außenministers gefährden und die Position des Ministerpräsidenten stärken würde.[43]

Langsame Fortschritte in der gemeinsamen Außenpolitik

Während die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften in den 1970er Jahren weitestgehend stagnierte, machte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik langsame aber messbare Fortschritte. Die EPZ-Konsultationen führten die EG-Mitglieder stärker zusammen und es gelang ihnen, in wichtigen Fragen der internationalen Politik, z.B. innerhalb der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), ihre Positionen aufeinander abzustimmen. Solange die EPZ sich nicht auf ein Terrain begab, das in den Kompetenzbereich der NATO gehörte, lernten dies auch die Niederländer zu schätzen. Annäherung und gemeinsames Vorgehen im Rahmen der EPZ verschaffte gerade den kleineren Staaten Einflussmöglichkeiten, mit Hilfe derer sie eine weit wichtigere Rolle spielen konnten, als ihnen im Alleingang möglich gewesen wäre. Die Groninger Historiker Anjo Harryvan und Jan van der Harst stellen fest, dass vor allem die Krise im Nahen Osten 1973/74, die die Niederlande durch den Öl-Boykott der Erdöl produzierenden Staaten (OPEC) in eine isolierte Position gebracht hatte, dem Land die wechselseitige Abhängigkeit der EG-Staaten besonders deutlich vor Augen führte und möglicherweise eine Katalysatorfunktion im Hinblick auf die Akzeptanz der EPZ in den Niederlanden hatte. [44]


[36] Voorhoeve (wie Anm. 3), S. 174.
[37] G. Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Bonn 2004. S. 218.
[38] A. Szász: Monetaire diplomatie. Nederlands internationale monetaire politiek 1958-1987, Leiden Antwerpen 1988. S. 132 f.
[39] A.G.Harryvan/J. van der Harst: Learning Interdependence the Hard Way. The Netherlands, European Political Cooperation and the Oil Crisis, 1967–1977, in: F. Knipping/M. Schönwald (Hrsg.): Aufbruch zum Europa der zweiten Generation. Die europäische Einigung 1969–1984, Trier 2004, S. 154.
[40] A.G. Harryvan/J. van der Harst/S. Van Voorst (Hrsg.): Voor Nederland en Europa. Politici en ambtenaren over het Nederlandse Europabeleid en de Europese Integratie, 1945–1975, Den Haag 2001, S. 247.
[41] Harryvan/van der Harst: Netherlands, EPC and the Oil Crisis (wie Anm. 23) , S. 156.
[42] Voorhoeve (wie Anm. 3), S. 180.
[43] Ebd. S. 179 f.
[44] Harryvan/van der Harst (wie Anm. 23), S. 156 ff. Vgl. zu den Auswirkungen der Ölkrise auf die niederländische Haltung zur EPZ weiterhin: D. Hellema/C. Wiebes/T. Witte: Doelwit Rotterdam. Nederland en de olieccrisis 1974–1974, Amersfoort 1998.

Autorin: Katharina Garvert
Erstellt: Juli 2007