V. Kleines Land mit eigenem Willen. Die Herausforderung des Gaullismus in den 1960er Jahren

Der Diplomat Joseph Luns übernahm 1956 im vierten Kabinett des Ministerpräsidenten Willem Drees (PvdA) alleine das Amt des Außenministers und prägte es in seiner langen Amtszeit (bis 1971) wie bisher kein anderer.[30] Auf der europäischen Bühne sind vor allem seine harten Auseinandersetzungen mit dem französischen Staatspräsidenten Charles des Gaulles in Erinnerung geblieben. Nicht nur in den Niederlanden hatte man die Rückkehr de Gaulles zunächst als Premierminister, dann als Präsident mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, da seine prinzipielle Ablehnung jeder supranationalen Struktur einer internationalen oder europäischen Organisation schon aus der Vergangenheit bekannt war.

Nach Amtsübernahme entschied sich der Franzose zwar für die Akzeptanz der Römischen Verträge, den bereits bestehenden supranationalen Institutionen billigte de Gaulle allerdings ausdrücklich lediglich technischen Wert zu. In den kommenden Jahren seiner Amtszeit sparte er nicht mit massiver Kritik an der Hohen Behörde der EGKS und an der Kommission von EWG und Euratom. Er betonte wiederholt, dass „supranational“ für ihn gleichbedeutend war mit „amerikanisch dominiert“ und eine amerikanische Dominanz in Europa lehnte de Gaulle vehement ab. Europapolitisch verfolgte er das Ziel einer politischen Konföderation der westeuropäischen Kontinentalstaaten, die sich unter französischer Führung – unabhängig von den beiden großen Blöcken, also auch von den USA – aufstellen sollte.[31] De Gaulle schloss dabei auch eine teilweise Herauslösung Europas aus der NATO nicht aus. Des Weiteren spielte die Bundesrepublik für ihn eine besondere Rolle. Sie sollte in einer engen Zweierbeziehung mit Frankreich als Motor des von Frankreich gesteuerten Europas wirken.

Widerstand gegen de Gaulle

Gerade mit seiner Haltung gegenüber der NATO und den atlantischen Mächten löste de Gaulle in den Niederlanden Beunruhigung und Widerstand aus. Nicht nur für Außenminister Luns bildete die Allianz Westeuropas mit den Vereinigten Staaten die wichtigste Garantie für die territoriale Sicherheit der Niederlande. Ebenso wie seine Vorgänger Stikker und Beyen war Luns darüber hinaus der Meinung, dass den Amerikanern die politische und militärische Führungsrolle in der NATO zukam.[32] Die von de Gaulle angestrebte französisch bzw. französisch-deutsch dominierte intergouvernemental geprägte Politische Union bedrohte mit ihrer verteidigungspolitischen Komponente die Existenz der NATO und die amerikanische Führungsrolle gleichermaßen.

Die Rückkehr von der gemeinschaftlichen Methode zur intergouvernementalen tastete darüber hinaus die Macht der BeNeLux-Länder innerhalb der EWG an, wie Albert Kersten richtig schlussfolgert.[33]  Auch die Vorstellung der anderen EWG-Partner über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit unterschied sich in sehr vielen Aspekten grundsätzlich von denen des gaullistischen Frankreichs. Die größten Differenzen gab es jedoch sicherlich zwischen Frankreich und den Niederlanden, standen doch fast alle französischen Prämissen im direkten Gegensatz zu den Leitlinien der niederländischen Europapolitik. Die anti-atlantische Haltung de Gaulles, die auch zu einer Ablehnung eines Beitritts Großbritanniens in die EWG führte, traf in den 1960er Jahren auf die kompromisslos pro-atlantische Haltung der Niederlande und ihres Außenministers, der sich die Realisierung des Beitritts der Briten als Ausgleich zum deutsch-französischen Tandem nur noch höher auf die Fahnen schrieb.

Die Fouchet-Kommission

Nachdem de Gaulle 1960 seine europapolitischen Vorstellungen im Rahmen eines Konzepts zur Schaffung einer Politischen Union mit Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer den EGKS-Partnern präsentiert hatte, machte Luns auf der ersten Konferenz der Staats- und Regierungschefs zu den deutsch-französischen Plänen deutlich, dass die Niederlande mit dem vorgelegten Plan nicht einverstanden waren. Ausführlich betonte er, dass eine politische Integration erst nach Fortschritten auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Integration folgen könnte und dass diese sich in jedem Fall im Rahmen der Gemeinschaftsmethode zu entwickeln hätten.[34]

Darüber hinaus, so betonte Luns, müsse Großbritannien an den Verhandlungen zu neuen Integrationsschritten beteiligt werden. Luns Widerstand gegen die Politische Union führte zur Einrichtung der - später nach ihrem französischen Vorsitzenden benannten - Fouchet-Kommission, die sich weiter mit der Ausarbeitung der Politischen Union befassen sollte. Die zunächst isolierte niederländische Position in der Fouchet-Kommission verbesserte sich nach Rückkehr Paul Henri Spaaks in das Amt des belgischen Außenministers, der nun gemeinsam mit Luns gegen eine Politische Union unter französischer Führung opponierte. Das endgültige Scheitern der Verhandlungen in der Kommission verschuldete de Gaulle jedoch selbst, indem er den zwischen den Delegationen bereits erfolgreich verhandelten Entwurf wieder verwarf und im Januar 1962 einen neuen Vorschlag präsentierte, der wieder auf bereits von den Partnern abgelehnte Elemente zurückgriff und den auf dem Verhandlungstisch liegenden Entwurf in Richtung seiner ursprünglichen Vorstellungen verschärfte. Damit stieß er auch die Länder vor den Kopf, von deren Seite er bisher größtenteils Zustimmung erhalten hatte.

Unterstützung der Beitrittsgesuche Großbritanniens

Eine zentrale Rolle für die niederländische Europapolitik in den 1960er Jahren spielten die beiden Beitrittsgesuche Großbritanniens 1961 und 1967. Dass Großbritannien nach Jahren selbst gewählter Abstinenz eine Mitgliedschaft in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anstrebte, gab den niederländischen Forderungen nach Beteiligung der Briten am Integrationsprozess die Grundlage, die ihnen bisher gefehlt hatte. Erwartungsgemäß unterstützte kein anderes Land den Beitritt Großbritanniens so nachdrücklich wie die Niederlande.[35] Im Hinblick auf die Tatsache, dass durch eine Mitgliedschaft der Briten die Befürworter der intergouvernementalen Integration einen starken Fürsprecher erhalten würden, wurde diese vehemente Fürsprache vor allem von den Franzosen geradezu als Paradox niederländischer Europapolitik gesehen. Für die Niederlande überwogen jedoch die Vorteile, die man sich von einer Mitgliedschaft Großbritanniens versprach, gegenüber möglichen Nachteilen bei Weitem.


[30]  Zur Person Luns und seiner Rolle in der niederländischen Europapolitik vgl. u.a.: A.E. Kersten: Joseph Luns und die niederländische Europapolitik 1956-1971, in: Jahrbuch des Zentrums für Niederlande-Studien 15 (2004), S. 31–46.
[31] E. Kramer: Europäisches oder atlantisches Europa? Kontinuität und Wandel in den Verhandlungen über eine politische Union, Baden-Baden 2003, S. 45. „De Gaulle hielt sich dabei die Option der Erweiterung Europas um die Osteuropäischen Staaten nach dem Ende der Blockkonfrontation ausdrücklich offen.“
[32] A.E. Kersten: De langste. Joseph Antoine Marie Hubert Luns (1952–1971), in: D. Hellema (Hrsg.), Nederlandse ministers van Buitenlandse Zaken in de twintigste eeuw, Den Haag 1999, S. 224.
[33] Kersten (wie Anm. 14), S. 38.
[34] Kersten (wie Anm. 16), S. 221.
[35] Wielenga (wie Anm. 8), S. 55 ff.
[36] Dass die Niederlande damit manchmal die Grenzen auch für die anderen europäischen Partner, aber auch für Großbritannien selbst, überschritten, weisen Piers Ludlow und John Young nach. P. Ludlow: Too Close a Friend? The Netherlands and the First British Application to the EEC, 1961–1963, S. 223–239 und J. Young: The Second Try: the Netherlands in Britain’s Strategy for EEC Entry, 1966–1967, S. 241–254, in: A. Nigel/D. Hellema (Hrsg.), Unspoken Allies. Anglo-Dutch Relations since 1780, Amsterdam 2001.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Juli 2007