IV. Der europäische Integrationsprozess in den 1940er und 1950er Jahren

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Der französische Außenminister Robert Schuman hatte im Mai 1950 eine Zusammenfassung der Kohle- und Stahlindustrien Deutschlands und Frankreichs unter der Leitung einer supranationalen Behörde vorgeschlagen. Der von dem französischen Wirtschaftspolitiker und europäischen Föderalisten Jean Monnet entworfene Plan hatte zum Ziel, eine von Deutschland ausgehende neue militärische Bedrohung durch die Zusammenlegung der kriegswichtigen Schlüsselindustrien Frankreichs und Deutschlands ein für allemal zu verhindern und den Jahrhunderte alten Gegensatz zwischen den beiden Ländern endgültig zu überwinden. Die Kontrolle über die EGKS sollte aus der Sicht Schumans und Monnets von einer starken supranationalen Macht ausgehen, die die westdeutsche Kohle- und Stahlindustrie unter europäische Aufsicht stellen und die deutsche Ruhrbehörde ablösen sollte. Die supranationale Ausrichtung des Vorschlages schloss eine Beteiligung Großbritanniens von Anfang an aus, da das Land sich mit einer so weit reichenden Übertragung von Kompetenzen nicht einverstanden erklären würde. Akzeptabel war der Schuman-Plan letztlich nur für Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, die BeNeLux-Länder und Italien. Die Niederlande entschieden sich allerdings nur zögernd für die EGKS.

Während der Verhandlungen verwies man darauf, dass den Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Kontrollbefugnis eingeräumt werden müsse. Stikker ging es vor allem um die Frage, vor wem sich die neu zu schaffende Hohe Behörde der EGKS, die zukünftig wichtige Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten treffen würde, zu verantworten hatte. Außerdem äußerte er gegenüber den Verhandlungspartnern Bedenken, dass eine Hohe Behörde, die nicht durch die nationalen Regierungen kontrolliert wird, es nicht schaffen würde, die sektorale Kohle- und Stahlpolitik mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zu verknüpfen. Dass Stikkers Vorschlag, einen Ministerrat als Ergänzung zur Hohen Behörde einzurichten, von den Verhandlungspartnern akzeptiert wurde, machte es den Niederlanden leichter, sich der EGKS anzuschließen. Ein großer Kritikpunkt blieb für die Niederlande jedoch die Beschränkung auf nur sechs kontinentaleuropäische Mitglieder, die das Land aus wirtschaftlicher Perspektive in einen viel zu kleinen Block einzuschließen drohte.[23]

Deutscher Beitrag zur europäischen Verteidigung

Nachdem mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die erste europäische Gemeinschaft im Bereich Wirtschaft gegründet worden war, wurden relativ schnell Rufe laut, ein weiteres schwelendes Problem im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit zu lösen: das Problem eines deutschen Beitrags zur europäischen Verteidigung. Dieses war im Lichte des Ost-West-Konfliktes viel schneller auf die Tagesordnung gekommen, als die meisten Europäer sich das hatten vorstellen können. In den Niederlanden war man dagegen schon relativ früh nach Kriegsende zu der Ansicht gekommen, dass die Bundesrepublik nicht nur in die westliche wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen werden müsse, sondern sich auch militärisch an der Verteidigung Westeuropas zu beteiligen habe. Hintergrund für diese Haltung war, dass man aus der Perspektive Den Haags sowohl einer neuen von Deutschland ausgehenden Bedrohung als auch der Gefahr einer Annäherung Westdeutschlands an die Sowjetunion am Besten durch eine gleichberechtigte Integration der Bundesrepublik in den Westen begegnen könne.

Die institutionalisierte Einbindung in den Westen sollte der Bundesrepublik den Spielraum für neue machtpolitische Abenteuer nehmen. Zugleich bedeutete die Integration der Bundesrepublik eine Verstärkung des Westens gegenüber der Sowjetunion und – für die niederländische Wirtschaft besonders wichtig – der westdeutsche Wiederaufbau konnte ohne Risiko stattfinden.[24] Auch die „positive Integration“ wurde in Den Haag besonders betont. Man wollte Westdeutschland als gleichberechtigten Partner und nicht als zweitrangiges Mitglied in den Westen integrieren. Die deutsche Wiederbewaffnung hatte für die Niederlande auch noch eine ganz praktische Dimension. Da die Verteidigungslinie des Westens im Falle eines sowjetischen Angriffes entlang des Rheins und der IJssel verlief, würden die Niederlande im Fall des Ausbruches eines militärischen Konfliktes zum Kriegsschauplatz werden. Die Verschiebung der Verteidigungslinie nach Osten, die mit einer deutschen Beteiligung einhergehen würde, lag somit im vitalen nationalen Interesse.[25] Die wichtigste Bedingung für die deutsche Wiederbewaffnung war aus niederländischer Sicht allerdings, dass diese im Rahmen der NATO und somit unter amerikanischer Führung und nicht in einem europäischen Rahmen stattfinden würde. Außenminister Stikker unterstützte dann auch die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Einbindung der Bundesrepublik in die NATO vehement.

Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Ebenso sehr wie man in den Niederlanden die Einbindung Westdeutschlands in die NATO präferierte, lehnte man diese in Frankreich ab. Sie stand dem französischen Ziel, Deutschland nie wieder zu einer Militärmacht werden zu lassen, diametral gegenüber. Angesichts der drohenden Gefahr, letztlich doch auf amerikanischen Druck eigene deutsche Streitkräfte innerhalb der NATO akzeptieren zu müssen, schlug der französische Außenminister René Pleven im Oktober 1950 vor, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), ähnlich der EGKS mit starken supranationalen Elementen zu gründen, die einer deutschen Armee unter der Leitung eines europäischen Verteidigungsministers Platz bieten sollte. Mitglieder der EVG sollten die sechs EGKS-Mitgliedsstaaten werden.

Erwartungsgemäß konnte sich die niederländische Regierung für diesen Plan nicht begeistern, tangierte er doch gleichzeitig mehrere außen- und europapolitische Prämissen, an denen man nicht rütteln wollte. Außenminister Stikker wies den Plan als eine geografisch zu begrenzte, föderalistische Konstruktion, die die atlantische Einheit unterminieren würde, zurück. Darüber hinaus drohte die EVG, die Niederlande an eine von Frankreich dominierte politisch-militärische Konstruktion zu binden, bei der eine mögliche Beteiligung Großbritanniens von Beginn an ausgeschlossen war.[26] Auch die im Pleven-Plan enthaltene Diskriminierung der Bundesrepublik, der beispielsweise ein eigenes Verteidigungsministerium verwehrt bleiben und deren Truppen lediglich auf Bataillonsebene aufgestellt werden sollten, deckte sich nicht mit den niederländischen Vorstellungen einer positiven und gleichberechtigten Integration Westdeutschlands.

Minimale politische und militärische Integration

Zunächst wurden beide Konzepte: Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO und Eingliederung in eine europäische Armee parallel verhandelt. Die Niederlande nahmen an den Verhandlungen zur EVG lediglich als Beobachter teil. Im Laufe der Verhandlungen änderte sich jedoch die Haltung der Amerikaner und dies machte wiederum Anpassungen des niederländischen Standpunktes nötig. Der neue NATO-Oberbefehlshaber General Dwight Eisenhower stand den Plänen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft positiv gegenüber und die Verhandlungen konzentrierten sich dann auch im Weiteren ausschließlich auf das Zustandekommen der EVG. Somit konnten sich die Niederlande nicht länger abseits halten und beteiligten sich ab Oktober 1951 ebenfalls an den Verhandlungen. Die Verhandlungsstrategie der Niederlande stand dabei von Beginn an fest: Die Begrenzung der politischen und militärischen Integration auf ein Minimum und die möglichst enge Anbindung der EVG an die NATO und somit an die Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Scheitern der EVG

Bei den Verhandlungen zur EVG waren die Niederlande jedoch weniger erfolgreich als bei den Verhandlungen zur EGKS. Zwar konnten sie, gemeinsam mit anderen Ländern, Großbritannien und die USA dazu bewegen, sich formell auf eine Bindung an die EVG festzulegen, die übrigen Forderungen blieben jedoch zum größten Teil ungehört.[27] Dennoch empfand die niederländische Regierung die Ratifizierung des ausgehandelten EVG-Vertrages als alternativlos und stimmte der Unterzeichnung im Ministerrat zu. Trotz aller Bedenken, die man anfangs gehabt hatte, war man in Den Haag nicht begeistert, als die Ratifizierung des Vertrages 1954 ausgerechnet vom französischen Parlament abgelehnt wurde. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft war endgültig gescheitert und eine Alternative war zunächst nicht in Sicht. Die Eingliederung der bundesdeutschen Armee in das westliche Verteidigungsbündnis fand schließlich gemäß des ursprünglichen niederländischen Wunsches durch die Aufnahme Westdeutschlands in die NATO und die Westeuropäische Union statt. Dank einer Initiative Großbritanniens konnten im Mai 1955 die Pariser Verträge unterschrieben werden. Die ablehnende niederländische Haltung zur EVG zeigt besonders deutlich, wie sehr man eine europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung ohne Beteiligung der atlantischen Mächte fürchtete.[28]

Das Beyen-Memorandum

Nach der Parlamentswahl am 25. Juni 1952, die in den versäulten Niederlanden durch das Aufrücken der Sozialdemokraten (PvdA) zur größten Partei ein regelrechtes Erdbeben verursacht hatte, bekamen die Niederlande mit Johan Willem Beyen und Joseph Luns von 1952 bis 1956 gleich zwei Minister, die für auswärtige Angelegenheiten zuständig waren. Dem parteilosen Beyen wurde der Katholik Joseph Luns zur Seite gestellt, der als Minister ohne Portefeuille für die bilateralen Beziehungen und die Vereinten Nationen zuständig war. Während Luns als alleiniger Außenminister in den kommenden Jahren auf dem europäischen Terrain eine Hauptrolle zukommen sollte, spielte Beyen diese in den gemeinsamen Jahren im Außenministerium und setzte wichtige Impulse in Richtung wirtschaftlicher Integration.[29] Er legte den Partnern der EGKS im Rahmen eines Memorandums im Dezember 1952 den Vorschlag zur Gründung einer Zollunion vor, die anders als die bisher verfolgten vertikalen und sektoralen Integrationsansätze einen gemeinsamen Markt innerhalb einer allgemeinen, horizontalen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit verwirklichen sollte. Ein zweites und drittes Memorandum folgten im Februar und Mai 1953. Anders als sein Vorgänger Stikker plädierte Beyen für eine supranationale Struktur einer zukünftigen Wirtschaftsgemeinschaft und legte damit, gegen den anfänglichen Widerstand zahlreicher Kabinettsmitglieder, die Leitlinie der zukünftigen niederländischen Europapolitik fest.

Politische Zusammenarbeit nicht ohne wirtschaftliche Kooperation

Obwohl der Plan Beyens in den europäischen Hauptstädten mit wenig Enthusiasmus aufgenommen wurde, da man immer noch mit den mühsamen Verhandlungen zur EVG beschäftigt war, wurde der niederländische Außenminister nicht müde zu betonen, dass die Niederlande sich an keiner politischen Zusammenarbeit beteiligen würden, wenn es nicht gleichzeitig Fortschritte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben würde. Die Schaffung einer Politischen Gemeinschaft war von Italien vorgeschlagen worden, das seit Kriegsende vor allem an der politischen Zusammenarbeit Westeuropas interessiert war. Nachdem sich die EGKS-Staaten prinzipiell auf die Schaffung der EVG geeinigt hatten, forderte Italien, der Europäischen Armee ein politisches Koordinations- und Kontrollorgan überzuordnen. Zu Verhandlungen über eine Politische Gemeinschaft kam es jedoch gar nicht, die EPG scheiterte gemeinsam mit der EVG an der französischen Nationalversammlung. Raum für neue europolitische Initiativen gab es danach erst wieder, als in Frankreich 1955 ein neues Kabinett unter der Leitung des Ministerpräsidenten Edgar Faure seine Arbeit aufnahm, in dem anti-europäische Positionen im Gegensatz zum vorherigen Kabinett unter Ministerpräsident Christian Pineau wesentlich schwächer ausgeprägt waren.

Gründung der Europäsichen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Den somit frei gewordenen Handlungsspielraum nutzte Beyen, indem er gemeinsam mit seinem belgischen Kollegen Paul Henri Spaak und dem Luxemburger Joseph Bech eine neue Initiative zur Gründung eines einheitlichen gesamtwirtschaftlichen Marktes lancierte, die sich eng an den früher von ihm vorgelegten Memoranden orientierte. Tatsächlich wurde auf der folgenden Konferenz der Außenminister im italienischen Messina im Juni 1955 beschlossen, auf der Basis der BeNeLux-Vorschläge eine Kommission von Delegierten und Sachverständigen unter der Leitung von Spaak einzusetzen. Diese sollte sowohl die Probleme der weiteren sektoralen Integration im Bereich Verkehr, Energie und Atomenergie als auch des Gemeinsamen Marktes untersuchen und gleichzeitig Vorarbeiten für mögliche Vertragsverhandlungen leisten.

Dank der herausragenden Verhandlungsführung von Spaak und der Erweiterung der Verhandlungen um die Agrarpolitik konnten am 25. März 1957 von den Mitgliedern der EGKS die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet werden, die am 1. Januar 1958 in Kraft traten. Für die Niederlande war somit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ein großer Wehrmutstropfen blieb jedoch, dass Großbritannien die Verhandlungen zur EWG frühzeitig verlassen hatte. Man hätte in Den Haag sehr gerne gesehen, dass sich auch die Briten an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligten. Die Forderung der Niederlande, Großbritannien in den Integrationsprozess einzubeziehen, ging sehr weit, wie während der Amtszeit von Joseph Luns als niederländischer Außenminister besonders deutlich wird.


[23] Vgl. Voorhoeve (wie Anm. 3), S.160 f.
[24] F. Wielenga: Vom Feind zum Partner. Die Niederlande und Deutschland seit 1945, Münster 2000, S. 48.
[25] Ebd. S. 51.
[26] D. Hellema: Buitenlandse politiek van Nederland. De Nederlandse rol in de wereldpolitiek, Utrecht 2006, S. 167 f.
[27] Ebd. S. 168.
[28] Wielenga (wie Anm. 8), S. 55 ff.
[29] Vgl. zur Rolle Beyens im europäischen Integrationsprozess: J.W. Weenink: Bankier van de wereld, bouwer van Europa. Johan Willem Beyen 1897–1976, Amsterdam/Rotterdam 2005.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Juli 2007