XXVIII. Internationale Zusammenarbeit 2.0 – Die Umorientierung in der Entwicklungspolitik

Die Regierung Balkenende und Minister Koenders

Die Regierungen Balkenende hatten zunächst die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit übernommen, die sich in den 1990er Jahren herausgebildet hatten, unter anderem die Haushalts- und die Sektorenhilfe. Zum Beispiel flossen in den Jahren 1998–2006 in der bilateralen Hilfe 5,8 Milliarden Euro an afrikanische Länder, davon für den Schuldenerlass 1.100 Millionen, für Nothilfe 825 Millionen, für allgemeine Budgethilfe 800 Millionen, für das Bildungswesen 565 Millionen und für das Gesundheitswesen 500 Millionen. Die Budgethilfe kam also direkt dem jeweiligen Finanzministerium zugute, wenn es drei Vorgaben erfüllte – die betreffen den nationalen Plan zur Armutsbekämpfung, die makro-ökonomische Stabilität und die gute Regierungsführung – und dem politischen Dialog über die Ergebnisse zustimmte. Die Haushaltshilfe machte 20 Prozent der bilateralen Hilfe aus und fünf bis sechs der gesamten Hilfe. In der Sektorenhilfe, im Falle der afrikanischen Länder waren es die Sektoren Bildung und Gesundheit, flossen die Mittel an das jeweils zuständige Ministerium.

Im vierten Kabinett Balkenende bekleidet zwischen 2007 und 2010 Bert Koenders (PvdA) das Amt des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit. Unter Koenders hat die Neuorientierung der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit an Dynamik gewonnen. Schon seine Vorgängerin Agnes van Ardenne hatte entschieden, die Hilfeleistungen an bestimmte Länder abzubauen oder auslaufen zu lassen. Darunter sind die Balkanländer Albanien, Bosnien, Mazedonien, ein Schwerpunkt der späten 1990er Jahre, sowie die Schwellenländer Brasilien, China und Indien, die trotz großer nationaler sozialer Unterschiede international selbst als Geberländer tätig werden.

Außerdem wurden zwischen 2007 und 2010 nur noch in den Niederlanden ansässige private Entwicklungsorganisationen aus dem Haushalt des Entwicklungsministers gefördert, die bis dahin mögliche Unterstützung ausländischer Akteure über die „thematische Mitfinanzierung“ entfiel. Im Zeitraum 2007–2010 wurden die niederländischen Organisationen mit 2,1 Milliarden Euro subventioniert, das entspricht 1/10 des Entwicklungsetats. Voraussetzung war, dass die geförderten Projekte zu 25 Prozent aus dem eigenen Budget der Organisationen finanziert werden, das heißt über Spenden und Sponsoren. Neben den großen Organisationen ICCO, Oxfam Novib, Cordaid und Hivos wurden auch 30 kleinere Organisationen in den Förderetat aufgenommen. Allerdings hat Minister Koenders der „Hilfsindustrie“ – und dazu könnte man die etablierten Entwicklungsorganisationen zählen – den Kampf angesagt. In einer Rede an der Universiteit van Amsterdam am 8. November 2008 kritisierte er, dass diese Hilfsindustrie sich auf die Probleme in ihrem eigenen (Wirtschafts-) Sektor konzentriere, anstatt die Zusammenarbeit zu modernisieren und zu erneuern. In der „Internationalen Samenwerking 2.0“ will Koenders stattdessen mit neuen Partnern zusammenarbeiten, um eine größere Effizienz der Hilfe zu erreichen.

Die Milleniumsziele in den Niederlanden

Im Jahr 2000 haben die damals 189 in der UNO vertretenen Länder sich dazu verpflichtet, bis 2015 die Armut weltweit zu bekämpfen. Sie haben sich auf acht Milleniumsziele geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass 2015 alle Kinder zur Schule gehen können, Krankheiten wie Malaria und AIDS zurückgedrängt werden, und die Zahl der Menschen, die von einem Dollar am Tag leben müssen, halbiert wird. Diese Milleniumsziele waren Teil der Koalitionsvereinbarung des Kabinetts Balkenende IV. Darin hieß es: „Zusammen mit öffentlichen und privaten Partnern wird in den Niederlanden eine Strategie entwickelt, um Rückstände bei der Erreichung der Milleniumsziele zu verringern. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf den ärmsten Ländern und denjenigen Ländern in einer Post-Konfliktsituation. Zu diesem Zweck sollen konkrete Initiativen genommen werden.“ Im Juni 2007 veröffentlichte das Außenministerium die Broschüre „Nederlandse ontwikkelingssamenwerking en de milleniumdoelen“ mit einer Bestandsaufnahme, Analysen und Handlungsempfehlungen. Seit dem 1. Juli 2008 ist die Diplomatin Stella Ronner-Grubacic als besondere Botschafterin für die Milleniumsziele tätig.

Porträt: Minister Bert Koenders

Im Kabinett Balkenende IV bekleidet Bert Koenders (PvdA) das Amt des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit. Davor saß er zehn Jahre für die PvdA als Abgeordneter in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Als Abgeordneter war er Sprecher für Außenpolitik, Fachmann für internationale Finanz- und Handelspolitik sowie Mitglied in der Enquêtekommission Srebrenica. Außerdem war er europäischer Vorstand der „Parlamentarians for Global Action“. Auf internationaler Ebene hat er in den 1990er Jahren als politischer Berater für die Vereinten Nationen in Mosambik, Südafrika und Mexiko und als Mitarbeiter der Europäischen Kommission in Brüssel gearbeitet. Im Oktober 2014 wurde Koenders im Kabinett Rutte-Ascher zum Außenminister ernannt

In der Entwicklungspolitik hat Koenders die sicherheitspolitische Ausrichtung der niederländischen Hilfeleistungen geerbt: Nachdem die militärische Mission der Niederlande in der afghanischen Provinz Uruzgan 2007 verlängert worden war, sagte er weitere finanzielle Unterstützung für die Regierung und für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan zu.

Minister Koenders bemüht sich um die Reform der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit und wird deswegen kritisiert. Im Juni 2008 meldete sich der größte Arbeitgeberverband VNO-NCW zu Wort, als Koenders die so genannte ORETRegelung ändern wollte. Nach dieser Regelung erhielten arme Länder Entwicklungshilfe für Projekte, die von der niederländischen Wirtschaft ausgeführt wurden. Die neue ORIORegelung für Infrastrukturprojekte begrenzt die Unterstützung auf die Sektoren Wassermanagement, Gesundheit, Transport und Energie; das Budget von jährlich 120 Millionen Euro muss demnach zur Hälfte an die ärmsten Länder fließen. Bernard Wientjes, der Vorsitzende von VNO-NLW kritisierte, dass niederländischen Unternehmen damit Aufträge im Wert von über 350 Millionen Euro verloren gingen. Im Parlament sagte Minister Koenders eine Härtefallregelung zu.

Auf der einen Seite standen diejenigen, die ihre bisherigen Besitzstände wahren wollten, auf der anderen Seite Politiker, die die Entwicklungszusammenarbeit weitaus radikaler verändern wollten. Im September 2008 veröffentlichte der VVD-Abgeordnete Arend Jan Boekestijn einen 17-Schritte-Plan, der die Halbierung des gesamten Entwicklungs-Etats vorsah. Boekestijn wandte sich vor allem gegen „Planungsillusionen“ und forderte ein Ende der Zusammenarbeit mit „falschen Regimes“ in Entwicklungsländern.

Im Gegenzug wies Minister Koenders auf die Bedeutung von (internationaler) Krisenhilfe hin. Auf Anfrage der Vereinten Nationen stellte er 10 Millionen Euro für die Länder am Horn von Afrika zur Verfügung, wo laut Auskunft der VN zu diesem Zeitpunkt 17 Millionen Menschen wegen Dürre, Krieg und gestiegener Lebensmittelpreise Hunger litten.

 Im Oktober 2008 stellte die CDA-Fraktion eine kritische Anfrage im Parlament, weil sie in der Kooperation von Minister Koenders mit den Entscheidern wichtiger Entwicklungsorganisationen eine Bevorzugung von PvdA-Mitgliedern unter den Managern vermutete. In einem Brief an die Zweite Kammer wies Koenders den Vorwurf der Interessenverquickung von sich. Ebenfalls im Oktober 2008 nutzte er die Chance, bei der Verabschiedung des bisherigen Direktors der niederländischen Entwicklungsbank FMO, noch einmal auf die globale Verflechtung und die daraus erwachsende Verantwortung hinzuweisen: Angesichts der Bankenkrise wachse die Bedeutung der Hilfe für die Entwicklungsländer, denn vor allem die allerärmsten Länder („least developed countries“ oder „low-income economies“) litten unter globalen Problemen wie dem Klimawandel und den steigenden Lebensmittelpreisen.

Koenders rief die Entwicklungsbanken auf, privaten Investoren zu zeigen, dass ihr Engagement in Entwicklungsländern rentabel sein könne, und mehr Dienstleistungen/Produkte im Bereich Sparen und Versicherungen anzubieten. Unter Koenders Regie stellen die Niederlande für die Jahre 2009/2010 rund 140 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im finanziellen Sektor zur Verfügung.

Autorin: Esther Helena Arens
Erstellt: Januar 2009
Aktualisiert: Februar 2018, Henrike Post