XVI. Debatte: Jan Breman über "good governance"

Jan Breman ist emeritierter Professor für vergleichende Soziologie der Universiteit van Amsterdam. 2001 veröffentlichte er einen Artikel in der Zeitschrift Socialisme en Democratie (S&D) über den Bericht "Ontwikkelingsbeleid en goed bestuur" (Entwicklungspolitik und gutes Regierungshandeln) des Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (WRR). Darin wirft er der damaligen Ministerin E.L. Herfkens und den Nichtregierungsorganisationen einen fehlgeleiteten „Entwicklungsoptimismus“ vor. Breman sieht in deren multilateralem Kurs eine Vernachlässigung der Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit, eine zu bequeme Überantwortung von Verantwortung und Handlungsspielraum an internationale Organisationen. Aus der Anpassung an diese multilaterale Richtung lässt sich eine schöne Geschichte machen: weg mit dem beschränkten Eigeninteresse unter der optimalen Ausnutzung des Sachverstands dieser transnationalen Organisationen, die wissen, wie man gute Politik gestalten und ausführen muss.

Eigene nationale Stimme bewahren

Im Gegensatz zu dieser traditionellen Verbindung von Idealismus und Multilateralismus ist Breman der Ansicht, dass die Niederlande ihren Einfluss im Sinn der Entwicklungsländer besser geltend machen können, wenn sie ihre eigene nationale Stimme bewahren. Diese Ansicht speist sich aus einer linken globalisierungskritischen Sicht auf das Konzept von good governance  und die Politik von Weltbank und IMF. Breman kritisiert, dass die Anforderungen, die Weltbank und IMF an die Verbesserung der Qualität der Staatstätigkeit in den Entwicklungsländern stellen, zu eng allein auf Marktkriterien wie Eigentumsrechte, Korruption, Wirtschaftsfreiheit und Exportorientierung bezogen sind. Die Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hält er für mangelhaft, weil damit nicht auf dessen (Um-) Verteilung geachtet wird. Kriterien des human development wie Armutsverringerung, Kindersterblichkeit, Analphabetismus – oder noch weiterführende Kriterien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – bleiben außerhalb der Entwicklungsdimensionen von Weltbank und IMF.

Partnership statt Ownership

Darum schließt Breman sich dezidiert der Forderung des WRR nach Multi-Dimensionalität an. Bei ihm erwächst daraus auch ein Plädoyer für bilaterale Hilfe, weil die Niederlande damit ihre eigenen Kriterien anlegen und ihre eigenen Wünsche durchsetzen können, die nicht durch Anpassung an einen internationalen gemeinsamen kleinsten Nenner verwässert werden. Mit dem WRR spricht Breman sich für das Konzept von partnership (statt ownership) in den internationalen Institutionen aus, das den Entwicklungsländern ein stärkeres Mitspracherecht einräumen würde. Aus diesem emanzipatorischen Gedanken erwächst die Forderung, dass auch die Geberländer bzw. Geberorganisationen sich den Kriterien von good governance stellen müssen. Zuletzt betreibt Breman Lobbying, indem er mehr Mittel für die Entwicklungswissenschaft in den Niederlanden fordert, um die Qualität des niederländischen Sachverstands zu bewahren und zu verbessern. Versäumnisse bei der Ausbildung von Fachkräften ist für ihn ein weiteres Übel des multilateralen Kurses, der die Niederlande ihres entwicklungspolitischen Profils beraubt.

Großzügigkeit

Breman bekräftigte seine Auffassung noch einmal im August 2002, als er nach dem Amtsantritt der ersten Regierung Balkenende zum Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit gefragt wurde: "Unser Land ist schon lange kein wegweisendes Land mehr. Herfkens lief im Schritt der internationalen Organisationen. Wenn man das zu lange tut, wird die eigene Stimme nicht mehr gehört. Wir haben in der letzten Zeit keinen wesentlichen Einfluss gehabt. Einige Jahre haben wir noch versucht, zusammen mit den skandinavischen Ländern und Kanada einen progressiven Akzent an die Politik mitzugeben, indem wir weniger Gewicht auf den IWF und die Weltbank gelegt haben. Aber davon sind wir wieder abgekommen. Das einzige, was uns noch von anderen Ländern unterscheidet, ist unsere Großzügigkeit."

Autorin: Esther Helena Arens
Erstellt: Dezember 2004
Aktualisiert: Februar 2018, Henrike Post