XI. Ausbau und Konsolidierung zwischen 1970 und 1990 - Die neuen Leitthemen Armutsbekämpfung und Menschenrechte

Polarisierung

Die ersten beiden Jahrzehnte der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit waren geprägt von einem überparteilichen und überreligiösen Konsens. Humanitäre, wirtschaftliche und außenpolitische Beweggründe hatten sich abwechselnd in den Vordergrund geschoben, ohne dass es dabei zu medienwirksamen Konflikten über dieses Politikfeld gekommen wäre. Dies änderte sich Ende der sechziger Jahre mit der beginnenden Polarisierung in der niederländischen Politik und Gesellschaft. Für die Neue Linke spielten die Nord-Süd-Beziehungen eine zentrale Rolle. Die Radikalisierung der Entwicklungszusammenarbeit beruhte nacheinander auf der Enttäuschung über die wirtschaftspolitischen Ergebnisse der ersten Versammlungen der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf 1964 und in Neu-Delhi 1968, der Entrüstung über den Vietnamkrieg und der Verurteilung der Rolle der USA beim Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973. Im Kabinett Biesheuvel versuchte sich Minister C. Boertien (ARP) ab 1971 mit den ersten Ansätzen einer progressiven Kursveränderung. Dann wurde mit dem Kabinett Den Uyl, in dem Mitglieder der Neuen Linken den Ton angaben, Entwicklungspolitik in viel stärkerem Maße als bisher zur Außenpolitik, weil sie die bestehende internationale Ordnung in Frage stellte und statt realpolitischer idealistische Maßstäbe an das niederländische Handeln anlegte. Die Idole der sozialistischen Internationale – Mao in China, Fidel Castro auf Kuba, Julius Nyerere in Tansania – prägten über das Leitbild von der self-reliance, der Selbständigkeit ohne äußere Einflüsse, die Entwicklungszusammenarbeit der siebziger Jahre. Hinter dieser ideologischen Rhetorik verbarg sich, ähnlich den anderen Reformprojekten dieser Zeit, die Kontinuität eines moralischen Zugangs, wie es im Schlagwort schuld en boete zum Ausdruck kommt. Die Aktivisten der Neuen Linken waren von Schuldgefühlen über die koloniale Vergangenheit motiviert und betrachteten die Rolle der westlichen Länder in der Dritten Welt mit moralischer Empörung als „Neo-Imperialismus“. Innerhalb der Niederlande wurde diese Sichtweise zum Beispiel von der 1970 gegründeten Nationale Commissie Ontwikkelingsstrategie transportiert, die ihren Namen folgerichtig in Nationale Commissie Voorlichting en Bewustwording Ontwikkelingssamenwerking änderte. (Heute heißt sie, dem Trend entsprechend, Nationale Commissie voor Internationale Samenwerking en Duurzame Ontwikkeling, NCDO.)

Entwicklungshilfe als politisches Instrument

Im Kabinett Den Uyl verkörperte Jan Pronk (PvdA), ein Schüler des ökonomischen Vordenkers Jan Tinbergen, diesen Blick auf die Nord-Süd-Beziehungen. Am 11. Mai 1973 wurde er im Alter von 33 Jahren Minister für Entwicklungszusammenarbeit. In dieser Funktion betonte er die internationale Vorreiterrolle der Niederlande auf humanitärem Gebiet und griff damit die Konzepte von Außenminister J.M.A.H. Luns aus den fünfziger und Entwicklungsminister B.J. Udink aus den sechziger Jahren auf. In seiner Nota zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von 1976 stellte Pronk die politische und soziale Mündigkeit der ärmsten Gruppen in den Mittelpunkt. Vor allem aber polarisierte Pronk dadurch, dass er neben Armut und tatsächlichem Bedarf die Wahrung der Menschenrechte zum dritten Kriterium bei der Auswahl der Schwerpunktländer machte. Indem Pronk die Hilfsmittel für Indonesien unter dem Suharto-Regime verringerte und Chile unter dem Militärregime von Pinochet den Anspruch auf den Status eines Schwerpunktlandes verweigerte, versuchte die niederländische Entwicklungszusammenarbeit ganz offen, Einfluss auf die Innenpolitik der betreffenden Länder auszuüben. Auf der bilateralen Ebene wuchs der Einfluss der medefinancieringsorganisaties der Kirchen. Mithilfe der 1967 gegründeten Arbeitsgruppe Kirchen und Entwicklungszusammenarbeit übten sie Druck auf Parlament und Regierung aus. Obwohl er aktives Mitglied der Arbeitsgruppe war, stand Minister Pronk den kirchlichen Aktivitäten zunächst einmal misstrauisch gegenüber. Er betrachtete den traditionellen Missionsgedanken als systemstabilisierend und deswegen kontraproduktiv zu den strukturellen Veränderungen, die er selber anstrebte. Aber die erstarkte Position der Kirchen in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurde von ganz oben legitimiert, denn mit der 2. Entwicklungsdekade (1970-1980) hatte die UNO die Regierungen der Industrieländer aufgerufen, die öffentliche Meinungsbildung zu stimulieren.

Wegweisendes Land

Außerdem hatte die UNO die Industrieländer aufgerufen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen. Neben Dänemark, Norwegen und Schweden erfüllten die Niederlande diese Norm, das entsprechende Budget erreichte sogar 1,5 Prozent. Unter Minister Pronk stieg der Umfang der Mittel von 1.150 auf 2.808 Milliarden Gulden. Dennoch wurde das Ziel, die Mittel in stärkerem Maße in die Verfügungsgewalt der Entwicklungsländer zu bringen, nicht erreicht. Zum Ende des Kabinetts Den Uyl blieben 75 Prozent der Hilfe gebunden, das heißt festgelegt auf Güterlieferungen und Dienstleistungen aus den Niederlanden. Im multilateralen Verband gehörten die Niederlande auch zur kleinen Gruppe der westlichen Länder, die sich nach der Ölkrise 1974 gegenüber der Forderung der Gruppe 77 (1967 in Algier gegründeter Zusammenschluss von Entwicklungsländern) nach einer Nieuwe Internationale Economische Orde (NIEO) aufgeschlossen zeigten. Zusammen mit den skandinavischen Ländern waren die Niederlande auf der UNCTAD 1972 in Santiago de Chile bereit, Zugeständnisse in Form von geringeren Handelsbeschränkungen zu machen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Symbolisch blieb, lange vor der Informationsrevolution durch den PC, die Forderung nach einer Nieuwe Internationale Informatie Orde (NIIO), die von niederländischen Wissenschaftlern unterstützt wurde. Der Kurs der Neuen Linken, der sich in Pronks Amtszeit entfaltete, war vor allen Dingen vom Zusammenspiel zwischen den Medien und einer gelungenen Öffentlichkeitsarbeit charakterisiert. Inhaltlich stellte er die Verschärfung eines bereits eingesetzten politischen Kurses dar. Ihre Rolle als gidsland, als wegweisendes Land, erfüllten die Niederlande in dieser Zeit durch ihre Vorreiterrolle in der UNCTAD, in der Menschenrechtspolitik sowie die starke Erweiterung der finanziellen Mittel.

No-Nonsense-Politik

Ende der siebziger Jahre war die Zeit der großen ideologischen Debatten in den Niederlanden erst einmal vorbei. Die konservativen Regierungen nahmen angesichts der innenpolitisch notwendigen Sparprogramme die Rolle des Staates zurück. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit stand nun die Marktorientierung im Vordergrund. Zuvor hieß das große Ziel, international ausgerichtet, strukturelle Reform der Weltordnung. Jetzt hießen die Schlagwörter, viel nationaler gedacht, Exportförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies ging Hand in Hand mit der Politik von Weltbank (IBRD) und Internationalem Währungsfonds (IMF) nach der Mexikokrise 1982, die mit ihren strukturellen Anpassungsprogrammen die Zahlungsbilanz der Schuldnerländer sanieren wollten. Die niederländischen Minister für Entwicklungszusammenarbeit traten in den späten siebziger und den achtziger Jahren weniger stark als Persönlichkeiten mit einer dezidierten entwicklungspolitischen Agenda auf die Bühne. Innenpolitische Verteilungsfragen beherrschten den Entwicklungssektor, der als junges Politikfeld mit Institutionen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern seinen Bestand sichern wollte. Aus diesen Strömungen folgte, dass die Wahrung eines nationalen Interesses in den bilateralen Beziehungen zu den Entwicklungsländern im Mittelpunkt stand.

Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum

Minister J. de Koning (CDA) begann damit, den Gegensatz von Nord und Süd rhetorisch aufzulösen und betonte die gegenseitige Abhängigkeit von Industrie- und Entwicklungsländern. Sein tweesporenbeleid von Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum versuchte er durch die Kooperation mit der Wirtschaft zu stärken. Innerhalb seines Ressorts nahm er eine Umstrukturierung in Angriff, indem er Regionaldirektionen mit Länderbüros anstelle der bisherigen Direktionen zu technischer und finanzieller Zusammenarbeit einrichtete. Außerdem verstärkte er die entwicklungspolitische Kompetenz der niederländischen Botschaften in den Ländern der Dritten Welt, indem er dort Entwicklungsfachleute ansiedelte. Die Opposition warf De Koning vor, die Niederlande mit seinem neo-realistischen Kurs vom gidsland in Nederland schapenland herabzusetzen. Der Nachfolger C.P. van Dijk (CDA) zeigte in seiner kurzen vierzehnmonatigen Amtszeit die komplizierten personellen und sachlichen Verbindungen innerhalb der niederländischen Außen- und Entwicklungspolitik. Einerseits wies Van Dijk hohe Sachkompetenz für den Ministerposten auf. Als Kolonialbeamter auf Neu-Guinea hatte er praktische Erfahrungen gesammelt, die er später als Leiter der Bildungsabteilung der Weltbank unter Beweis gestellt hatte. Andererseits hatte er sich in den fünfziger Jahren beschönigend über das Apartheidsregime in Südafrika geäußert. Als konservativer Politiker geriet er in einen lähmenden Konflikt mit der NCO. Als Minister war er so schwach, dass er den Ausgabenstopp für das Budget 1982 nicht verhindern konnte.

Positionsverbesserung der Frauen

Mit Ministerin E.M. Schoo (VVD) kam das Ressort Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal in liberale Hände (1982). Dabei kam die Ministerin nicht aus dem entwicklungspolitischen Sektor, sondern aus der Frauenpolitik – sie hatte zuvor eine prominente Position im Emancipatieraad inne. Thematisch konnte sie mit dieser Vorerfahrung einen Schwerpunkt auf der Positionsverbesserung von Frauen setzen und so einen internationalen Trend aufgreifen, denn die UNO hatte das Jahrzehnt von 1975-1985 zur Decade for Women erklärt. Entsprechend ihrer liberalen Überzeugung setzte sie die Politik ihres Vorgängers in Richtung vermaatschappelijking (Vergesellschaftung) fort, also der stärkeren Einbeziehung der Privatwirtschaft. Außerdem versuchte sie, die Aktivitäten der Niederlande, die in 110 Ländern Projekte betreuten, zu konzentrieren. Geplant war, die bisherigen Schwerpunktländer auf zehn Programmländer zu reduzieren, drei Regionen mit grenzüberschreitenden Problemen zu fördern (Südliches Afrika, Sahelzone und Mittelamerika) sowie die beiden Sektorenprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Entwicklung der Industrie stromlinienförmig auszurichten. Gerade die Verringerung der Schwerpunktländer scheiterte an der Festigkeit Stabilität der bereits etablierten Entwicklungsbeziehungen. Ministerin Schoo geriet aus mehreren Gründen imns Kreuzfeuer der Kritik aus dem entwicklungspolitischen Sektor. Erstens richtete sie ihren Fokus nicht auf die drängende internationale Schuldenproblematik. Zweitens war ihre Politik derart indonesienfreundlich, so dass sie von bösen Zungen den Spitznamen „Minister im Kabinett von Suharto im außerordentlichen Dienst, um die Öffentlichkeitsarbeit Indonesiens aufzubessern“ erhielt. Und drittens war auch ihre Position innerhalb des Kabinetts nicht stark genug, um während der Rezession die Entwicklungszusammenarbeit in der Konkurrenz um knappere Mittel zu stärken. Die Anpassung an das Wachstum des Bruttosozialprodukts blieb nur bestehen, weil im Gegenzug die überhängenden Mittel der Vorjahre an das Finanzministerium zurückflossen.

Veränderung der ideologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

In der Amtszeit von Minister P. Bukman (CDA), das waren die Jahre 1986 bis 1989, veränderten sich die ideologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend. Zum einen führte der Aufstieg der asiatischen Tiger deutlich das Versagen der Planwirtschaft vor Augen. Zum anderen schmolzen mit dem Tauwetter des Kalten Krieges die antikommunistisch geprägte Basis der Entwicklungszusammenarbeit der großen Geberländer USA, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Veränderungen spiegelten sich darin wieder, dass Brukman auf die multilateralen Errungenschaften der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit insoweit zurückgriff, als dass er sich verstärkt um die Koordination der Geberländer bemühte. Sein anderer Schwerpunkt, die Unterstützung des politischen Demokratisierungsprozesses in Entwicklungsländern, stieß auf Kritik, weil sie sich parteigebunden vor allem auf die Unterstützung christdemokratischer Regierungen konzentrierte. Nach dem Umschwung in der internationalen Politik, symbolisiert durch den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs zwischen West und Ost 1989/90, konnte die niederländische Entwicklungszusammenarbeit nicht auf der nüchtern-pragmatischen Basis der achtziger Jahre weiterarbeiten. Statt vornehmlich kommerzieller Ausrichtung an den Bedürfnissen von Export und Arbeitsbeschaffung, bedurfte es neuer Konzepte und Leitbilder. Mit der erneuten Berufung von Jan Pronk zum Minister konnten die Niederlande personell wie inhaltlich an die außenpolitischen Traditionslinien der Entwicklungszusammenarbeit in einer und für eine veränderte Weltordnung anknüpfen.

Autorin: Esther Helena Arens
Erstellt: Dezember 2004
Aktualisiert: Februar 2018, Henrike Post