XXIII. Menschenrechte in der DDR: ein Problem für „links“

In den 1970er Jahren nahm die Aufmerksamkeit im Westen bezüglich der Menschenrechte hinter dem Eisernen Vorhang zu. Sogenannte „Dissidenten“ in der Sowjetunion weckten das Interesse von Repräsentanten der Presse und Politik in westlichen Ländern. Unter anderem wurde die öffentliche Aufmerksamkeit durch die Schlussakte von Helsinki sensibilisiert, in welcher den Menschenrechten eine besondere Stellung zugewiesen wurde. Freilich kannte jedes Ostblockland zu gegebener Zeit seine Dissidenten- und Oppositionsgruppen. In Ostdeutschland wurde diese Rolle bereits seit den 60er Jahren von dem Sänger Wolf Biermann, dem Naturwissenschaftler Robert Havemann und dem Schriftsteller Stefan Heym eingenommen. Das Besondere an diesen dreien war, dass sie überzeugte Marxisten waren und eine einwandfreie, antifaschistische Vergangenheit aufwiesen. Das machte es für das SED-Regime schwierig, sie zu fassen zu kriegen. Die Formen der Unterdrückung blieben somit auf halbherzige Maßnahmen beschränkt, um sie in jedem Fall so viel wie möglich aus der ostdeutschen Öffentlichkeit herauszuhalten: Havemann wurde aus der Universität entlassen, Biermann erhielt Auftrittsverbot, und die Publikationen von allen dreien wurden zensiert.

In den 1970er Jahren suchten die drei Dissidenten stets häufiger die westliche Öffentlichkeit, um über diesen Umweg die Mentalität in der DDR zu beeinflussen. Eine Reaktion konnte nicht ausbleiben. Im November 1976 untersagten die ostdeutschen Autoritäten Biermann, der zu diesem Zeitpunkt eine Tournee durch die Bundesrepublik machte, die Rückkehr nach Ostdeutschland. Havemann wurde kurze Zeit später unter Hausarrest gestellt. Noch nicht einmal ein Jahr nach der Ausbürgerung Biermanns brach eine neue Dissidenten-Affäre aus, als im Sommer 1977 bei einem westdeutschen Verlag ein Buch des bis dato unbekannten ostdeutschen Autors Rudolf Bahro mit dem Titel Die Alternative. Zur Kritik des realexistierenden Sozialismus erschien. Kurze Zeit später wurde Bahro, der SED-Mitglied war, unter Anklage auf Spionage festgenommen. 1979 wurde er in die Bundesrepublik ausgewiesen.

Erklärungsschwierigkeiten

Die Affären rund um Biermann, Havemann und Bahro brachten die Niederländer, die der DDR auch positive Seiten abgewonnen hatten, in Erklärungsschwierigkeiten. Die Ausbürgerung Biermanns hatte in Künstler- und Intellektuellenkreisen der DDR einen Sturm der Entrüstung verursacht, der auch in den Niederlanden nicht unbemerkt geblieben war. So nahm der Universitätsrat der Universität von Amsterdam eine Protestmotion gegen die Ausweisung des Dichtersängers an. In der niederländischen Presse, auch in den stärker linksorientierten Zeitungen, rief Biermanns Aussetzung große Empörung hervor. Bei der Vereniging Nederland-DDR, der Freundschaftsvereinigung, regnete es Mitgliedschaftskündigungen. Die schlechte Behandlung von Bahro, dessen Alternative ausgesprochen links ausgerichtet war, stieß in progressiven niederländischen Kreisen auf, falls überhaupt möglich, noch größeren Unmut. Obwohl Bahros Ideen hier und dar zwar kritisiert worden waren, dominierte doch allgemein Ablehnung gegenüber der Reaktion Honeckers.

Kurz gesagt, die Anzahl der Niederländer, die die DDR als einen Vorposten der idealen sozialistischen Gesellschaft betrachteten, verringerte sich fortlaufend. Die letztendliche Konsequenz aus dieser Entwicklung stellte 1987 die Gründung der Stichting Pariteit – Mensenrechten in de DDR dar. Diese Stiftung (1991 wieder aufgelöst) setzte sich für die rechtliche Gleichbehandelung, pariteit, von DDR-Bürgern ein. Ihre Entstehung war das Produkt der Freundschaft eines Niederländers, Ben Buskes, mit einem ostdeutschen Kabarettisten, Lutz Matkowitz, der mit den Autoritäten in Konflikt geraten war. Buskes setzte sich für ihn ein, und nachdem er nach einigen Jahren Protestaktivität erfolgreich war – Matkowitz durfte die DDR verlassen – beschloss er, seine Erfahrungen einzusetzen, um für weitere Ostdeutsche die Tür zum Westen zu öffnen. Die Stichting Pariteit stellte hierfür das entsprechende Instrument dar.

Buskes und seine Stiftung sind von Interesse, da sie eine linke, die DDR betreffende Desillusion verkörperten. Als Buskes als 18-Jähriger erstmalig die DDR besuchte, erwartete er nach eigenen Aussagen „ein Land kennen zu lernen, wo eine Anzahl Dinge besser geregelt sein sollte, als hier [in den Niederlanden, JP].“ Die ostdeutsche Realität enttäuschte ihn zutiefst, und Buske musste feststellen, dass die „Gesellschaft der DDR (...) nicht viel mit den Prinzipien des Sozialismus zu tun [hatte]“. Die Freundschaft mit Matkowitz und dessen Probleme taten den Rest. Neben Buske, der Direktor der Stiftung wurde, arbeiteten etwa acht Leute für die Einrichtung. Es gab ein Vorschlagskomitee, in dem – neben dem Utrechter Professor für Menschenrechte P.R. Baehr – Politiker der PvdA, D’66, VVD, CDA und GroenLinks sowie Vorstandsmitglieder von Pax Christi und das IKV (Interkerkelijk Vredesberaad/Interkonfessionelles Friedensforum) saßen. In der Praxis beschäftigte sich die Stichting Pariteit vor allem mit Ostdeutschen, die ihr Land verlassen wollten. Zwischen Mitte 1987 und Ende 1989 durchliefen mehr als 100 Fälle die Geschäftsleitung der Stiftung. Viele davon wurde mit der Unterstützung von Stichting Pariteit gelöst.

Bei der Stichting Pariteit ist bemerkenswert, mit welch großer Selbstaufopferung Buskes und die anderen Mitarbeiter sich für die Sache der ostdeutschen Klienten einsetzten. Zunächst stellten sie einen großen Teil ihrer Zeit und persönlichen Finanzen für die gute Sache zur Verfügung. Dabei stießen sie im Westen häufig auf mangelndes Verständnis und manches Mal sogar auf Widerstand seitens verschiedener Personen und Organisationen. Trotzdem gingen sie der Konfrontation mit den ostdeutschen Instanzen auch in der DDR nicht aus dem Weg. Noch bemerkenswerter ist diese charaktervolle und mutige Haltung der Pariteit-Mitarbeiter, von denen die meisten linkspolitische Richtungen vertraten, wenn man sie mit den Beschönigungen der Unterdrückung vergleicht, die andere linke Niederländer vorgebracht hatten. Pariteit stellte somit das „gute Gewissen“ der niederländischen Linken dar. Buskes sagte hierzu einmal selbst: „Die Wahrheit über die DDR wird häufig abgetan als rechte Propaganda, und das stört mich unendlich. Früher habe ich mich eine Zeit lang mit dem südlichen Afrika beschäftigt und fand damals mehr Unterstützung bei den so genannten linken Organisationen. Jetzt habe ich den Eindruck, als bekäme ich mehr Unterstützung von rechts. Und dabei geht es mit um die Verletzung der Menschenrechte. (...) Ob ein Regime dabei rechts- oder linksgerichtet ist, ist für mich völlig uninteressant.“ [1]


[1]  Zitate aus: Jacco Pekelder, Die Niederlande und die DDR. Bildformung und Beziehungen, 1949-1989, AgendaVerlag, Münster: 2002

Autor: Dr. Jacco Pekelder
Erstellt: Mai 2004