XXV. Anerkennungsdebatte

„Wiederentdeckung“ der DDR Mitte der 1960er Jahre

Nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 erfolgte definitiv eine Verschiebung der niederländischen Perspektive auf die DDR. Der wichtigste Grund für diese Veränderung lag in der Tatsache, dass die Mauer zu einer Stabilisierung der deutschen Teilung führte. Die niederländische Wahrnehmung von Ostdeutschland begrenzte sich größtenteils auf spezielle Angelegenheiten. Die Abschwächung des Interesses an der DDR und die deutsche Frage zu Beginn der sechziger Jahre schuf Raum für eine „Wiederentdeckung“ der DDR ab 1964. Als erster verfasste Trouw-Journalist Huib Hendrikse Beginn 1964 eine große, nuancierte Serie über das politische und gesellschaftliche Leben im zweiten deutschen Staat. Das neue Interesse an der DDR scheint vor allen Dingen durch das Aufblühen der ostdeutschen Wirtschaft geweckt worden zu sein. Man sprach von dem „kleinen Wirtschaftswunder“ hinter der Mauer. Mitte 1960 traten auch neue, abweichende Sichtweisen auf die DDR in den Vordergrund. Vor allem in linken protestantischen Kreisen entstanden Ansätze, die in der DDR einen „sozialistischen Modelstaat“ betrachteten. Bis weit in die 1970er Jahre sollten diese populär bleiben. Auch in einigen nicht-kirchlichen linkssozialistischen Kreisen tauchte dieses DDR-Bild manchmal auf. Weitere Verbreitung fand eher das Bild von der DDR als das „andere Deutschland“, das antifaschistische Deutschland, dass anders als die Bundesrepublik aus den Schrecken der Nazizeit gelernt hat. Dieses unaufhörlich durch die DDR verbreitete Bild, dem in den 1950er Jahren nur noch einige Kommunisten nachhingen, fand in den sechziger Jahren wieder mehr Anklang. Einer der Gründe hierfür lag in der gestiegenen Aufmerksamkeit, die dem Zweiten Weltkrieg und dem Umgang mit der Nazi-Vergangenheit in Westdeutschland zuteil wurde. Auch spielten aufkommende anti-westdeutsche Gefühle eine Rolle, die zum einen durch die Erinnerung an die Besetzungszeit der Niederlande hervorgerufen wurden. Zum anderen basierten sie auf der vergrößerten Empfindlichkeit gegenüber Westdeutschland und zunehmende Unsicherheit über die Art und Weise, wie die Bundesrepublik ihr gewachsenes wirtschaftliches und politisches Gewicht in der internationalen Politik einbringen würde.

Das Anerkennungsplädoyer von Nieuw Links in der PvdA

Durch die publizistische „Wiederentdeckung“ der DDR ab 1964 wuchs die Kritik an der Nichtanerkennungspolitik, die zuvor nur durch marginale Parteien wie der CPN oder der PSP zur Diskussion gestellt worden war. Die politische Debatte über die Anerkennung der DDR begann in den Niederlanden im Oktober 1966. In der ersten Broschüre von Nieuw Links, einer Oppositionsbewegung innerhalb der PvdA, nahm die Forderung nach einer bedingungslosen Anerkennung der DDR einen prominenten Platz ein. Zur gleichen Zeit forderte auch die neue linksliberale Partei D66 und eine Gruppe junger Radikaler in der protestantischen Partei ARP, dass die DDR anerkannt werden sollte. Nur in der PvdA kam es dann Ende des Jahres 1966 und 1967 zu einer ausführlichen Diskussion über die Anerkennungsfrage. Zunächst wurde sie zu einem wichtigen Thema auf einem Parteikongress und anschließend beschäftigte sich eine Kommission unter der Leitung des Zweite-Kammer-Mitgliedes Max van der Stoel, dem späteren niederländischen Außenminister, mit der Frage. Obwohl einige „rechte“ PvdAler noch immer nichts von einer Anerkennung der undemokratischen DDR wissen wollten, wurde die Diskussion in erster Linie darüber geführt, ob an die Anerkennung Bedingungen geknüpft werden sollten. Während Nieuw Links mit ihrem Sprecher Han Lammers sich dagegen aussprach, plädierte eine Gruppe Gemäßigter um den Internationalen Sekretär Piet Dankert und vor allem Van der Stoel für die Bindung der Anerkennung an bestimmte Bedingungen (besonders in Bezug auf die Freiheit, freie Zugänglichkeit und Lebensfähigkeit von Westberlin). Ferner wünschten Van der Stoel und die übrigen keine Anerkennung, bevor nicht die Bundesrepublik ihre Beziehungen zur DDR geregelt habe.

Anerkennungsanträge der PSP und Anerkennungsresolution des PvdA-Kongresses

In den konfessionellen Regierungsparteien ARP, KVP und CHU war die Anerkennungsdiskussion inzwischen an dem Punkt angelangt, wo die PvdA bereits 1966 stand. Auch in diesen Parteien drehten sich 1969 die zentralen Diskussionen um die Bedingungen und den Zeitpunkt der Anerkennung. Die Befürworter der Anerkennung wiesen große Übereinstimmungen mit dem Standpunkt gemäßigter PvdAlern wie Van der Stoel auf: eine Anerkennung der DDR war nur unter der Bedingung akzeptabel, dass eine Regelung für Berlin gefunden wurde, mit der die Bundesrepublik sich einverstanden erklären konnte. Die letzten Parlamentsdebatten, im Rahmen derer die Anerkennung der DDR diskutiert wurde, standen im Schatten von Brandts neuer Ostpolitik. Indem Brandt die Absicht deutlich machte, die DDR zum Termin und unter vernünftigen Bedingungen anerkennen zu wollen, verlor die Notwendigkeit, sich für die Anerkennung in den Niederlanden einzusetzen, an Dringlichkeit. Auch tat der geringe Enthusiasmus, den Ostberlin gegenüber der neuen Ostpolitik an den Tag legte, dem Image der DDR nicht gut, während zur selben Zeit das Prestige der Bundesrepublik durch die Ostpolitik bzw. auch Brandts persönliches Ansehen und die Innenpolitik seiner Regierung enorm stieg. Von entscheidendem Einfluss war, dass die Entspannungspolitik der Regierung unter Brandt die Glaubwürdigkeit des Plädoyers von Van der Stoel und anderen Vertreter gegen eine unmittelbare und bedingungslose Anerkennung extrem vergrößerte. Somit wurde in den Niederlanden bereits kurze Zeit nach dem Antritt der sozialliberalen Koalition in Bonn ein Konsens zwischen der Regierung und großen Teilen der Opposition über die Grundhaltung erreicht, dass man den Zeitpunkt und die Bedingungen einer Anerkennung durch die Niederlande von der Regierung Brandts abhängig machen würde. Man wartete darum auf eine beidseitige Regelung der bilateralen Beziehungen durch die beiden deutschen Staaten. Diese sollte letztendlich mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages durch die Bundesrepublik und die DDR am 21. Dezember 1972 erfolgen.


Autor: Dr. Jacco Pekelder
Erstellt: Mai 2004