IX. Rezension

Kleuters, Joost L./ Ragg, Mechthild (Hrsg.): Christdemokratische Positionen in den Niederlanden, der Bundesrepublik und Europa – Christendemocratische Posities in Nederland, Duitsland en Europa, Nimwegen 2003.

Im Juni 2002 fand an der Universität Nimwegen eine vom Centrum voor Duitsland-Studies jener Universität veranstaltete Tagung zum Thema niederländische und deutsche Christdemokratie im Vergleich statt. Die Niederlande standen damals noch unter dem Schock des Mordes an dem niederländischen Populisten Pim Fortuyn und der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Mai 2002, die die Bewegung Fortuyns zur zweitgrößten Fraktion im Parlament gemacht hatten. Für die Christdemokraten hatte die Parlamentswahl 2002 allerdings nur Gutes gebracht, hatten sie doch bei den Wahlen in den neunziger Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler verloren (von 35,3 Prozent 1989 über 22,2 Prozent 1994 auf 18,4 Prozent 1998) und nun die Verluste wieder zu einem großen Teil gutgemacht (27,9 Prozent 2002).

„We run this country“

Nach acht Jahren Opposition 1994–2002 – eine neue Erfahrung für die niederländische Christdemokratie, die seit 1918 an allen Regierungen beteiligt gewesen war – war es im Juni 2002 inzwischen klar, dass die Christdemokraten nicht nur wieder Regierungsverantwortung, sondern auch ihre traditionelle Rolle im Machtzentrum der niederländischen Politik übernehmen würden. „We run this country“, hatten die selbstbewussten Christdemokraten in den achtziger Jahren über sich selbst gesagt, und nach der für den CDA (Christen-Democratisch Appèl) demütigenden Oppositionsperiode der neunziger Jahre konnten sie nun wieder machtbewusst und optimistisch in die Zukunft blicken.

Regieren war fast immer die Regel, Opposition eher die Ausnahme

Die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU waren zum Zeitpunkt der Nimwegener Tagung nicht soweit. Die Bundestagswahlen 2002 standen noch bevor, aber man spürte auf der Tagung, dass man sich noch gute Chancen ausrechnete, um dem nach vier rot-grünen Regierungsjahren angeschlagenen Gerhard Schröder eine Wahlniederlage zuzufügen. Das gute Abschneiden der niederländischen Schwesterpartei hat dabei sicherlich diese optimistische Stimmung verstärkt, und so wundert es nicht, dass der nun vorliegende Tagungsband ein großes christdemokratisches Selbstbewusstsein an den Tag legt. Blickt man zurück auf die Jahrzehnte nach 1945 und stellt man sich die Frage nach der Rolle, der Macht und dem Einfluss der niederländischen und deutschen Christdemokraten im jeweils eigenen Land, dann – und das dokumentiert der Band ausführlich – ist dieses Selbstbewusstsein allerdings auch verständlich: Regieren war fast immer die Regel, Opposition eher die Ausnahme.

Wichtige Christdemokraten vertreten

Die Nimwegener Konferenz war groß angelegt, und das gilt auch für den Band, der aus ihr hervorging. Das Centrum voor Duitsland-Studies gibt seine Publikationen traditionsgemäß zweisprachig heraus – Niederländisch und Deutsch –, und das führte im vorliegenden Fall zu einem Band von gut 500 Seiten. Diese Zweisprachigkeit erhöht zweifellos die Zugänglichkeit für eine Leserschaft beiderseits der Grenze, aber es ist doch die Frage, ob man sich in diesem Fall wirklich so viel Mühe hat machen müssen und ein bescheidenerer Band nicht angebrachter gewesen wäre. Gewiss, der Band enthält Beiträge von wichtigen niederländischen und deutschen Christdemokraten wie Rainer Eppelmann, Maxime Verhagen, Heiner Geißler und Ernst Hirsch Ballin, aber diese Artikel bleiben flach. Auf einem Parteikongressder CDU oder dem CDA wären derartige Einführungen zur eigenen politischen Bewegung angebracht gewesen, wer jedoch den Band in der Hoffnung auf einigen Tiefgang in die Hand nimmt, oder wer eine Antwort auf die Frage nach den Gründen für die jahrzehntelange starke christdemokratische Machtposition sucht, wird enttäuscht.

Gemeinsame Richtung fehlt

Macht man sich jedoch die Mühe zu suchen, so findet man in dem Band auch interessante und gelungene Beiträge. Die Konferenz umfasste nicht weniger als sechs Arbeitsgruppen, die von der politischen Kultur der Christdemokraten in beiden Ländern, der Organisation des politischen Systems und der Rolle der Christdemokratie in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit in den Niederlanden und Deutschland bis zu drei Arbeitsgruppen reichte, in denen solche Themen im europäischen Kontext behandelt wurden. Die Herausgeber des Bandes haben es dem Leser jedoch nicht leicht gemacht, schnell den Weg zu den für ihn interessanten Artikeln zu finden. In der Inhaltsangabe finden sich lediglich die Titel der Arbeitsgruppen und die Namen der Autoren, so dass der Leser anfänglich keine Ahnung hat, welche Richtung die verschiedenen Beiträge einschlagen. So schreibt beispielsweise das prominente CDU-Mitglied Christa Thoben unter dem Titel Die Organisation des politischen Systems in den Niederlanden und in Deutschland über die christdemokratischen Vorschläge zur Reform des föderalen politischen Systems in der Bundesrepublik, und der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio fasst noch einmal ordentlich zusammen, wie das deutsche politische System funktioniert. Inhaltlich sind die Beiträge sicherlich in Ordnung, aber die Themenstellung ist willkürlich, und es fehlt den Beiträgen an einer gemeinsamen Richtung und einer übergeordneten Fragestellung. Am wenigsten überzeugend sind die Beiträge aus den drei Arbeitsgruppen über die Christdemokratie in Europa (politische Kultur, politisches System, europäischer Wohlfahrtsstaat). Die Einführenden (unter anderem die CDU-, CDA- oder EVP-Mitglieder Michael Gahler, Arie Oostlander, Wolfgang Bergsdorf, Maria Martens, Peter Altmaier, Armin Laschet und Theo Brinkel) hatten durch ihre anderweitigen – vor allem parlamentarischen – Verpflichtungen offensichtlich wenig Zeit für eine intensive Vorbereitung und präsentierten hauptsächlich oberflächliche politische Statements.

Voerman: Überzeugender Beitrag

Von einem wissenschaftlichen Kongress darf man mehr erwarten, und den Herausgebern hätte der Mut zur Selektion nicht schlecht angestanden. Es ist schade, dass man sich für eine Wiedergabe aller Beiträge und nicht für einen Band mit rein wissenschaftlichem Anspruch entschlossen hat. Dann wären sicherlich ein paar bekannte Namen weggefallen, aber der Leser hätte schnell seinen Weg zu den ausgezeichneten Beiträgen gefunden, die der Band auch enthält. So schrieb der Groninger Politikwissenschaftler Gerrit Voerman einen guten Artikel über die Parteikultur der niederländischen Christdemokratie, die nach der Verschmelzung zweier protestantischer Parteien (ARP und CHU) und einer katholischen Partei (KVP) zum CDA (1980) noch zu einer Einheitspartei heranwachsen musste. Die mühsame Anfangsphase der Partei wurde laut Voerman nicht so sehr durch Ideologisierung überwunden als vielmehr durch Verwaltungspragmatismus, der auch viele nicht-christliche Wähler anzog. Dieser Pragmatismus wurde vor allem durch den Parteichef und Ministerpräsidenten Ruud Lubbers (1982–1994) getragen, dessen Position in der Partei lange Zeit unantastbar war. Gleichzeitig wurde jedoch die Diskussionskultur in der Partei rauher, und so geriet sie beim Weggang Lubbers’ in eine tiefe Krise, die so lange anhielt, wie der Erfolg der lilafarbenen Regierungen unter Kok (1994–2002) währte. Lubbers’ Pragmatismus wurde in diesen Oppositionsjahren durch ein erneuertes christdemokratisches Profil angereichert, in dem Normen, Werte, Anstand, Sicherheit und Gemeinschaftsgefühl in den Vordergrund traten. Vorsitzender der strategischen Beratungskommission, die die Richtlinien für die Zukunft abstecken sollte, war Jan Peter Balkenende, der seit 2002 als Premierminister genau dieses Profil auszustrahlen versucht.

Fortuyn nutzt Lücke

Überzeugend ist auch der Beitrag von Jacques Thomassen, Politikwissenschaftler der Universität Twente, der eine ausgezeichnete Analyse der Entwicklungen in der niederländischen Konsensdemokratie seit den sechziger Jahren bietet. Zunächst präsentiert er die alte These von Arend Lijphart, dass in der pluralistischen, heterogenen niederländischen Gesellschaft ein stabiles demokratisches System unter der Bedingung Bestand haben kann, dass die parteipolitischen Eliten trotz großer Gegensätze zusammenarbeiten. Anschließend macht er deutlich, dass die Wähler seit den sechziger Jahren durch die Entsäulung und die Emanzipation immer besser dazu in der Lage waren, ihre Rolle in der Demokratie zu erfüllen, dass sie aber ausgesprochen frustriert wurden, als es in den neunziger Jahren nur noch wenige Wahlmöglichkeiten gab. Besonders unter den lilafarbenen Regierungen wuchs diese Frustration, weil die Parteien einen depolitisierten Eindruck vermittelten und sich die christdemokratische Opposition kaum als Alternative präsentieren konnte. So macht Thomassen in klaren Zügen deutlich, wie Pim Fortuyn diese ‚Lücke‘ nutzte und wie die Unlustgefühle in einem breiten Protest gegen die ‚undemokratische Natur der Kartelldemokratie‘ münden mussten. Wer in einem kurzen Abriss die Entwicklung des politischen Systems in den Niederlanden seit den sechziger Jahren verstehen will, ist bei Thomassen an der richtigen Adresse.

Stoff für weitere parteipolitische Parteien

Ausgezeichnet sind schließlich auch die Beiträge von Kees van Kersbergen und Philip Manow über die Rolle der Christdemokratie in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates in beiden Ländern.

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Beiträge der Wissenschaftler zumeist überzeugend sind und Stoff für weitere parteipolitische Vergleiche bieten. Hätten die Herausgeber diese in einem weniger umfangreichen Band zusammengestellt und diesen mit einer die Bedeutung des deutsch-niederländischen Vergleichs erläuternden Einleitung versehen, so wäre ein gelungenes Buch entstanden. Nun muss sich der Leser jedoch einen Weg durch die vielen Statements der christdemokratischen Politiker bahnen, die in ein Parteiblatt, nicht jedoch in einen wissenschaftlichen Band gehören.

Autor: Friso Wielenga
Erstellt: Juli 2004