V. Christdemokraten in Deutschland und in den Niederlanden: Zwei Äste vom gleichen Stamm

Ein kurzer Überblick

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Christdemokraten sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine wichtige Rolle gespielt. In den Niederlanden gehörten sie bis 1994 ununterbrochen zum Kabinett und nach acht Jahren in der Opposition scheinen sie seit Mai 2003 ihre traditionelle Position im politischen Zentrum wieder eingenommen zu haben. In Deutschland dominierten die Christdemokraten bis 1969 und von 1982 bis 1998 die politische Szene.

Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg

Als während und kurz nach dem Krieg überall in West-Europa interkonfessionelle Parteien entstanden, die sich christdemokratisch nannten, waren die Niederlande eine Ausnahme. Hier wurden die konfessionellen Parteien aus der Vorkriegszeit unverändert wiederhergestellt (Versäulung). Dies galt sicherlich für die zwei evangelischen Parteien, die antirevolutionäre Partei (de Anti Revolutionaire Partij, ARP) und die evangelisch-historische Union (Christelijk Historische Unie, CHU), die nach der Befreiung unverändert zurückkehrten, aber auch für die im November gegründete katholische Volkspartei (KVP), die als Fortsetzung der alten römisch-katholischen Staatspartei gesehen wurde. Versuche eine Einheitspartei zu gründen, wurden unter dem Druck des Wählerrückgangs erst in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre ernst genommen. Dennoch schlossen sich die KVP (1947), ARP und CHU (beide 1954) der internationalen Vereinbarung der Zusammenarbeit der Christdemokraten an, die Nouvelles Equipes Internationales (NEI).

In Deutschland waren die Katholiken und die Protestanten schon während der Kriegsjahre zu der Überzeugung gelangt, dass ein gemeinsamer Auftritt in politics notwendig sei. Die Zerrissenheit während der Weimarer Periode, wobei das katholische Zentrum nicht in der Lage war, eine Brücke zu den evangelischen Demokraten zu schlagen, hatte dazu beigetragen, dass die Nationalsozialsten die Macht ergreifen konnten. Durch die restriktiven Maßnahmen der Besatzungsalliierten mussten die politischen Parteien Deutschlands von unten entstehen. Schon einige Wochen nach dem Untergang des Naziregimes entstanden christendemokratische Kerne in Köln und Berlin. Sogar in der sowjetischen Zone entstand eine christdemokratische Partei. Während des Reichstreffens im Dezember 1945 in Bad Godesberg vereinten sich alle christdemokratischen Verbände aus den britischen und amerikanischen Besatzungszonen unter dem gemeinsamen Namen Christlich-Demokratische Union (CDU). Eine Ausnahme war Bayern. In München wurde nach dem Krieg kein CDU-Landesverband, sondern die unabhängige Christlich-Soziale Union (CSU) gegründet. Im Bundestag bildeten beide Parteien eine Einheitsfraktion. Im Dezember 1947 sonderte sich in der Sowjetzone die Ost-CDU ab. Bestätigt wurde diese Spaltung durch die Teilung Deutschlands in zwei Staaten. Diese Situation sollte bis zum Herbst 1990 andauern.

Nachkriegswahlen in Deutschland

Die CDU erhielt schon bei den ersten Wahlen breite Unterstützung von der Bevölkerung, was ihr sofort die Regierungsmacht einbrachte. Der 73-jährige Konrad Adenauer wurde als Bundeskanzler gewählt. Er dominierte sowohl die CDU, als auch die deutsche Politik bis zu seinem Rücktritt im Oktober 1963 und erwarb großes internationales Ansehen.

Bilaterale Kontakte

Die bilateralen Kontakte zwischen den Niederländern und den Christdemokraten in West-Deutschland wurden in den ersten Nachkriegsjahren vorsichtig wiederhergestellt. Auf niederländischer Seite mussten dazu erst einige Ressentiments überwunden werden, die Kriegserlebnisse hatten ihre Spuren hinterlassen. Anfang 1948 leisteten die Niederländer starken Widerstand gegen den Zutritt der CDU zur NEI. Pioniere wie K.J. Hahn haben hier unter anderem im Rahmen der katholischen Gesellschaft für religiöse Erneuerung grenzüberschreitende versöhnende Arbeit geleistet. Die übertriebene Angst, die es gegenüber dem früheren Feind anfangs bei den Niederländern gab, ist den Christdemokraten nicht vorbehalten. Die gleichen Stimmungen gab es bei den Sozialdemokraten und bei den Liberalen.

Ein Vergleich

Obwohl sich die Christdemokraten in den Niederlanden und in Deutschland auf die gleichen Ausgangspunkte berufen, gestaltet sich die Ausprägung sehr unterschiedlich. Dies lässt sich aus den abweichenden nationalen politischen Konstellationen erklären. Die niederländischen Christdemokraten sollten beim Bestimmen des politischen Kurses den linken Flügel der eigenen Arbeiterbewegung berücksichtigen. Dies galt für die Schwesterpartei nicht bzw. weniger. Die Sozialausschüsse innerhalb der CDU waren teilweise zwar lautstark zu vernehmen, hatten jedoch die Parteiführung und den Parteikurs nicht im Griff. Außerdem waren in den ersten Nachkriegsjahren die alten konservativen Parteien in die CDU aufgegangen. Dadurch bekam die Partei von sich aus einen konservativen Charakter.

Koalitionen

Um eine Regierungsmehrheit bilden zu können, benötigten die Christdemokraten die Unterstützung von den Parteien zu ihrer Rechten als auch ab und zu von den Parteien zu ihrer Linken. Regelmäßig wurde erfolgreich zusammen mit den Sozialdemokraten regiert. Abgesehen von der großen Koalition in den Jahren 1966-1969 war eine Zusammenarbeit mit Zentrum-Links nicht an der Tagesordnung. Die parlamentarische Konstellation (eine rechts-liberale Partei fehlte) führte vielmehr zu einem scharfen links-rechts Gegensatz zwischen Sozialisten und Christdemokraten. Die Folge war ein heftiger Antisozialismus in der CDU und der CSU.

Die Unterschiede

Die Unterschiede zwischen den Niederländern und den Deutschen manifestierten sich – trotz des großen Konsenses über die Erwünschtheit einer europäischen Integration – unter anderem in den internationalen christdemokratischen Parteiverbänden. So manifestierte sich eine unterschiedliche Ansicht über die soziale Wirtschaftsordnung während des NEI-Kongresses in Scheveningen im Frühjahr 1958. Die soziale Marktwirtschaft von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, die sich auf soziale Unterstützung und einen freien Markt stützte, wich von den Auffassungen der Staatsinterventionen der niederländischen Christdemokraten - die in diesem Moment mit den Sozialdemokraten die Regierung bildeten - ab.

Die "christliche Inspiration"

Die Niederländer haben sich vor allem stark gegen den Anschluss der konservativen Parteien an die internationalen christdemokratischen Organisationen gewehrt, während die CDU/CSU günstige, politisch-strategische Effekte davon erwartete. Die Deutschen handelten vor allem aus machtspolitischen Überlegungen. Seit Ende der fünfziger Jahre mussten die Christdemokraten allmählich zusehen, wie ihre quantitative Machtsposition im Europäischen Parlament abbröckelte. Die vereinten europäischen Sozialisten wurden Mitte der siebziger Jahre nach dem Zutritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Eine weitere Schwächung der Position der europäischen Christdemokraten – die unvermeidlich bei einem Beitritt der Länder ohne christdemokratische Parteien zur EG wäre - konnte bloß durch organisatorische Zusammenarbeit mit anderen Zentrum-Rechts Strömungen wie mit den französischen Gaullisten und britischen und skandinavischen Konservativen verhindert werden. Für die niederländischen Parteien war das jedoch eine unerträgliche Perspektive. Die zukünftigen Partner sollten eine deutliche christliche Inspiration ausstrahlen.

Eine neue christliche Partei

Bei gemeinsamen Auftritten mit den europäischen Geistesverwandten betonten die niederländischen Parteien, vor allem unter Anführung der Anti-Revolutionären, fortwährend die christliche Inspiration innerhalb der Politik. Laut den niederländischen Christdemokraten kümmerte sich vor allem die CDU immer weniger darum. Als die drei niederländischen Parteien 1958 zum ersten Mal über eine mögliche interkonfessionelle Einheitspartei sprachen, war die weit verbreitete Meinung, dass die Form der Zusammenarbeit nicht „zu einer CDU abgleiten“ durfte. Die Niederländer hatten sich von der CDU das Bild einer pragmatischen, konservativen Machtspartei gemacht, in der die christliche Inspiration kaum noch eine Rolle spielte. Die CDU war für die niederländischen Geistesverwandten eher ein Schreck- als ein Leitbild. Nach einem mühsamen Fusionsprozess wurden die drei einzelnen Parteien im Oktober 1980 letztendlich in „het Christen-Democratisch Appèl“ (Christlich - Demokratische Partei, CDA) vereinigt.

Die europäische Zusammenarbeit

Den Wert, den die Parteien der europäischen Zusammenarbeit der Parteien zuschrieben, nahm Anfang der siebziger Jahre zu, als sich die Perspektiven für den Ausbau der europäischen Institutionen stark verbesserten. In der Diskussion, die der Errichtung der Europäischen Volkspartei (EVP) 1976 voranging, machten die Deutschen dann auch leidenschaftliche Versuche, die Mitgliedschaft dieser Parteiföderation für konservative Parteien zu ermöglichen. Dies wurde von den Schwesterparteien, die niederländische voran, blockiert. Die Deutschen realisierten 1978 ihre Pläne nachträglich – trotz empörter Reaktionen vor allem seitens der niederländischen Christdemokraten – mit der Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft von christdemokratischen und konservativen Parteien, die Europäische Demokratische Union (EDU). Die CDU plädierte auch nach 1976 für die Freigabe der EVP. Während der Ausbreitung der EG in den achtziger und neunziger Jahren, die teils die Ursache dafür waren, dass die EVP im Parlament an Boden verlor, gewannen die deutschen Argumente an Bedeutung. Trotz scharfen Protestes vor allem seitens des CDA wurde die EVP mit nicht-christdemokratischen Parteien wie der spanischen „Partido Popular“ (1991) und der rechts-populistischen „Forza Italia“ des Medienmagnaten Silvio Berlusconi (1999) ausgeweitet. Zugleich wurde 1992 im Europäischen Parlament mit der Fraktion der britischen und dänischen Konservativen eine Vereinbarung über zukünftige Zusammenarbeit eingegangen. Auch hier war die CDA der Übermacht der CDU unterlegen.

Heute

Es sieht danach aus, dass der heutige niederländische christdemokratische Parteichef Jan-Peter Balkenende mit einer etwas rechteren Politik Anschluss beim etwas rechteren main stream der Europäischen Volkspartei sucht. Damit nähert sich der CDA letztendlich der CDU an.

Autor: Alexander van Kessel
Erstellt: Februar 2007