VII. Deutsch-niederländische Beziehungen in den siebziger Jahren und danach. Ein Erfahrungsbericht

Dries van Agt 2008
Dries van Agt 2008
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Im Jahr 1971 landete ich zur Überraschung vieler – und auch zu meiner eigenen – auf der nationalen Ebene der Politik. Ich war damals 40 Jahre alt und erst seit kurzem als Professor für Strafrecht an der Universität Nimwegen tätig. Ich wurde zum Justizminister ernannt und bin das sechs Jahre lang geblieben. In den darauf folgenden fünf Jahren bin ich Ministerpräsident gewesen. Als ich antrat, war ich politisch völlig unerfahren, und darum bin ich zu Anfang der Fahrt ein paarmal aus der Kurve geflogen. [1]

Freilassung deutscher Kriegsverbrecher?

Die allererste Frage, die mich in Schwierigkeiten brachte, hatte – zufällig – Bezug zu Deutschland. Es ging um die letzten drei Deutschen, die sich seit Kriegsende noch in niederländischer Gefangenschaft befanden. Sie gehörten zu denjenigen, die nach ihrer Verhaftung wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden waren. Diese Strafe ist nachher in eine lebenslange Gefängnisstrafe umgewandelt worden (durch eine königliche Begnadigung). Als ich die Frage anpackte, saßen diese Deutschen bereits seit 27 Jahren in Gefangenschaft. Meiner Überzeugung nach waren es die Niederlande sich selbst gegenüber schuldig, diese Gefangenschaft zu beenden. Das bedarf der Erläuterung.

Die Niederlande sind, ebenso wie die Bundesrepublik, ein Rechtsstaat. Ich fand und finde, dass ein Rechtsstaat Menschen ihrer Freiheit nicht länger berauben darf als nötig ist, um die Gesellschaft vor Verbrechen zu schützen. Es passt nicht in einen Rechtsstaat, aus purer Rache, also, wenn man so will, zur Vergeltung zu strafen. Ein triftiger Grund für das Strafen, etwa durch Einsperren, ist das Verhindern eines Verbrechens. Prävention im Einzelfall also, das heißt, zu verhindern, dass sich der Bestrafte wieder in die Kriminalität begibt. Oder (auch) generelle Prävention, das heißt, andere als den Täter davon abzuhalten, ähnliche Verbrechen zu begehen. Im Falle der drei Deutschen, in der langen Gefangenschaft physisch und psychisch verschlissen, hatten Prävention im Einzelfall und generelle Prävention ihre Wirkung getan. Daher hatten einige renommierte Hochschullehrer bereits seit Jahren für eine Freilassung plädiert.

Der Plan der Freilassung rief in den Niederlanden heftige Reaktionen hervor. Es gab Befürworter und Gegner, aber die letzteren ließen – verständlicherweise – ihre Stimme am lautesten hören. Vor der Parlamentsdebatte zu diesem Thema hatten der damalige Premier und ich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien konsultiert. Diese Konsultation ergab, dass sich von den 150 Parlamentariern rund zwei Drittel für eine Freilassung aussprechen würden.

In den Wochen darauf schlug diese Mehrheit um. Schließlich erklärten sich 90 Parlamentarier gegen eine Freilassung, und nur noch ein Drittel dafür. Warum dieser Umschlag? Dieser wurde vor allem durch zwei Geschehnisse verursacht, die sich kurz vor der entscheidenden Debatte ereigneten. Das erste war die Fernsehausstrahlung eines ergreifenden Films über die Opfer von Konzentrationslagern. Diese entfesselte in unserem Land eine Welle von Emotionen. Hinzu kam, dass die Justizkommission unseres „Bundestages“ nachträglich entschied, eine Anhörung anzuberaumen, bei der Befürworter und Gegner sich über den Plan zur Freilassung aussprechen konnten. Dazu meldeten sich so viele Menschen an, im Rahmen von Organisationen oder individuell, dass diese Anhörung einige Tage lang gedauert hat. Sehr großen Einfluss auf die Stimmung in unserem Land hat die Tatsache gehabt, dass sich die parlamentarische Kommission – höchst unüblich – dafür entschied, diese Anhörung öffentlich zu machen, also zugänglich für die Presse und sogar das Fernsehen. So war es möglich, dass das Fernsehen tagelang herzzerreißende Bilder von kummervollen und wütenden Menschen sendete, die selbst oder deren Verwandte das Grauen der Konzentrationslager durchgemacht hatten und die weinend oder zuweilen schreiend dafür plädierten oder forderten, dass den drei fraglichen Deutschen nicht/niemals die Freiheit wiedergegeben werden dürfe.

Eine Reihe von Parlamentariern wechselten nun ihrerseits die Position. In der Debatte musste ich gegen eine von der öffentlichen Aufregung entsetzte und von den tiefen Emotionen bewegte Mehrheit anrudern. Meine grundsätzliche Argumentation mit dem Rechtsstaat wurde als zu rational empfunden. Dass sogar Menschen mit großer Autorität, wie ein prominenter jüdischer Autor, meinem Plan Beifall bekundeten, half nicht mehr. Vergeblich hielt ich dem Parlament vor, dass sich die Gegner der Freilassung – ohne sich dessen zur Gänze bewusst zu sein – für die Empörung über all das von der nationalsozialistischen Regierung angerichtete Unheil an drei untergeordneten Dienern dieser Regierung, die sich zufällig noch in unserem Machtbereich aufhielten, schadlos hielten.

Ein erwähnenswertes Element in dieser Debatte war noch folgendes. Manche verwarfen meine Argumentation, wie ein Rechtsstaat mit kriminellen Menschen umzugehen habe, indem sie behaupteten, dass diese brutalen Wesen keine Menschen seien, so dass meine Begründung für sie nicht zutreffend sei. Ich war bestürzt über die Ähnlichkeit zwischen diesem Gedankengang und demjenigen, der vor 2000 Jahren im alten Rom Beifall fand. In jenen Tagen verpackten römische Gerichtsdiener Schwerverbrecher in mit Steinen beschwerten Bärenfellen, bevor sie diese in den Tiber warfen. Menschen wurden, bevor die schwerste Strafe an ihnen vollzogen wurde, zunächst in Tiere transformiert. Diesen Gewissen beruhigenden Selbstbetrug gab es in den Niederlanden im Jahre 1972 erneut.

Warum so viel Aufregung?

Die Aufregung um die beabsichtigte Freilassung war überwältigend und hat nahezu jedermann überrumpelt. Es steht fest, dass die Niederlande nach 1945 niemals so heftig in Aufruhr gewesen sind. Wie lässt sich dies erklären? Unter anderem dadurch, dass diejenigen, die selbst oder deren Verwandte schwer unter der Besatzung gelitten haben, inzwischen ein Alter erreicht hatten, in dem sie nicht mehr in der Lage waren, die schlimmen Erinnerungen zu verdrängen, indem sie sich mit aller Kraft in ihre Arbeit stürzten. Ein anderer Faktor war, dass historische Untersuchungen auf den Markt kamen, in denen gezeigt wurde, dass es mehr Kollaboration mit der Besatzungsmacht und weniger Widerstand gegeben hatte, als wir uns selbst bis dahin eingeredet hatten. Bei einem tatkräftigeren Widerstand hätten mehr Juden gerettet werden können. Vergleiche mit anderen besetzten kleinen Ländern, wie Belgien und Dänemark, fielen für die Niederlande nicht günstig aus. Als Reaktion hierauf wurde die Stimmung – wie merkwürdig das auch sei – stärker antideutsch als zuvor. (Und die öffentliche Meinung ergriff massiver Partei für den Staat Israel, eine Form von Wiedergutmachung für das jüdische Volk).

Ist Fußball eine Form von Krieg?

Ich mache nun einen auf den ersten Blick merkwürdigen Sprung zu einem völlig anderen Geschehen. Gut zwei Jahre später, im Sommer 1974, wurde in München die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen. Im Finale stand die niederländische Mannschaft (damals noch mit dem legendären Johan Cruyff) der deutschen Mannschaft von Franz Beckenbauer und den Seinen gegenüber. Die Niederlande verloren, Deutschland gewann den Weltmeistertitel mit einem 2:1-Sieg. Die Frustration darüber war in den Niederlanden sehr groß. In München saß auf der Ehrentribüne das nahezu vollzählige niederländische Kabinett. Ich war auch dabei, gemeinsam mit meinem 13-jährigen Sohn Frans, den ich im Regierungsflugzeug mitgeschmuggelt hatte. Wir fanden es schade, dass unsere Mannschaft verlor, mehr aber auch nicht. Leider hatten eine ganze Menge Niederländer Probleme mit dem Ergebnis. Unsere Mannschaft habe sich, so fand man, doch technisch überlegen gezeigt. Die deutsche Elf habe uns nur durch Kampflust übertrumpft, aber nicht durch wahre Qualität, hieß es. Vor allem aber: Deutschland hatte sich uns erneut überlegen gezeigt, und das war nicht leicht zu verdauen. Wir hätten die Deutschen so gerne einmal in ihre Schranken verwiesen. Sportwettkämpfe – Fußball im Besonderen – entarten oftmals in ein Aufeinanderprallen nationaler Egos. So auch damals. Die doch bereits latent vorhandene Abneigung gegenüber Deutschland loderte auf wie ein Schwelbrand im Moor. Noch Jahre später schoss das Adrenalin durch die niederländischen Adern, wenn wir auf dem Fußballplatz Deutschen gegenüber standen.

Ist das nur das Minderwertigkeitssyndrom? Ich glaube, dass der Tümpel der Gefühle stärker getrübt war. Inzwischen haben sich die Gemüter glücklicherweise endlich beruhigt, aber es hat doch lange gedauert. Ich habe mich so manches Mal gefragt, ob die Niederländer nicht überdurchschnittlich nachtragend sind. Wir haben ja auch lange dafür gebraucht – länger als die Franzosen, die Briten und die Amerikaner –, zu den Japanern wieder ein gutes Verhältnis zu entwickeln. Dennoch haben auch Franzosen sowie britische und amerikanische Bürger in japanischen Internierungslagern gesessen.

Unverständnis und Intoleranz gegenüber Deutschland

Zu Beginn der siebziger Jahre wurde die deutsche Regierung mit anarchistischer Gewalt konfrontiert, mit Anschlägen, die von der Rote Armee Fraktion verübt wurden. Sie trat entschlossen dagegen auf, so dass es zu einem polemisch geführten Streit über die so genannten Berufsverbote kam. In den Niederlanden rief die Behandlung der deutschen Revolutionäre in linken Kreisen Widerstand hervor. In jener Zeit waren (sehr) linke Bewegungen in den Niederlanden sehr lautstark. Wir befanden uns damals noch in der Spätphase der Antiautoritätskultur, die Ende der sechziger Jahre ausgebrochene Kulturrevolution hatte sich noch nicht ganz ausgetobt.

In dieser unruhigen Zeit kam Helmut Kohl, damals als politischer Anführer der CDU noch Oppositionsführer, in die Niederlande. In einem Interview für das ZDF in der Reihe „Bürger fragen - Politiker antworten“ wurde Kohl in Den Haag von einem niederländischen Publikum mit einem Sperrfeuer feindseliger Fragen beschossen, die zum größten Teil in unverschämten Formulierungen gestellt wurden. Der Interviewte wehrte sich tapfer und blieb bis zum Schluss beherrscht und würdevoll. Dem gesitteten Teil der Niederlande rang er damit Bewunderung und Respekt ab. Viele, darunter auch ich, haben sich dafür geschämt, dass man diesen prominenten Gast aus unserem Nachbarland so unverschämt behandelte. An jenem Abend habe ich mit Helmut Kohl zu Abend gegessen: ich war seinerzeit Anführer der niederländischen Christdemokraten. Mein Tischgenosse zeigte sich schockiert über das, was er an jenem Nachmittag hatte durchmachen müssen, und ich wusste keinen Rat. Später hat Kohl mir gesagt, dass ihm das Interview bei der Wählerschaft Stimmen eingebracht habe. Viele seiner Landsleute hatten sich empört mit ihm solidarisiert, nachdem das Interview auch in Deutschland ausgestrahlt worden war.

Warum diese aggressive Haltung? Es äußerte sich darin eine rebellische Ideologie, die seinerzeit von vielen (besonders jungen) Geistern in Westeuropa Besitz ergriffen hatte. Aber ich habe darin auch eine Bosheit gespürt, die sich damals besonders auf Deutschland richtete. An Deutschland wurden höhere Anforderungen gestellt als an andere europäische Länder. Es schien so, als dürften Freiheitsbeschränkungen, die – wenn sie anderswo verhängt wurden – als normal empfunden wurden, im neuen Deutschland, das doch ganz und gar ein Rechtsstaat war, nicht angewendet werden. So war die Stimmung damals. Glücklicherweise hat sich seitdem vieles zum Guten gewandelt. Eine derartige linke Hetze gegen den deutschen Staat wäre heute undenkbar.

Freundschaft mit Helmut Schmidt

Als ich 1977 Premierminister wurde, war Helmut Schmidt bereits seit einigen Jahren Bundeskanzler. Wir kamen gut miteinander aus und sind sogar allmählich Freunde geworden. In Europaratsversammlungen hatten wir oft eine gemeinsame Marschrichtung. Einmal jedoch hat mir der Bundeskanzler streng zugeredet. Es ging damals um die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in fünf europäischen Ländern, zu denen Deutschland und die Niederlande zählten, als Gegengewicht zur Stationierung ähnlicher Raketen in der Sowjetunion. Es war beabsichtigt, über die beiderseitige Abschaffung dieser Raketen zu verhandeln, aber das würde nicht gelingen, solange die Sowjets sich in einer übermächtigen Position befanden.

In den Niederlanden bildeten die Atompazifisten damals eine sehr starke Bewegung. Es gab Protestdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern. Dadurch war der Druck auf das Parlament heftig, und es hing die politische Entscheidung zur Ablehnung der Stationierung in der Luft. Schmidt kam damals mit einer klaren Botschaft zu mir. Es sei inakzeptabel, so sagte er mir, wenn sich die Niederländer vor der Gefahr aus dem Osten zu verstecken versuchten, indem sie sich hinter dem breiten Rücken der Bundesrepublik verkröchen. Auch in seinem Land, so Schmidt, gebe es starken Widerstand gegen eine zusätzliche Nuklearisierung des Westens, und der Widerstand dagegen werde in Deutschland, vor allem in der SPD, weiter angefacht werden, sollten sich die Niederlande weiterhin abseits halten. Falls sich auch Deutschland infolge dessen nicht an dem NATO-Plan beteiligen könne, werde der Westen der Erpressung aus Moskau ausgeliefert sein. Sollte Deutschland doch einen Beitrag zur Realisierung des NATO-Plans leisten können, dann werde die Position des westlichen Bündnisses dennoch schwächer bleiben als vorgesehen und erwünscht. Wie dem auch sei, es gehe nicht an, so der Bundeskanzler, dass sich die Niederländer im Windschatten des deutschen Verteidigungsschildes in moralischer Überlegenheit ergingen.

Das waren gepfefferte Worte, und sie haben teilweise Erfolg gehabt. Das niederländische Parlament stimmte einige Zeit später nicht gegen den Stationierungsplan, sondern schob eine Entscheidung darüber auf. Es war ziemlich feige, eine solche Entscheidung zu treffen, aber es war nicht fatal. Ein paar Jahre später hat das Parlament die Raketenstationierung doch genehmigt. Die deutsche Regierung hat unleugbar das niederländische Verhalten in dieser entscheidenden Frage mit bestimmt.

Gerne möchte ich Ihnen noch von einem sehr persönlichen Erlebnis mit Helmut Schmidt erzählen. Wir sprachen einmal spät abends bei mir zu Hause über die im Wissen um die NS-Vergangenheit empfundene Bürde, Deutscher zu sein. Ich sagte damals zu meinem Freund Helmut, aus der Tiefe meines Herzens sprechend, dass meiner Überzeugung nach die Deutschen keine außergewöhnliche Disposition zum Begehen teuflischer Verbrechen haben, wie es sie in den vierziger Jahren gegeben hat. Überall auf der Welt, auch in den Niederlanden, sind eine ganze Menge Menschen in der Lage, Grauen von solch einem Ernst und Umfang auszulösen. Es sind externe Faktoren, die Menschen zum Begehen von Gräueltaten veranlassen können, nicht die Eigenschaften des deutschen oder welches anderen Volkes auch immer.

Mein Herzenserguss berührte Helmut offensichtlich tief. Wahrscheinlich hatte noch kein Ausländer, zumindest kein Ausländer von politischer Prominenz, jemals so zu ihm gesprochen. Mein Gesprächspartner war sichtbar gerührt, und das würde man gerade von dem augenscheinlich so harten Schmidt nicht erwarten. Es war ein Herz gewinnendes Ereignis, eine Begegnung, die man nie mehr vergisst.

Zum Schluss

Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland haben sich mittlerweile sehr zum Guten gewandelt. Deutschland ist für uns zum beliebtesten Urlaubsland geworden, das ist eine bedeutungsvolle Wende. Viele Niederländer sind in den letzten Jahren nach Deutschland gezogen und dort sesshaft geworden, und auch das deutet auf eine neue Geisteshaltung hin. Gemeinsam leiden nun unsere beiden Länder unter der Überrumpelung unserer Sprache und Kultur durch den allseits gegenwärtigen Anglizismus, der wie eine unaufhaltsame Heuschreckenplage unser Erbe anfrisst.

Dennoch bleiben noch Wünsche bestehen. Die meisten meiner Landsleute begreifen nicht oder nur unzureichend, wie sehr Deutschland selbst unter dem Krieg zu leiden hatte, den es seinerzeit entfesselt hat. Auch finde ich, dass die deutsche Nation mehr Bewunderung für den Wiederaufbau ihres durch diesen Krieg grausam heimgesuchten Landes verdient. 1945 befand sich Ihr Land weitgehend in einem Zustand der Verwüstung, ja, es war pulverisiert, und die mentale Erschütterung muss unermesslich gewesen sein. Aus dieser Vernichtung und Verzweiflung ist Deutschland erstaunlich schnell wieder erstanden. Diese einzigartige Leistung hat Deutschland zu einer Kraftquelle für ein umgestaltetes Europa gemacht. Es besteht für Ihre Mit-Europäer – einschließlich der Niederländer also – wahrhaftig aller Grund, stolz auf die Bundesrepublik zu sein.


[1] Der Text wurde am 10. Dezember 2008 im Haus der Niederlande in Münster als Vortrag gehalten.

Autor: Dries van Agt
Erstellt: Dezember 2008