IV. Politik: Die Frage der Unabhängigkeit

Unterzeichnung des Statuut van het Koninkrijk
Unterzeichnung des Statuut van het Koninkrijk
© NA, 014-1345

Innerhalb oder außerhalb des Königreichs? Auf der Suche nach einer politischen Identität

Nach Unabhängigkeit der Republik Indonesien 1949 bemühte sich die niederländische Regierung, eine neue Verfassungsordnung für die Beziehungen mit den restlichen Kolonien im karibischen Raum zu finden. Diese Bemühungen mündeten am 15. Dezember 1954 im Statuut voor het Koninkrijk, das den Niederländischen Antillen und Surinam den Status von gleichwertigen Reichsteilen gab und eine partnerschaftliche Mitverantwortung für Außenpolitik, Verteidigung und gute Regierungsführung einräumte. Nach der Unterzeichnung des Statuts verschwanden die Niederländischen Antillen und Surinam von der politischen Agenda in Den Haag. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Erholung in den Niederlanden selbst, zumal die Antillen mit der Weiterverarbeitung des Rohstoffs Erdöl und Surinam mit der Ausbeutung der Bauxitvorkommen durch ausländische Unternehmen wirtschaftlich gut versorgt schienen. Noch wurde diese Abhängigkeit von überseeischem Kapital, Entscheidungsträgern und Technologien nicht auf breiter Basis als Neokolonialismus gewertet.

Soziale Spannungen

Im Lauf der nächsten fünfzehn Jahre bauten sich jedoch soziale Spannungen auf. Diese entluden sich symbolträchtig im Mai 1969 in den Unruhen in Willemstad auf Curaçao, die von der antillianischen Regierung gewaltsam und mit Hilfe niederländischer Marinesoldaten niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund der Studentenbewegung und der Anti-Vietnam-Proteste konnte eine militärische Intervention unpopulärer kaum sein. Außerdem machten sich viele Politiker Sorgen über die steigende Einwanderung aus Surinam in die Niederlande. Darum gab die Regierung in Den Haag 1971 ihre Pläne bekannt, die Verfassung zu ändern und die ehemaligen Kolonien in die vollständige Unabhängigkeit zu entlassen.

Unabhängigkeit Surinams und Arubas Status aparte

Die Regierung in Paramaribo begrüßte diese Pläne, so dass Surinam 1975 unabhängig wurde. Auf den Antillen-Inseln wurden Verhandlungen hingegen mit großer Angst vor den wirtschaftlichen Folgen aufgenommen. Auf Aruba wuchsen die Befürchtungen, vollständig unter die als herablassend und ineffizient empfundene Regierung in Willemstad untergeordnet zu werden und die eigenen Interessen nicht mehr wahren zu können. Nach der Androhung eines Generalstreiks erkannten die Niederlande Aruba als eigenständigen Verhandlungspartner an. 1986 war es dann soweit: Aruba erhielt den gewünschten status aparte.

Autonome Teile des Königreichs

Im Lauf der 1980er Jahre verschob sich der Schwerpunkt in den Verhandlungen der Niederlande mit den anderen fünf Antilleninseln: Statt um Unabhängigkeit ging es nun um möglichst gleichwertige Beziehungen innerhalb des Reichsverbands. Anders als die französischen départments d’outre mer sind die Niederländischen Antillen keine Provinz, sondern autonome Teile des Königreichs. Der Grad der Autonomie wird allerdings von niederländischer und von antillianischer Seite sehr unterschiedlich beurteilt. Im Gegenzug für die umfangreichen Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit – so werden die Kapitalinvestitionen auf den Niederländischen Antillen fast vollständig von den Niederlanden finanziert – fordert die Regierung in Den Haag good governance und fiskalische Verantwortung ein und setzt auf eine strengere Ordnungspolitik.

Das Streben nach mehr Selbstbestimmung

Viele PolitikerInnen auf Aruba und den Antillen streben jedoch noch mehr Selbstbestimmung an, vor allem in der Außenpolitik. Sie sehen darin die Möglichkeit, sich über den Beobachterstatus hinaus an den Integrationsbemühungen innerhalb der Karibik zu beteiligen, zum Beispiel am Caribbean Common Market und der Association of Caribic States. Außerdem beschweren sie sich darüber, dass die Regierung in Den Haag sich im Prozess der europäischen Integration nicht ausreichend für die Interessen der Antillen einsetzt. Zum Beispiel ist durch EU-Regelungen, die nationales Recht außer Kraft setzen, das off-shore financial banking mit seinen Steuererleichterungen für Briefkastenfirmen gefährdet und damit eine wichtige Einnahmequelle.

Auf Curaçao wird darum der verfassungsrechtliche status quo wieder in Frage gestellt. Das Schlagwort dazu lautet Pais Korsou, „Land Curaçao“. In einem Referendum am 8. April 2005 stimmte die Mehrheit der Wahlberechtigten dafür, dass Curaçao bis zum Juli 2007 den Status eines Landes innerhalb des Königreichs der Niederlande erhalten soll. Im November 2005 trat die Kommission zusammen, die den Runden Tisch zwischen der Regierung in Den Haag und der in Willemstad vorbereiten soll. Der wichtigste Verhandlungspunkt ist das Budget des zukünftigen Landes – auf seiten Curaçaos ist die Rede vom Bürgerrecht auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Das letzte koloniale Trauma der Niederlande: Unruhen in Willemstad 1969

Ein Streik der Arbeiter in der Erdölindustrie in Willemstad, der Hauptstadt von Curaçao, war der Funke, der im Mai 1969 gewaltsame Unruhen auslöste. Eine Ursache war der große Unterschied im Lohnniveau zwischen der Erdölindustrie und den Bereichen der Wirtschaft, eine zweite die hohe strukturell bedingte Arbeitslosigkeit. An der Spitze der sozialen Bewegung stand unter anderem der Gewerkschafter Wilson („Papa“) Godett. Die Frustration über die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie die Benachteiligung der afro-amerikanischen Bevölkerung auf den Antillen saß tief. Ein Teil der Streikenden und Demonstrierenden plünderte Geschäfte, viele Gebäude in der Altstadt gingen in Flammen auf. Der Regierung der Niederländischen Antillen erschien die Bedrohung so groß, dass sie im Einklang mit dem Statut von 1954 militärische Unterstützung in Den Haag anfragte. Aus den Niederlanden wurden 250 Marinesoldaten eingeflogen, die die Unruhen mit Gewalt beendeten.

Ergebnisse der Unruhen

Am 5. Juni 1969 trat die Regierung der Niederländischen Antillen zurück. Die alte Elite aus Arbeitgebern, weißen Protestanten, Juden und den Leitern der römisch-katholischen Kirche verlor die Macht. Bei den Neuwahlen am 5. September wurde die neue Partei Frente Obrero i Liberashon 30 di mei (FOL) mit Godett an der Spitze zu einer starken Kraft, die an der Regierungsbildung beteiligt war. So erhielten die Gewerkschaften einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung. Sie konnten einen Mindestlohn und eine Kündigungsregelung für alle Arbeitnehmer durchsetzen sowie den sozialen Wohnungsbau stärken.

Die Unruhen führten zu einer stärkeren Emanzipation der afro-amerikanischen Bevölkerung. Die afro-antillianische Kultur, beispielsweise die tumba als Gesangs-, Tanz- und Musikform, erlebte eine Renaissance und die kreolische Sprache Papiamento wurde als Unterrichtssprache in den Grundschulen eingeführt.

Erdölverarbeitung auf Aruba und Curaçao

Der Bau des Panamakanals 1914 und die Erschließung der venezuelanischen Erdölvorkommen führte dazu, dass die Koninklijke Shell Group einen Standort in Südamerika suchte. Weil die Regierung der Niederlande ein stabiles politisches Klima auf Curaçao garantierte, eröffnete das Unternehmen am 23. Mai 1918 seine Raffinerie in Willemstad. 1924 siedelte sich die Lago Oil and Transport Company auf Aruba an. Die Erdölindustrie auf den ABC-Inseln wuchs in den 1920er Jahren sehr schnell und führte zu einer starken Veränderung der Wirtschaftsstruktur auf den beiden Inseln. Die bis dahin vorherrschende Landwirtschaft verlor fast völlig an Bedeutung, stattdessen nahmen die Erdölindustrie und darauf ausgerichtete Dienstleistungen eine beherrschende Stellung ein. Während dieses Booms wanderten auch zahlreiche arbeitssuchende Männer von den SSS-Inseln nach Aruba und Curaçao aus.

Arbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Während des Zweiten Weltkriegs spielten die Raffinerien aus strategischen Gründen eine wichtige Rolle – sie sicherten den Energienachschub für die USA. Nach 1945 kam das Wachstum jedoch ans Ende. Mit der rasch vorangetriebenen Automatisierung des Industriezweigs wurden seit den 1950er Jahren immer mehr Arbeitskräfte überflüssig. Die steigende Arbeitslosigkeit führte zu sozialen und politischen Umwälzungen, die in den gewaltsamen Unruhen von Willemstad 1969 gipfelten.

1985 übernahm die Regierung der Niederländischen Antillen die verlustbringende Shell-Raffinerie bei Willemstad und legte deren Betrieb dann in die Hand der staatlichen Ölgesellschaft aus Venezuela. Diese Nationalisierung war typisch für 1970er und 1980er Jahre, in denen die Lokalregierungen der Karibik die Abhängigkeit von westlichen Großunternehmen verringern wollten.

Meilenstein 1975: Surinam wird unabhängig

Am 25. November 1975 wurde Surinam eine souveräne Republik – ein Datum, das heute unter dem Namen Srefidensi gefeiert wird. Im Jahr 1975 war jedoch nicht allen zum Feiern zumute: Zwar waren sich die sozialdemokratische Regierung und J. M. den Uyl in Den Haag und die afro-javanische Koalition unter Henck Arron in Paramaribo bereits 1972 einig. Beide Regierungen sahen in der Unabhängigkeit eine Lösung, die Auswanderung einzudämmen und den seit Willemstad beschädigten außenpolitischen Ruf der Niederlande wiederherzustellen. Die große Mehrheit der Bevölkerung Surinams war jedoch dagegen, vor allem die Javaner und Hindustanis, die ethnische Konflikte befürchteten. Nur eine kleine parlamentarische Mehrheit in Paramaribo stimmte schließlich für die politische Loslösung von den Niederlanden.

Die Unabhängigkeit wurde mit dem sogenannten goldenen Handschlag besiegelt, der Kombination von Entwicklungshilfe und Schuldenerlass im Meerjarenontwikkelingsplan (MOP). Trotz dieser Starthilfe war die zivile Regierung unter Premier Arron nicht in der Lage, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu verhindern und die mit der instabilen gesellschaftlichen Situation zusammenhängende Emigration aufzuhalten. Am 25. Februar 1980 putschten Offiziere unter Desi Bouterse. Innerhalb eines Jahres sprach das Militärregime nicht mehr von Intervention, sondern von Revolution und verfolgte einen radikalen sozialistischen Kurs unter Verletzung der Bürger- und Menschenrechte.

Meilenstein 1986: Aruba erhält den Status aparte

Bereits seit den 1940er Jahren hatten Politiker auf Aruba immer wieder die Idee einer direkten Beziehung zu den Niederlanden unterstützt. Dem lagen nicht nur wirtschaftliche Unterschiede, sondern auch ethnische Spannungen zwischen den Arubanern mit ihrer vorrangig indianisch-lateinamerikanischen Herkunft und der stark afro-karibisch geprägten Bevölkerung Curaçaos zugrunde.

Seit 1970 die Partei Moviemento Electoral Pueblo (MEP) unter Betico Croes die Lösung aus dem antillianischen Staatsverband an. Der Politiker Croes erschien auch als Alternative zu den traditionellen Politikern, die die Situation der Arubaner auf dem Land ignorierten. Bei einem umstrittenen Referendum 1977 sprachen sich 83 Prozent der WählerInnen für eine solche Loslösung aus. 1979 wurde eine Kommission eingerichtet, die die zukünftige staatliche Beziehung zu den Niederlanden erforschen sollte. Das größte Hindernis dabei blieb die finanzielle Unabhängigkeit. 1983 trafen sich Vertreter aller Parteien, also der Niederlande, der Niederländischen Antillen und Arubas, an einem Runden Tisch. Sie stimmten schließlich der Loslösung Arubas zu. Der status aparte als separates und autonomes Mitgliede des Königreichs der Niederlande trat am 1. Januar 1986 in Kraft. Die niederländische Seite hatte ihre Zustimmung mit der Bedingung verbunden, dass die Insel innerhalb von zehn Jahren unabhängig werden sollte. Diese Bewegung zu vollständiger Unabhängigkeit wurde jedoch 1990 auf Bitten Arubas angehalten.

Entwicklungszusammenarbeit zwischen Misswirtschaft und good governance

Die Unabhängigkeit Surinams 1975 war von niederländischer Seite mit dem Wunsch verbunden, eine modellhafte Dekolonisierung durchzuführen. Entwicklungszusammenarbeit mit dem neuen Staat spielte dabei eine zentrale Rolle: Mit dem Meerjarenontwikkelingsplan (MOP) erhielt Surinam 3,5 Milliarden Gulden zugesprochen, eine Summe, die heute ungefähr € 1,5 Milliarden entspricht. Dieses Geld sollte über die nächsten Jahrzehnte verteilt in Programm- und Projekthilfe fließen. Der Wunsch nach stabilen Entwicklungsbeziehungen zwischen den Niederlanden und Surinam wurde jedoch nicht erfüllt.

Unterschiedliche Konzeptionen

Auf der einen Seite hing dies mit unterschiedlichen Konzepten zusammen. Teile der Entwicklungszusammenarbeit der 1970er Jahre war noch vom Machbarkeitsdenken geprägt. Eine Parole lautete industrialisation by invitation, man hielt es also für erfolgversprechend, Investoren und Großunternehmen ins Land zu bitten. Die Regierung Arron setzte auf die Industrialisierung und förderte ehrgeizige Infrastrukturprojekte. Analog zur Wirtschaftsstruktur des Landes entstand so eine entwicklungspolitische Monokultur anstelle einer Vielfalt von Projekten kleinen Maßstabs. Diese Monokultur war zudem anfällig für Patronage und Korruption. Auf der anderen Seite war die Rolle der Niederlande ambivalent: Das Land handelte gleichzeitig als Geber, Spender – und Empfänger. Ein Teil der finanziellen Entwicklungshilfe floss in die Niederlande zurück, weil die Beschäftigung von niederländischem Personal und der Einkauf von niederländischen Kapitalgütern vertraglich vorgeschrieben war.

Menschenrechte und Demokratie als Vorraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit

Nach dem 8. Dezember 1982, als das Militärregime in Surinam 15 Oppositionelle folterte und ermordete, setzte die niederländische Regierung alle Verträge aus und fror die Mittel ein. Die Entwicklungszusammenarbeit wurde an die Achtung der Menschenrechte und die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie gekoppelt. In den folgenden zwei Jahrzehnten blieb die politische Lage in Surinam so instabil, dass die Beziehungen in kurzen Abständen wieder aufgenommen und wieder abgebrochen wurden.

Kein Erfolgsmodell

So wurde die Entwicklungszusammenarbeit der Niederlande mit Surinam nicht zu einem Erfolgsmodell, sondern zu einem beispielhaften Fehlschlag. Der Fluss der Hilfsmittel bewirkte weder eine wirtschaftliche Umstrukturierung noch sozialen Wandel. Die Volkswirtschaft blieb abhängig vom Bauxitexport und die Armut von der ethnischen Zugehörigkeit. Dennoch beschloss die niederländische Regierung 2005, die breiten Entwicklungsbeziehungen mit Surinam innerhalb der nächsten fünf Jahre abzubauen. Ihr Hauptargument lautet: Das surinamesische Bruttoinlandsprodukt von US-$ 2.200 pro Kopf liegt weit über der international geltenden Armutsgrenze von US-$ 865. Vielleicht ist die Privatinitiative der Einwanderer auch effektiver: Geldsendungen aus den Niederlanden nach Surinam betrugen 2005 mehr als US-$ 100 Millionen.


Autorin: Esther Helena Arens
Erstellt: Januar 2006