XV. Die CDU und der CDA in den 70er Jahren

Die ausgehenden 1960er und die gesamten 1970er Jahre werden im Allgemeinen – aufgrund des liberalen Wertewandels in der Gesellschaft – als progressiv-linkes oder auch „rotes“ Zeitalter verstanden. Allerdings trifft dies weder in Deutschland noch in den Niederlanden auf die gesamte Bevölkerung zu.

Paradoxerweise verzeichnete die CDU-CSU in den 1970er Jahren den größten Mitgliederanstieg ihrer Geschichte und war bei allen Bundestagswahlen – außer 1972 – und bei den meisten Landtagswahlen die stärkste Partei. [1] Die Beibehaltung bzw. Ausweitung dieser konservativen Grundstruktur in großen Teil der Bevölkerung lässt sich anhand der mäßigen sozialen Neuorientierung der CDU und anhand der Ölkrise von 1973 erklären.

Auch in den Niederlanden, in denen die gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen dieser Zeit tiefe Spuren hinterlassen haben, kann man mitnichten von einem "roten" Zeitalter sprechen. So ist nämlich gerade dies die Zeit, in der die christlich konfessionellen Parteien zusammenrücken und beginnen sich als starke, vereinte Front gegen eben diese Umwälzungen zu formieren.

Die CDU

Kurz nach der Wahlniederlage von 1969 erarbeitete ein Spitzengremium der CDU ein neues Parteiprogramm, das liberale Neuerungen auf den Gebieten der Schul-, Umwelt- und Ostpolitik aufwies. Auf diese Weise wollte die Partei den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen und sich dahingehend von ihrer starren Position lösen.

Dieser erste Versuch der innerlichen Erneuerung der Christdemokraten wurde jedoch von dem noch sehr stark dominierenden konservativen Flügel der Partei abgelehnt, sodass die Annäherungen auf den oben beschriebenen Politikfeldern nur abgemildert umgesetzt wurden. Hinzu kam, dass die Ölkrise von 1973 bei den Menschen das Gefühl und das Verlangen nach Halt und Sicherheit wieder verstärkt auftreten ließ und den Modernisierungsdrang der SPD-FDP Regierung erst einmal für nicht mehr zwingend notwendig erachteten. Somit trat eine Stärkung des Mitte-Rechts-Lagers ein, was verdeutlicht, dass die Bürgerlichkeit in dieser Zeit weiterhin Fortbestand hatte und die 1970er Jahre somit nicht als reines „rotes“ Jahrzehnt dargestellt werden können. Dadurch konnten die Christdemokraten mit Hilfe ihrer Kernforderungen und Versprechen nach äußerer Sicherheit und im Familienbereich die konservative Haltung in der Gesellschaft wieder ausweiten und den sozialliberalen Erneuerungsdrang eindämmen. [2]

Im selben Jahr kamen jedoch u. a. mit Helmut Kohl, Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf und Richard von Weizsäcker liberale Reformer an die Spitze der CDU, die die machtvolle Stellung der Konservativen einschränkten und somit einen Politikwechsel ermöglichten. Mit dem von ihnen 1975 entwickelten Slogan der „Neuen Sozialen Frage“ stellten sie ein neues Programm auf, das neben den üblichen CDU-Slogans Sicherheit und Freiheit in das Parteiprogramm aufgenommen werden sollte. Hiermit versuchten die Christdemokarten Nicht-Gewerkschaftler oder unverschuldet verarmte Leute anzusprechen, die vorher kaum beachtet wurden und auch nicht aus der typischen CDU-Wählerschicht stammten. Die Union wollte sich damit als sozialer Gegenpol zur SPD positionieren, ohne ihre Kernforderungen zu vernachlässigen. Doch wurden erneut aufgrund der Ablehnung durch den konservativen Flügel diese neuen liberalen Bestimmungen 1978 nur abgeschwächt ins Parteiprogramm aufgenommen. [3]

Nachdem während des Wahlkampfes 1980 sogar die gemäßigteren Ausrichtungen der Sozial-, Bildungs-, Umwelt- und Ostpolitik aus dem Wahlkampfprogramm gestrichen wurden und man sich ausschließlich auf die traditionellen Punkte der Sicherheit, Freiheit und Familienpolitik beschränkte, wurden diese „neuen“ Themen 1982 bzw. während des Wahlkampfes 1983 wieder aufgenommen. Helmut Kohl verdeutlichte, dass die von der sozialliberalen Regierung begonnene Ostpolitik von ihm weitergeführt werde – Ende 1960er/Anfang 1970er seitens der CDU noch strikt abgelehnt –, und zudem nahm er die neuen Themen ostentativer als noch Ende der 1970er Jahre ins Parteiprogramm auf. [4]  

Der CDA

Spricht man über den CDA  in den 70er Jahren, so spricht man zunächst einmal über die drei Vorgängerparteien CHU, KVP und ARP, die sich erst später zum CDA zusammenschlossen. Die politische Landschaft der Niederlande ist in den 70er Jahren stark von der 'Entsäulung' geprägt, die auf verschiedenen Ebenen zwar teilweise bereits deutlich früher begann, die politische Landschaft der Niederlande jedoch wie bis dato kein anderes Ereignis nachhaltig veränderte.

Wie für alle etablierten und damit säulengebundenen Parteien war die Entsäulung und das damit einhergehende Wegfallen einer festen und verlässlichen Wählerschicht eine schwierige Entwicklung für die Vorgängerparteien des CDA. Vor allem in den 60er Jahren verloren die konfessionellen Parteien CHU, KVP und ARP einen Großteil ihrer Stammwähler. Von stabilen rund 50% der Sitze der Zweiten Kammer, die sie bis 1963 stets sicher hatten, rutschten sie auf knapp 30/32% im Jahr 1972 ab. Mit dem Ende dieses großen politischen Erdbebens stabilisierten sich KVP, ARP und CHU jedoch in den 70ern und konnten diese die rund 30-Prozent-Marke lange Zeit beständig halten. Nicht zuletzt um den ungewollten Entwicklungen und Veränderungen entgegenzutreten, wurde in den 70er Jahren schließlich wieder die Idee eines Zusammenschlusses dieser drei konfessionellen Parteien erwogen und voran getrieben. Man wollte sich zukünftig als starke konfessionelle Front präsentieren, um Einig¬keit und Stärke zu demonstrieren, anstatt gegeneinander Wahlkampf führen zu müssen und sich somit beiderseits zu schwächen. [5]

Man war sich bei CHU, ARP und KVP sehr wohl einig darüber, dass eine neu gegründete christliche Partei in Zukunft auch weiterhin eine christliche Politik verfolgen solle. Problematisch blieb jedoch die Frage, was genau der Begriff „christliche Politik“ denn nun bedeutete. So vertraten die drei Parteien recht unterschiedliche Standpunkte, was genau die „christliche Wahrheit“ sei, woran man sich und seine Politik orientieren und ausrichten solle. Dies ging sogar so weit, dass die drei Parteien noch in den 50er Jahren den Standpunkt vertraten, völlig unterschiedliche Religionen zu repräsentieren.

Erst die ideologischen Veränderungen innerhalb der Parteien, die sich seit der Mitte der 60er Jahre vollzogen, ermöglichten letztendlich überhaupt eine engere Zusammenarbeit und damit auch den späteren Zusammenschluss. [6] So erschienen innerhalb dieser Parteien seit 1965 Berichte und Gutachten, die ihre sehr traditionellen und teils stark voneinander abweichenden Lehren relativierten. Nicht zuletzt haben jedoch auch die Wahlniederlagen der späten 60er und frühen 70er Jahre dazu geführt, dass ARP, CHU und KVP näher zusammengerückt sind. Diese beiden Faktoren können demnach als die Triebfeder des Zusammenschlusses zum CDA gesehen werden.

Nichtsdestotrotz bestanden auch abseits der Frage nach dem Begriff der „christlichen Politik“ Unterschiede in den Auffassungen und Ausrichtungen der Parteien. So war man sich nicht einig darüber, wie liberal die neue Partei ausgerichtet zu sein hatte, was auch nach dem Zusammenschluss 1980 zum CDA zur Formung einer linken Minderheit innerhalb des CDA führte. Ebenfalls waren Fragen, die in den 60er und 70er Jahren von besonderem Belang waren, für die neue Partei wichtig. So stand die Frage nach dem Umgang mit Abtreibung im Raum, die aus der Sicht christlicher Ethik nur schwer beantwortet werden konnte. In diesem Zusammenhang sprach der damalige Justizminister und spätere Ministerpräsident Van Agt zum ersten Mal vom "ethisch réveil", einem Aufruf an alle Mitbürger mit dem Ziel gesellschaftliche und politische Fragen und Probleme zu beantworten, auf Grund von christlichen Normen und Werten.

Zu Beginn der 70er Jahre konnten mit Piet de Jong (KVP) und Barend Biesheuvel (ARP), trotz der im Vergleich zu den frühen 60er Jahren relativ schwachen Stellung der konfessionellen Parteien, noch zwei Ministerpräsidenten gestellt werden. De Jong war dabei von 1967 bis 1971 und Biesheuvel von 1971 bis 1973 Ministerpräsident. Dieser wurde jedoch 1973 von dem Sozialdemokraten Joop den Uyl abgelöst, der bis 1977 Ministerpräsident blieb. Trotz der starken Verluste bis 1973 blieben zumindest ARP und KVP jedoch in Koalition mit der PvdA in der Regierungsverantwortung.

1976 wurde der ehemalige Justizminister (Kabinett Biesheuvel) und stellvertretende Ministerpräsident (Kabinett Den Uyl) Dries van Agt zum ersten "lijsttrekker" des neu entstandenen CDA gewählt. Bei den folgenden Wahlen zur Zweiten Kammer von 1977 konnte die PvdA zwar nochmal 10 Sitze in der Zweiten Kammer hinzu gewinnen, jedoch auf Kosten kleinerer linker Parteien, wodurch Van Agt aus der Wahl als Sieger hervorging und Joop den Uyl als Ministerpräsidenten ablöste. Im Jahr 1980 folgte schließlich der offizielle Zusammenschluss von KVP, ARP und CHU zum CDA.

Vergleich

Bei einem Vergleich der beiden – bis 1977 bzw. 1980 vier – christdemokratischen Parteien während der 1970er Jahre fällt auf, dass sie trotz ihrer Gemeinsamkeit der christlichen Ausrichtung teils erhebliche Unterschiede in ihrer weiteren politischen Haltung aufwiesen.

Die CDU war trotz ihrer leichten sozialpolitischen Neuausrichtung eine Partei mit einer deutlich konservativen Ausrichtung geblieben. Zwar stand die christliche Haltung ebenfalls weiter im Mittelpunkt der CDU, doch hatte aufgrund der eingesetzten Säkularisierung in den 1960er und 1970er Jahren auch bei ihr diese Ausrichtung etwas nachgelassen. Daher rückten jetzt vermehrt die konservativen anstatt der christlichen Haltungen und Ausrichtungen in den Fokus der CDU. Somit öffnete sich die Partei auch den Wählern, die weniger konfessionell geprägt waren, jedoch für die Beibehaltung konservativer Werte plädierten. Dieses Verlangen nach konservativen Werten ließ sich speziell während und nach der Ölkrise von 1973 beobachten. So ist festzuhalten, dass die Union in den 1970er Jahren einen politisch konservativen Kurs darlegte, bei dem sie die sozialpolitischen Themenfelder wenig beachtete und diese somit eher der SPD und der FDP überließ.

Der CDA bzw. die drei christdemokratischen Parteien in den Niederlanden waren dahingegen nicht derart stark konservativ geprägt. Zum einen hatten die CHU, der ARP und die KVP eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung als die CDU und zum anderen stand bei allen drei Parteien die jeweilige christliche Ausrichtung stark im Mittelpunkt ihrer Politik. So lässt sich auch erklären, dass während der Zusammenschlussdiskussionen eine konservativere Ausrichtung des CDA zu Lasten einer deutlich christlichen Aufstellung der neuen überkonfessionellen Partei von allen Vertretern der drei Parteien abgelehnt wurde. Dadurch wollte sich der CDA von der CDU unterscheiden, die in den Augen der niederländischen Christdemokraten eine konservative Partei war, in der die christliche Inspiration zu schwach ausgeprägt sei. Trotz der klaren christlichen Ausrichtung des CDA bei den Wahlen von 1977, griff die Partei dennoch konservative Haltungen auf, die sie von anderen – vor allem von progressiv-linken – Parteien unterscheiden sollten. Das verdeutlicht, dass auch der CDA nicht gänzlich auf konservative Werte verzichtete, um auch diese Wähler anzusprechen.


[1] Vgl. Bösch, Frank: Die Krise als Chance. Die Neuformierung der Christdemokraten in den siebziger Jahren, in: Jarausch, Konrad H. (Hrsg.): Das Ende der Zuversicht? Die siebziger Jahre als Geschichte, Göttingen 2008, S. 297-307, hier S. 297 und S. 307.
[2] Vgl. Bösch, Frank (2008), S. 297, S. 299-302 und S. 307.
[3] Vgl. Bösch, Frank (2008), S. 302-305.
[4] Vgl. Bösch, Frank (2008), S. 306.
[5] Vgl. Ark, Rijk van/ Brinkel, Theo/Mathies, Evert: 25 jaar  CDA. Tussen macht en inhoud, Utrecht 2005, S. 25ff.
[6] Vgl. Wever, Frank (Hrsg.): De groei naar het CDA. Momenten en impressies uit dertien bewogen jaren, Den Haag 1980, S. 33ff.

Autoren:Magnus Scherbarth und Gerrit Brinkmann
Erstellt:
März 2011