III. Raumplanerische Instrumente

Seit 2008 ist das neue Raumplanungsgesetz Wro in Kraft. Mit ihm wurde die Verantwortungen der öffentlichen Organe neu definiert. Jede Raumplanerische Verwaltungsebene (Staat, Provinz und Gemeinde) ist seither verpflichtet, raumplanerische Leitbilder (nl. structuurvisies) zu entwickeln, die nur für die jeweils eigene Verwaltungsebene bindend sind und als Leitbild für andere Verwaltungsorgane dienen. Für den Bürger ist einzig und allein der Flächennutzungsplan (nl. bestemmingsplan) bindend. Er wird durch die Gemeinde entwickelt, alle zehn Jahre aktualisiert, und bildet eine juristisch bindende Ausarbeitung des städtebaulichen Planes sowie den Prüfungsrahmen für alle Bauanträge. Alle structuurvisies und bestemmingsplannen müssen auf der Website www.ruimtelijkeplannen.nl veröffentlicht werden.

Die Raumplanung der Niederlande ist also nicht hierarchisch aufgebaut. Da Raum und Mittel in den Niederlanden beschränkt sind, muss die Raumplanung gut abgestimmt werden. Darum ist es wichtig, dass bei der Realisierung von räumlichen Projekten alle öffentlichen Organe miteinander kooperieren. Nur so können die verschiedenen Ziele und Wünsche aufeinander abgestimmt werden. Um dies zu erreichen, ist das Land in eine mehrere Regionen eingeteilt. Pro Region arbeiten die dezentralen Verwaltungsorgane und das niederländische Staat an einer gebiedsagenda. Diese Agenda wird von allen Verwaltungsorganen unterzeichnet und beschreibt für jede Region ein Leitbild und die daraus folgenden Aufgaben.

In dem mehrjährigen Investitionsprogramm für Raumplanung und Transport (nl. meerjarenprogramma Infrastructuur, Ruimte en Transport, MIRT) stehen die finanziellen Investitionen im Mittelpunkt. Um den Prozess deutlich und nachvollziehbar zu organisieren folgt das niederländische Staat bei der Zuweisung der Gelder den Spielregeln des MIRT. Letztendlich werden so alle Projekte, in denen das Reich, die Provinzen und/oder die Gemeinden zusammenarbeiten, transparent gemacht. Sie werden zudem einmal im Jahr im MIRT-Projektbuch (nl. MIRT-projectenboek) veröffentlicht.

Autorin: Dagmar Keim
Erstellt: Oktober 2014