VI. Politische Ebenen

Die Niederland sind eine konstitutionelle Monarchie. Das Staatsoberhaupt ist ein König oder eine Königin, deren Rechte im Grundgesetz festgelegt sind. Der König und die Minister bilden gemeinsam die Regierung. Die Niederlande sind zugleich auch eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass das Parlament (auch staten-general genannt) die letztendliche Entscheidungsbefugnis im Land hat. Das Parlament wird alle vier Jahre durch die wahlberechtigten Bürger der Niederlande gewählt. Es besteht aus der „ersten“ und der „zweiten Kammer“. Die Regierung wird durch das Kabinett gebildet und besteht aus Ministern und Staatssekretären, denen der Ministerpräsident vorsteht.

Die Niederlande formen einen dezentralisierten Einheitsstaat. Sie sind auf regionaler Ebene in zwölf Provinzen eingeteilt, die eine demokratisch gewählte politische Ebene zwischen der Reichsregierung und der Gemeinderegierung bilden. Die Provinzialstaaten sind die Regierung der Provinzen. Ihr sitzt der Kommissar des Königs vor und sie werden durch die demokratisch gewählten Mitglieder der Deputiertenstaaten ernannt und kontrolliert. Die Provinz arbeitet oft als „Gebietsregisseur“ eng mit anderen Regierungsebenen (Reich, Gemeinde, Wasserschaften und Städteregionen), Privatunternehmen und anderen öffentlichen und privaten Organisationen und Institutionen zusammen. Die Provinzen nehmen Aufgaben in den Bereichen Raumordnung, Verkehrsplanung, Ökonomie, Landwirtschaft, Umwelt und Erholung, Natur, Landschaftspflege, Gesundheit, Kultur war. Sie kontrollieren die Organe der Wasserschaften und die Finanzen der Gemeindeverwaltung. Eine neue Einteilung der Provinzen ist in den Niederlanden ein ständig wiederkehrendes Thema im Wahlkampf.

In den Niederlanden gab es am 1. Januar 2013 408 Gemeinden. Die Anzahl der Gemeinden ändert sich fast jährlich, meist wegen Zusammenlegung von Gemeinden, die räumlich aneinander gewachsen sind. Die Gemeinde hat drei Verwaltungsorgane: den Gemeinderat, den Magistrat – ein kollegiales Gemeindeorgan, das sich aus dem Bürgermeister und den Beigeordneten zusammensetzt – und dem Bürgermeister. Die Gemeindeverwaltungen stehen unter der Aufsicht der Provinzen und der Regierung, die sich bei der Ausübung ihrer Aufsichtspflicht jedoch große Zurückhaltung auferlegen. Der Gemeinderat wird alle vier Jahre direkt von den wahlberechtigten Einwohnern der betreffenden Gemeinde gewählt. Ausländer können an den Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren legal in den Niederlanden aufhalten, EU-Bürger, sobald sie einen Wohnsitz in den Niederlanden haben. Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Beigeordneten. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder und der Beigeordneten ist an die Einwohnerzahl der Gemeinden gekoppelt. Der Bürgermeister wird auf Vorschlag des Kommissars des Königs für sechs Jahre von der Regierung ernannt.

Einige Gemeinden haben zusammen mit anderen Gemeinden Städteregionen (nl. stadsregios) gegründet. Dabei handelt es sich um eine eigene politische Regierungsebene auf denen die Gemeinden zusammen Absprache machen. Die Regionen werden durch die niederländische Regierung formell ernannt.

Wasserschaften und andere Verbände

Besonders interessant sind die 24 Wasserwirtschaftsverbände (nl. waterschappen) der Niederlanden. Sie bilden ebenso wie die Reichsebene, die Provinzen und die Gemeinden ein eigenes staatliches Organ. Die Wasserschaft oder auch „hoogheemraad“ genannt, wird durch einen Deichgraf, einen allgemeinen und einen Geschäftsvorstand geleitet. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, die Wasserwirtschaft in ihrem Bereich instandzuhalten. Dazu benötigen sie Entwässerungsgräben (sogenannte Vorfluter), Pumpwerke, Deiche, und vieles mehr. Im Westen der Niederlande gehören die Wasserverbände zu den ältesten regionaladministrativen Einheiten. Die „Hoogheemraadschap” Schieland südlich von Den Haag existierte bereits im späten Mittelalter. Wasserwirtschaftsverbände besaßen große Macht, weil sie letztendlich dafür sorgten, dass das Land – das von Natur aus unter Wasser steht – bewohnbar blieb. Sie förderten zudem den Gemeinschaftssinn. Ihr Fortbestehen ist seit Jahren ein politisches Thema.

Außerhalb der politischen Ebenen gibt es auch weitere regionale öffentliche Verbände, die innerhalb von genau begrenzten räumlichen Einheiten Zuständigkeiten besitzen. So haben Steuerämter ihre Steuerbezirke, die Handelskammern (niederländisch: Kamers van Koophandel) ihre Zuständigkeitsbezirke, die nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Vereine – die wie Unternehmen bei der jeweiligen Kamer van Koophandel eingetragen sein müssen – von Bedeutung sind.

Autor: Jan Smit
Erstellt: Januar 2004
Aktualisiert: September 2014, Dagmar Keim