Wochenrückblick Woche 7 –

Kommunalwahlen, Konversionstherapie, Kriegsgewalt & Ausbeutung

Montag 14.02: Parteien schließen Zusammenarbeit mit Extremrechts aus

Beim Auftakt des Stadtratswahlkampfes, den D66 und GroenLinks fast zeitgleich in Rotterdam führten, sprachen sich beide Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Parteien PVV und FvD aus.

Jesse Klaver (GroenLinks) betont, „GroenLinks wird sich nicht mit der extremen Rechten in einer Stadtverwaltung zusammentun“. Er fordert seine Kollegen der anderen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun: Es sei Zeit, eine „demokratische Grenze zu ziehen“. Einige Stunden später hat Sigrid Kaag (D66) eine ähnliche Botschaft: „Auf der Straße trägt der Extremismus Flaggen oder eine Fackel. Im Parlament trägt er eine Krawatte“. Die Metapher passt gut: Vor wenigen Wochen wurde Kaag von einem Mann mit einer Fackel bedroht. Er wollte mir ihr an ihrer Privatadresse über die Corona-Politik sprechen. Jetzt sagt Kaag, D66 wird „nicht mit dem Extremismus regieren“.

Später folgen VVD und CDA dem Vorbild. „Ich sehe nicht, dass unsere Abteilungen gemeinsam mit PVV und FvD regieren“, so VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte. CDA-Anführer Wopke Hoekstra bleibt vage: Er überlässt die Entscheidung den lokalen CDA-Abteilungen, hält eine Zusammenarbeit aber für unerwünscht.

Das ist schon eine andere Einstellung als im Jahr 2019, als CDA und VVD zusammen mit FvD die provinzielle Regierung in Noord-Brabant formten. Damals war die Parole: „Brabant ist Brabant, Den Haag ist Den Haag“ – die provinzielle Politik habe also nichts mit der nationalen Politik zu tun. So lässt sich eine Zusammenarbeit auf Provinzebene mit FvD rechtfertigen, zu einer Zeit, als der nationale Parteivorsitzende Thierry Baudet immer extremere Äußerungen machte. Die Koalition scheiterte jedoch nach einem Jahr.

Die Situation erinnert an  die Situation inThüringen 2020, als FDP-Parlamentarier Thomas Kemmerich mithilfe von Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war. Später wurden CDU und FDP von ihren nationalen Parteichefs zurückgepfiffen. Es scheint, dass Hoekstra und Rutte sich nicht in Den Haag verantworten wollen, falls ihre Parteien regional oder kommunal nochmals mit FvD oder PVV zusammenarbeiten wollen.

Quellen: NRC, de Volkskrant

Dienstag 15.02: D66 und VVD wollen Konversionstherapie verbieten

Am Dienstag legten Regierungsparteien D66 und VVD einen Gesetzentwurf vor, mit dem Konversionstherapie strafbar werden soll. Therapien, die beabsichtigen, die sexuelle Orientierung oder Genderidentität von Menschen zu verändern, wären dann kriminalisiert: Betreiber:innen dieser Art Therapien würden mit einer Geldstrafe von maximal 22.500 Euro oder einer einjährigen Haft geahndet werden.

Sogenannten Konversionstherapien versuchen beispielsweise mithilfe von Gebetsitzungen oder in Jugendferienlager, Jugendliche von ihrer sexuellen Ausrichtung zu „genesen“. Geschätzt wird, dass in den Niederlanden ungefähr 15 Therapeuten diese Behandlung praktizieren.

Dass solche Arten von Therapien im gleichen Land, dass 2001 als erstes Land der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte, noch immer erlaubt sind, ist ein wenig paradoxal. In Deutschland, wo die „Ehe für alle“ erst 2017 legalisiert wurde, sind Konversionsbehandlungen schon seit Mitte 2020 verboten. Schon 2019 drängte eine Mehrheit des niederländischen Parlaments auf ein Verbot. Dies wurde aber von der damaligen Regierung, an der VVD und D66 auch schon teilnahmen, abgelehnt – das Kabinett wollte die Sache zunächst weiter untersuchen. Jetzt scheint die Zeit reif zu sein. Die zwei liberalen Parteien bekommen Unterstützung von der linken Opposition und hätten damit eine Mehrheit im Parlament.

Quellen: Trouw, NOS

Donnerstag 17.02: Niederlande verwendeten „strukturelle extreme Gewalt“ in Nachkriegsindonesien

Während des indonesischen Unabhängigkeitskrieges (1945-1949) haben sich niederländische Soldat:innen struktureller extremer Gewalt schuldig gemacht. Die niederländische Politik war sich davon bewusst, hat aber ebenso bewusst die Augen davor verschlossen. Diese Folgerung ziehen Wissenschaftler:innen, die zum ersten Mal im Auftrag der Regierung die Kriegsgewalt im kolonialen Indonesien während der Nachkriegszeit untersucht haben.

Dass die Jahre direkt nach dem Zweiten Weltkrieg in Indonesien chaotisch und gewaltsam waren, das war schon bekannt – insofern nichts neues. Aber der niederländische Staat behauptet bis zum heutigen Tag, die exzessive Gewalt in Indonesien sei auf wenige Vorfälle beschränkt geblieben. Der heute noch immer geltende offizielle Regierungsstandpunkt von 1969, dass von systematischer Grausamkeit nicht die Rede sei, und dass die „Streitkräfte sich in Indonesien insgesamt korrekt verhalten“ haben, wird jetzt auch wissenschaftlich widerlegt.

Außerdem habe die niederländische Regierung in Den Haag gewusst und toleriert, dass extreme Gewalt absichtlich und systematisch verwendet wurde. „Der Löwenanteil der Verantwortlichen auf niederländischer Seite – Politiker:innen, Offizier:innen, Richter:innen, wusste oder hätte von der systematischen Anwendung extremer Gewalt wissen können, war aber kollektiv bereit, diese zu tolerieren, zu rechtfertigen, zu vertuschen und ungestraft zu lassen“, so ist im Bericht zu lesen.

Die Schussfolgerungen dieser Untersuchung bedeuten also, dass die alte Regierungsposition von 1969 zu „zufälliger Gewalt“ in Indonesien nicht mehr haltbar ist. Das ahnt auch Mark Rutte (VVD), der als erste Ministerpräsident mit dem offiziellen Regierungsstandpunkt bricht: „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Die Niederlande führten einen Kolonialkrieg, in dem systematisch und in großem Umfang extreme Gewalt angewendet wurde, einschließlich Folter, die in den meisten Fällen straffrei blieb“. Deswegen „entschuldigt er sich zutiefst beim indonesischen Volk“.

Fest steht, dass ein neues Kapitel in der Kolonialvergangenheitsbewältigung aufgeschlagen ist. Mehr und mehr wird der Unabhängigkeitskrieg aufgerollt, der bis weit ins 20. Jahrhunder ein Tabuthema war. König Willem-Alexander hatte sich 2020 schon im Namen des Königshauses für niederländische Gewalt in der ehemaligen Kolonie entschuldigt. Jetzt kommen die Entschuldigungen auch von politischer  Ebene.

Quelle: NRC, de Volkskrant

Freitag 18.02.2022: Ausbeutung an der deutsch-niederländischen Grenze

Bei Kontrollen und Durchsuchungen an der deutsch-niederländischen Grenze stellten deutsche und niederländische Einsatzkräfte zahlreiche Fälle von unwürdigen Bedingungen fest. Arbeitsmigrant:en, die in der niederländischen Grenzregion arbeiten, leben oft in deutschen Häusern, umgeben von Schimmel und Kakerlaken.

In der vergangenen Woche führten deutsche und niederländische Polizeikräfte Hausdurchsuchungen von Arbeitsmigranten -Wohnungen in Emmerich und Geldern durch. In den sechs untersuchten Gebäuden lebten insgesamt 140 Personen, hauptsächlich Rumänen und Bulgaren, die für niederländische Schlachthöfe arbeiteten – drei Mal so viele, wie erlaubt.

Es kommt oftmals vor, dass Arbeitsmigranten aus Osteuropa in den Niederlanden arbeiten, aber knapp hinter der Grenze in Deutschland wohnen. Das hat mit der Knappheit an Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu tun, die in den Niederlanden sehr groß ist, in Deutschland aber niedriger. Außerdem sind die Zeitarbeitsfirmen in den Niederlanden, die die Migrant:innen beschäftigen, oftmals nicht nur Arbeitsgeber, sondern auch Vermieter. In den Niederlanden darf bis zu einem Viertel des sowieso schon niedrigen Lohns für Miete einbehalten werden. Wenn die Arbeitsnehmer in Deutschland wohnen, kann diese Regel jedoch umgegangen werden.

Der Bürgermeister von Emmerich, wo relativ viele Arbeitsmigranten wohnen, will öfter mit der niederländischen Arbeitsinspektion zusammenarbeiten. Er denkt, nur dann können die „Ausbeutungsmethoden einiger Arbeitsfirmen im Grenzgebiet gestoppt werden“. Er findet es beängstigend, wie „unwertig diese Leute untergebracht werden“.

Auch von niederländischer Seite wird Kritik an dieser Praxis geäußert. Der ehemalige Anführer der Sozialistischen Partei Emile Roemer schrieb für die Regierung einen Bericht, in dem er u.a. für besseren Wohnraum für Arbeitsmigranten plädierte. Auch sollten die Grenzgemeinden mehr Aufsicht auf diese Art von Arbeitskonstellationen haben.

Quelle: Trouw, de Gelderlander