BILDUNG: China finanzierte Forschungsinstitut an der Universität Amsterdam

Amsterdam, CB/NRC/NOS, 21. Januar 2022

Ein Forschungsinstitut an der Amsterdamer Vrije Universiteit (VU, dt. Freie Universität) wurde von einer chinesischen Universität subventioniert. Das Cross Cultural Human Rights Centre (CCHRC) erhielt drei Jahre lang eine jährliche Subvention.

In den Jahren 2018, 2019 und 2020 erhielt das CCHRC zwischen 250 Tausend und 300 Tausend Euro  chinesische Subventionen, gespendet von der Universität für Politikwissenschaft und Recht Südwestchinas. Universitäten in China sind in der Regel eng mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden.

Das CCHRC untersucht u. a. die Menschenrechtssituation in China. Diesbezüglich behauptet das Institut, weiter zu schauen als die westlichen „liberalen Werte“. Die Mission des Instituts ist im Finanzierungsübereinkommen mit der chinesischen Universität festgelegt: Aufmerksamkeit für eine globale Vision auf Menschenrechte – spezifisch die Art und Weise, wie nicht-westliche Länder wie China Menschenrechten bewerten.

Vertreter:innen des Instituts treten regelmäßig im chinesischen Staatsfernsehen auf und machen ab und zu aufsehenerregende Äußerungen bezüglich der Menschenrechtenpolitik Chinas. Tom Zwart, Professor interkulturelles Recht an der Universität Utrecht und Vorsitzender des CCHRC, sagte in einem Interview mit dem chinesischen Staatsrundfunk, dass es den nicht-westlichen Polikter:innen nicht überlassen werden sollte, wie über Menschenrechte gedacht werden muss. Auch behauptet er, die Entwicklungen der chinesischen Menschenrechte sollten im Kontext der innenpolitischen Umstände gesehen werden. In einem Interview mit NOS, dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bestreitet er nicht, dass er diese Äußerungen gemacht hat. Er betont aber, dass der chinesische Rundfunk seine Aussagen in dem eigenen Frame platziert.

China-Forscher Casper Wits (Universität Leiden) betont, dass es für ein Forschungsinstitut oder Universität nicht problematisch sein muss, solche Ansichten zu ermöglichen. Zugleich kritisiert er Zwarts Haltung: Die Problematik entstehe dann, wenn die Auffassungen in den chinesischen Medien benutzt werden und das Institut mithilfe von chinesischem Geld finanziert wird. „China ist extrem empfindlich gegen westliche Kritik an ihrer Menschenrechtensituation. Wenn man sagt, wir sollten die Menschenrechtensituation in nicht-westlichen Ländern nicht mehr kritisieren, ist das natürlich  Musik in ihren Ohren. Es passt dem chinesischen Staat sehr gut, dass ein westlicher Wissenschaftler dies sagt“.

Finanzierung eingestellt

Mittlerweile hat die VU die chinesischen Subventionen eingestellt. Der Betrag, den die Universität für dieses Jahr schon bekommen hat, wird zurückgegeben. Daneben wird die Universität untersuchen, ob die „Unabhängigkeit der Institutsforschung auf alle Ebenen gewährt wird“. Falls die Unabhängigkeit des CCHRC sich nicht ausreichend zeigt, werden auch früheren Subventionen zurückgegeben.

Bildungsminister Robbert Dijkgraaf (D66) schreibt in einer Reaktion, es fände es gut, dass die VU die Frage untersucht. Er findet es wichtig, dass „akademische Freiheit, Integrität und Unabhängigkeit gewährt wird, vor allem zum Thema Menschenrechten“.