POLITIK: Kammervorsitzende unter Beschuss

Den Haag, CB: NRC/VK/Trouw, 19. Januar 2022

Wenn Parlamentsmitglieder bei Debatten für Empörung sorgen, greift die heutige Vorsitzende lieber nur beschränkt ein. Aufgrund dessen wurde sie stark kritisiert.

Eigentlich debattierte die Zweite Kammer, das Gesetzgebungsorgan des niederländischen Parlaments, gestern über den Regierungsvertrag. Aber nachdem Geert Wilders (PVV) sich hart über einige Kolleg:innen ausgelassen hatte, wurde der Auftritt von der Kammervorsitzende Vera Bergkamp (D66) mehr und mehr kritisiert.

„Wir sind im niederländischen Parlament. Wer ein Kopftuch trägt, sollte nach Saudi-Arabien gehen“. Mit diesen Worten verweist Wilders auf die Parlamentsmitglieder Fonda Sahla (D66) und Kauthar Bouchallikht (GroenLinks). Journalist:innen seien „Lakaien der Macht“. Vor einigen Wochen schoss er seine Pfeile auf die neue VVD-Justizministerin Dilan Yesilgöz: Aufgrund ihres türkischen Hintergrunds wollte sie, Wilders zufolge, ihm am liebsten „unter der Erde“ verschwunden sehen – Yesilgöz ist für Wilders‘ persönliche Sicherheit zuständig.

Diese Art Ton und Wörter sind nichts neues. Der PVV-Anführer sorgt schon seit 2006, als er seine Partij voor de Vrijheid (dt. Partei für die Freiheit) gegründet hatte, regelmäßig für Aufregung. Gerne sucht er die Grenzen der Meinungsfreiheit auf. Dann läuft ein gängiger Prozess ab: Parlamentsmitglieder verurteilen seine Wörter, die Kammervorsitzende rügt ihn. So auch gestern. Parlamentarier:innen von VVD, D66, CDA und ChristenUnie prangerten die persönlichen Angriffe Wilders an. Vorsitzende Bergkamp fand die Verweisungen auf die Kopftücher „unangemessen“. Sie rief Wilders auf, Menschen, die sich im Parlament nicht verteidigen können, nicht anzugreifen.

Aber ein erhebliche Teil der Zweiten Kammer fand den Auftritt von Bergkamp nicht ausreichend. GroenLinks-Vorsitzender Jesse Klaver sagte, Wilders‘ Angriffe auf Parlamentsmitglieder und Medien überschreiten die Grenzen des Rechtsstaates. „Die Parlamentsvorsitzende muss eine Grenze ziehen, wenn es um Verdächtigungen gegen demokratisch gewählte Vertreter geht. Sie sind Hüterin der Rechtsstaatlichkeit. Sie müssen diese wahren“. Er bekam Beifall von PvdA, CDA und DENK. Sylvana Simons (Bij1) „flehte“ Bergkamp an, einzugreifen und eine sicherere Atmosphäre für Parlamentarier:innen zu kreieren. „Sie sind eine Schiedsrichterin, sie sind keine Prozessbegleiterin“, sagte das unabhängige Mitglied Pieter Omtzigt.

Die Auseinandersetzung zwischen Kammer und Vorsitzende passt in eine Verrohung der publiken und politischen Debatte. Politiker:innen und Journalist:innen haben mit einer Intensivierung von Bedrohungen zu kämpfen. Vor einigen Wochen standen zwei Demonstranten mit einer brennenden Fackel bei der Wohnung von Ministerin Kaag vor der Tür, um mit ihr zu sprechen. Auch innerhalb des Parlaments wird die Atmosphäre rauer: „Ihre Zeit wird noch kommen. Es kommen Tribunale“, drohte Parlamentarier Pepijn van Houwelingen (FvD) seinem Kollegen Sjoerd Sjoerdsma (D66) während einer Corona-Debatte.

Es ruft die Frage auf, wie die Vorsitzende mit solchen Sachen umgehen muss. Die Zweite Kammer fordert eine entschlossenere Reaktion, aber die Vorsitzende stellt sich noch zögerlich auf – sie sieht sich selbst als eine neutrale Kraft. Gestern beharrte sie auf ihrem Standpunkt: Wilders müsse in der Lage sein, sein Beitrag zu vollenden. Über die verändernden Umgangsnormen wird bald eine separate Debatte geführt, an der alle Fraktionen teilnehmen werden. Also, alle? Nur die PVV verweigert, diese Debatte beizuwohnen.