POLITIK: 2G-Studie lässt Regierung abwarten

Den Haag, JS: Trouw/VK. 18. Januar 2022

Das Kabinett vertagte eine Debatte über die 2G-Regel in Erwartung von Untersuchungen über dessen Auswirkung. Das Ergebnis: die Wirkung der Maßnahme ist „sehr begrenzt“, zumindest bei der Omikron-Variante.

Eine ausreichende Unterstützung in der zweiten Kammer war bereits ungewiss, aber eine neue Studie ist möglicherweise das Ende für die Einführung von 2G. Ein Forschungsteam unter der Leitung der TU Delft veröffentlichte am Dienstag einen Bericht über das 2G-System, bei dem nur geimpfte oder genesene Personen Zugang zu bestimmten Orten erhalten und ein negativer Test mit nicht mehr ausreicht. Den Forschern zufolge hätte ein solches System derzeit eine „sehr begrenzte Wirkung“ auf die Vermehrungsrate und die Zahl der Infektionen. Die Tatsache, dass die hochinfektiöse Omikron-Variante nun dominiert, macht 2G deutlich weniger wirksam.

Das Ergebnis der Untersuchung ist ein neuer Rückschlag für das Kabinett und das Gesundheitsministerium. Der frühere Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) hatte seinen 2G-Gesetzesentwurf letztes Jahr in der zweiten Kammer eingebracht, musste ihn aber wegen mangelnder politischer Unterstützung zurückziehen. Das Kabinett wollte mit diesem Aufschub Zeit gewinnen und hoffte, dass die Unterstützung für 2G in der Zeit des Stillstands wachsen würde. Mit der neuen Studie scheint das Gegenteil eingetreten zu sein.

Der neue Gesundheitsminister Ernst Kuipers (D66) hat auf der Coronapressekonferenz am Freitag seine Unterstützung für 2G zum Ausdruck gebracht. „Zumindest langfristig wird 2G auf jeden Fall dazu beitragen können, dass sich der Markt öffnet, schneller öffnet und länger offen bleibt.“ Ein Sprecher von Kuipers kündigte nun an, dass das Ministerium den Bericht prüfen und weitere Fragen der zweiten Kammer abwarten werde. „Wir werden sehen, was das bedeutet.“ In dem parlamentarischen Begleitschreiben zum Bericht schreibt Kuipers lediglich, dass eine Entscheidung für 2G „stets im Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation und dem anwendbaren Maßnahmenpaket betrachtet werden muss.“

Druck auf Nichtgeimpfte

Auch die Einführung von 2G scheint wenig dazu beizutragen, die Durchimpfungsrate weiter zu erhöhen. Obwohl die Regierung stets beteuert hat, dass 2G nicht dazu gedacht ist, Druck auf die Ungeimpften auszuüben, machte der frühere Minister De Jonge keinen hehl daraus, dass er hoffte, dass ein „Nebeneffekt“ von 2G darin bestehen würde, dass die Ungeimpften sich dennoch impfen lassen würden. In der Studie der TU Delft gaben nur 3 Prozent der Nichtgeimpften an, dass sie sich infolge der Einführung von 2G impfen lassen würden. Ein größerer Teil gab an, dass sie sich trotzdem nicht impfen lassen würden.

In der Corona-Debatte am kommenden Donnerstag wird Minister Kuipers deutlich machen müssen, ob er das 2G-gesetz durchsetzen will, um das Instrument in naher Zukunft für weitere Lockerungen nutzen zu können. Die derzeitigen Flexibilitäten, z. B. in Fitnessstudios, funktionieren derzeit „einfach“ wider mit dem 3G-Coronapass. Sollte sich die Omikron-Welle als entspannter erweisen als erwartet, könnte Kuipers die politisch heikle Diskussion um 2G vermeiden oder aufschieben, indem er auf das bestehende 3G-System zurückgreift, auch wenn dieses etwas größere epidemiologische Risiken birgt.