POLITIK: Formierende Parteien einigen sich über Klimafonds

Den Haag, CB/NRC, Trouw. 24. November 2021

Obwohl die Gespräche noch nicht unter Dach und Fach sind, kommt eine Koalitionsvereinbarung Schritt für Schritt näher. Die bevorstehenden Koalitionsparteien wollen stark in einen Klimafonds investieren.

VVD, D66, CDA und ChristenUnie, die vier Parteien die schon einige Zeit am Formierungstisch sitzen, wollen einen neuen Fonds, der sich nur mit dem Klima beschäftigen soll, errichten. Der Fonds sollte eine strukturelle Unterstützung bilden zur Erreichung sowie Verschärfung der niederländischen Klimaziele. Um wieviel Geld es sich genau handelt, ist noch unklar – einigen Quellen zufolge gehe es um einen Betrag von bis zu 50 Milliarden Euro.

Die Parteien beabsichtigen, das benötigte Geld am Anfang der kommenden Kabinettsperiode zu leihen. Weil der gesamten Betrag auf einmal gesammelt wird, könne die Regierung von einem relativ niedrigen Zinssatz profitieren. Eine besondere Konsequenz ist aber, dass die Staatsverschuldung auf einen Schlag mit dutzenden Milliarden zunimmt.

Letzten Monat berichtete das PBL, das Planungsbüro für die natürliche Umwelt, dass die Einhaltung der Klimaziele und andere Milieumaßnahmen kontrolliert, dass die Regierung die sich selbst auferlegten Klimaziele nicht erreichen wird. Das Zurückdrängen von Treibhausgasen gehe zu langsam – mit diesem Tempo wird die Verringerung von 49 Prozent in 2030 in Vergleich zu 1990 nicht erreicht. Das PBL rechnete vor, die Verringerung wird zwischen 38 und 48 Prozent betragen. Der Staatsrat, einer der wichtigsten Beratungsorgane der Regierung, empfiehl dem Kabinett damals, von dem schlechtesten Szenario – eine Verringerung von 38 Prozent – auszugehen.

Jetzt erhöhen die formierenden Parteien die Klimaziele aber. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber wahrscheinlich wird die neue gewünschte Verringerung nicht 49, sondern 55 Prozent sein. Dieses neue Ziel geht auch über das von der EU heraus festgestellten Ziele von 52 Prozent heraus.

Wer genau für diese Verringerung zahlen wird, ist Thema einer hitzigen Debatte. Das bevorstehende Kabinett will den Ausstoß von Treibhausgasen stärker besteuern. Damit wird vor allem der industrielle Sektor getroffen. Auch der Energiesektor wird dann erheblich mehr Steuer zahlen. Gleichzeitig will das Kabinett die Kosten zur Erreichung der Klimaziele für Betriebe als auch für Bürger:innen mildern.

Der Klimafonds ist nicht der einzige Fonds, dessen Errichtung geplant wird. Die formierenden Parteien beabsichtigen auch, einen Milliardenfonds zur Verringerung des Stickstoffausstoßes, vor allem in der Landwirtschaft, einzurichten. Die Viehhaltung ist für ein erheblichen Teil des Stickstoffausstoßes verantwortlich. Naturschutzgebiete in der Nähe von Viehhaltungsbetrieben haben unter diesem Ausstoß zu leiden. Deswegen beabsichtigt die Regierung, Viehhalter in der Nähe von Naturschutzgebieten teilweise aufzukaufen. Vor einigen Jahren wurde auch der Nationale Wachstumsfonds ausgebaut, der für Milliardeninvestierungen im Innovationssektor und der Infrastruktur zuständig ist.