KRIMINALITÄT: Staatsanwaltschaft fordert viermal lebenslängliche Haft für MH17-Verdächtige

Den Haag, CB/Trouw, NRC. 22. Dezember 2021

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die vier Männer, die im MH17-Fall verdächtigt werden, das Flugzeug absichtlich haben verunglücken lassen. Deswegen werden sie für den Tod von den 298 Insassen verantwortlich gemacht.

Der Prozess gegen Igor Girkin (51), Oleg Puatov (55), Sergej Dubinski (59) Leonid Chartsjenko (49), 3 Russen, ein Ukrainer, läuft seit März 2020. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren die vier Männer prominente Figuren bei den pro-russischen Rebellengruppen, die in der Ostukraine tätig sind. Sie sollen bei der Bestellung, Überwachung und Lieferung der russischen Buk-Raketenabschussrampe beteiligt gewesen sein. Mit einer solchen Rakete soll der der MH17-Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur in Malaysien abgeschossen worden sein.

„Sie haben Flug MH17 mit einer Buk-Rakete abgeschossen und damit allesvernichtende Gewalt verwendet“, sagt der Staatsanwalt. Die Natur des Verbrechens sei so schwerwiegend, dass die Verdächtigen so weit wie möglich bestraft werden sollten. Dazu sei es auch irrelevant, ob die Verdächtigen die Rakete selbst abgefeuert haben oder nicht. Es gehe darum, dass die Verdächtigen den Befehl gaben.

Die Staatsanwaltschaft betrachtet die vier Männer als „selbsternannte Freiwillige, die sich einer bewaffneten Gruppe anschlossen, die unter ihrer eigenen Flagge kämpfte und sich nicht an das Kriegsrecht hielt“. Das bedeutet, dass die Verdächtigen nicht als Militär, sondern als Bürger gehandelt haben.
Die Verdächtigen leugnen andauernd ihre Beteiligung an dem Fall. Das nimmt die Anwaltschaft ihnen sehr übel: So zeigen die Vier „Missachtung der Hinterbliebenen und Missachtung des Strafverfahrens“. Keiner der Verdächtigen ist zur Gerichtsverhandlung erschienen. Nur Pulatov wird von Anwälten vertreten. Es ist bekannt, dass sich Girkin, Dubinski und Pulatov in Russland aufhalten, aber die russische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie keine Staatsangehörigen an das Ausland ausliefert.

Russland bestreitet Beteiligung
Seitdem der MH17-Flug über die Ukraine abgeschossen wurde, wird versucht, die Wahrheit hinter den Geschehnissen herauszufinden. Ein internationales Forschungsteam versuchte die Katastrophe mithilfe von Zeugenaussagen, Satellitenbildern und Gesprächsaufzeichnungen zu rekonstruieren. Aus der Forschung wurde gefolgert, dass das Flugzeug mit einer russischen Buk-Rakete niedergeschossen wurde. Die Rakete wurde von einem Feld abgefeuert, das den russischen Separatisten gehört. Danach wurde die Raketenabschussrampe zurück nach Russland transportiert.

Russland hat ihre Beteiligung an dem Vorfall immer bestritten und beschuldigt stattdessen die ukrainische Regierung. Der Kreml behauptet, dass das Flugzeug nicht von russischen Raketen, sondern von ukrainischen Gefechtsflugzeugen abgeschossen wurde. Der niederländischen Staatsanwaltschaft zufolge wurden keine Beweise, die diese alternative Erklärung unterstützen, gefunden. Außerdem beschuldigt die Staatsanwaltschaft Russland , dass sie falsche Angaben gemacht haben und damit die Arbeit des internationalen Forschungsteams erschwert habe. Auch das wird von Russland dementiert.

In März 2022 können die Anwälte von Pulatov auf die Erklärung der Staatsanwaltschaft reagieren. Das Gerichtsurteil wird Mitte 2022 erwartet. Dass die Verdächtigen tatsächlich verurteilt werden, ist unwahrscheinlich: Sowohl Russland als auch die Ukraine liefern keine Staatsangehörigen an das Ausland aus.