POLITIK: Wählerbefragung am Prinsjesdag zeigt schwindendes Vertrauen in die Politik

Den Haag, JS/NRC, 21. September 2021

Das Vertrauen der Bürger in die Politik nimmt ab, so eine Analyse von Meinungsumfragen von I&O Research für das NRC Handelsblad. Ein Teil der Wählerschaft wendet sich von der Regierung ab. „Es gibt echten Hass, das ist neu.“

Vieles verlangen die Politiker von den Bürger:innen. Sie müssen geimpft werden, sich an der Energiewende beteiligen oder elektrisch fahren. Auch in diesem Jahr werden sich die Rede der Königin und die Pläne der Regierung auf die wohlmeinenden Bürger konzentrieren.

Laut Peter Kanne vom I&O Research „stützt sich die Politik und Regierung vollständig auf die „Macht der Mehrheit. Die meisten Menschen werden wohl mitziehen, denken die Verantwortlichen, und sie haben kein Verständnis für die anderen. Ihre politischen Entscheidungen strahlen aus, dass die Bürger großes Vertrauen in die Politik haben. Doch das ist zunehmend ungerechtfertigt.“

Insbesondere in den letzten drei Monaten, so Kanne, haben sich die Dinge schnell entwickelt. Die öffentliche Wertschätzung für Politiker und Institutionen nimmt ab. Das Vertrauen in das scheidende Kabinett Rutte ist wieder so groß wie vor der Corona-Krise, in der man durch den round-the-flag-effect , durch den eine verstärkte kurzfristige Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung in Zeiten einer internationalen Krise, populärer wurde. Nun sind mehr als die Hälfte der Befragten (52%) nicht mehr mit dem Kabinett zufrieden. Auch das Vertrauen in die Minister (32%), die zweite Kammer (36%) und Regierung (42%) hat sich verschlechtert.

Die Daten der Studie, so Peter Kanne, erzählen eine neue Geschichte. Die Gruppe der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Institutionen hat, etwa 15%, radikalisiert sich. „Die Menschen wenden sich ab. Es gibt echten Hass, und das ist neu. Eine große Gruppe von Wählern, insbesondere in Parteien wie dasForum voor Democatrie (FvD), Partij voor de Vrijheid (PVV), JA21 oder die BoerBurgerBeweging distanziert sich zunehmend von der Regierung.

Die Wähler von CDA, VVD, D66, Volt und PvdA haben immer noch mehrheitlich Vertrauen in die Regierung und die Untersuchung zeigt, dass dieses Vertrauen kaum abnimmt. Nicht nur die politische Präferenz, sondern auch das Bildungsniveau ist ein entscheidender Faktor. Etwa 15% der Befragten haben jegliches Vertrauen in die Regierung verloren. Bei den weniger Gebildeten sind es 20% (vor sechs Monaten waren es noch 13%).

Kanne: „Diese Wähler sehen die Folgen der Sozialleistungsaffäre oder der Gasbohrungen in Groningen und denken: „Die Regierung ist nicht mehr für uns da. Die Regierung hat begonnen, sich auf die Mehrheit zu konzentrieren und der Rest wird sich selbst überlassen. Das sieht man zum Beispiel an der Art und Weise, wie Gesundheitsminister de Jonge über Ungeimpfte spricht“. Hugo de Jonge sagte, er könne es nicht fassen, dass die Menschen sich nicht impfen lassen.

Kanne ist besorgt darüber, „wie man die Unzufriedenheit kanalisieren kann. Es gehört zu einem gesunden politischen System, dass die Menschen mit einem Kabinett unzufrieden sind. Dann wählen sie andere Parteien, die dann ein neues Kabinett bilden können. An den Rändern, vor allem auf der rechten, aber auch auf der linken Seite, sind viele Parteien entstanden, die für unzufriedene Wähler attraktiv sind.“

Aber diese Parteien, so Kanne, beteiligen sich nicht an der Bildung: Sie sind zu radikal für die politische Mitte. Hinzu kommt, dass das Zentrum implodiert und dies keine „Brückenfunktion“ zwischen den Flanken erfüllen kann. Ein geschwächtes Zentrum muss also die gesamte politische Verantwortung tragen und der unbeteiligte Wähler spielt dabei keine Rolle.