POLITIK: VVD und CDA waren schon über Koalitionsvertrag einig

Den Haag, CB/VK. 17. November 2021

Aus einem Dokument, das zufällig in einem Zug gefunden wurde, ergab sich, dass sich VVD und CDA schon in September einig über einen neuen Koalitionsvertrag, so berichtet de Volkskrant.

Im Probevertrag haben die Parteien detaillierte Vereinbarungen getroffen, die als Basis eines Übereinkommens mit weiteren Parteien funktionieren sollte. Die Parteien befürworten u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot, eine ambitionierte Klimapolitik und die Zulassung von mehr Migranten.

Die Tageszeitung de Volkskrant konnte das Dokument einsehen, nachdem es in einem Zug auf der Strecke Den Haag-Utrecht hinterlassen wurde. Zuerst blieb es noch unbekannt, von wem genau die Papiere vergessen wurden. Nachdem de Volkskrant aber zum Thema berichtete, gestand ChristenUnie-Vorsitzende Gert-Jan Segers auf Twitter ein, das Dokument stamme von ihm. Er nennt es Mittwochmorgen „das Dümmste, was passieren kann“. Segers entschuldigt sich für sein Fehler: „Ich bin ein menschliches Wesen und habe etwas sehr Dummes getan. Sorry“. VVD -Vorsitzende Mark Rutte reagierte nüchtern: „Kann passieren“.

Dass zwei Parteien sich hinsetzen, um einen Probevertrag zu schreiben, ist nichts neues: Im Sommer schrieben D66 und VVD auch schon zusammen an einem Dokument, dass als Grundlage eines eventuellen Koalitionsvertrags funktionieren sollte. D66 wird im Probevertrag auch ausdrücklich als eventueller Partner genannt: „Wir haben versucht, das politische Programm von D66 zu widerspiegeln“, so schreiben VVD und CDA. Auch inhaltlich zeigt das Stück relativ viele Übereinstimmungen mit der vorherigen Übereinstimmung zwischen VVD und D66.

Zum Beispiel wollen CDA und VVD stark in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Verhuurdersheffing, eine Art Steuer, gerichtet an Vermieter von Sozialwohnungen, sollte vermindert werden oder sogar verschwinden. So bekommen Wohnungsbaugesellschaften wieder mehr Raum, um extra Wohnungen zu bauen.

Zum Thema Klima sind CDA und VVD nicht dafür bekannt, sich zu viele Mühe zu machen. Aber die Parteien schlagen jetzt vor, die Klimaziele, die von der EU heraus an den Niederlanden gefordert werden, sogar zu übertreffen. Es wird eine höhere CO2-Reduktion beabsichtigt und die Industrie sollte grüner werden.
Weiterhin schlagen CDA und VVD eine Lösung für die Stickstoffproblematik vor: Mithilfe eines Fonds in Höhe von 14 bis 19 Milliarde sollten zahlreichen Viehalter ausgekauft werden, um den Stickstoffausstoß zu verringern.

Andere Themen, die während der Formationsperiode für Debatte sorgten, werden nicht genannt. Ein solches heißes Eisen ist das Thema Medizinethik. Hier stehen VVD und D66 ziemlich weit entfernt von ChristenUnie und CDA.

Auffallend ist, dass vor allem Themen, die für D66 wichtig sind, im Dokument zu finden sind. Deswegen steht ChristenUnie-Vorsitzende Segers noch vor der Aufgabe, auch seine Wünsche ins Programm zu schieben.