POLITIK: Rückkehr von Omtzigt bei Debatte über chaotische Evakuierung in Afghanistan

Den Haag, BJ/NRC, VK, 16. September 2021

Am Mittwoch debattierte die Zweite Kammer über die chaotische Evakuierung in Afghanistan. Dabei standen vor allem Sigrid Kaag (D66, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten) und Verteidigungsminister Ank Bijleveld (CDA) in der Kritik. Bei der Debatte spielte auch der zurückgekehrte Pieter Omtzigt eine große Rolle.

Gegen 10 Uhr betrat Pieter Omtzigt am Mittwochvormittag das Gebäude der Zweiten Kammer. Der vieldiskutierte niederländische Politiker kehrte nach einer sechsmonatigen Pause aufgrund eines Burnouts als unabhängiger Abgeordneter zurück, nachdem er im Juni aus dem CDA austrat (NiederlandeNet berichtete). Für seine Rückkehr hat sich Omtzigt eine politisch geladene Debatte ausgesucht: Die Debatte über die chaotische Evakuierung in Afghanistan letzten Monat. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten Sigrid Kaag (D66), Verteidigungsminister Ank Bijleveld (CDA) und Staatssekretärin für Migration und Asyl Ankie Broekers-Knol (VVD) mussten der Zweiten Kammer in der gestrigen Debatte Rede und Antwort stehen.

In der Debatte standen zwei Fragen im Mittelpunkt. Zum einen forderte die Zweite Kammer eine Erklärung für einen Zeitungsartikel der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. In diesem wurde am Mittwochmorgen berichtet, dass das niederländische Kabinett die Evakuierung von afghanischen Botschaftsmitarbeitern monatelang hinauszögerte, obwohl die niederländische diplomatische Vertretung in Kabul wiederholt dringend um Hilfe gebeten hatte. Erst am 14. August, einen Tag vor dem Fall der Hauptstadt Kabul, habe das Kabinett beschlossen, dass das afghanische Personal nicht nur die sogenannte „Kernfamilie“, sondern auch weitere Familienangehörige mitnehmen dürfte.

Die zweite Frage war, wie viele afghanische Ortskräfte noch evakuiert werden müssen. Aus den Antworten auf parlamentarische Anfragen vom Montagabend geht hervor, dass mindestens 22 Dolmetscher und ihre Familien noch immer in Afghanistan festsitzen und möglicherweise hunderte weitere gefährdete Personen nicht evakuiert worden sind. Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben keinen klaren Überblick darüber, wie viele Personen beteiligt sind. Die Zahl der zu evakuierenden Personen erhöhte sich zudem durch den Antrag von Belhaj (D66), welcher darauf abzielt nicht nur Dolmetscher, sondern auch weitere afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Im Hinblick auf die noch durchzuführenden Evakuierungen kritisierte Japser van Dijk von der SP das Kabinett für die Schließung einer Email-Adresse, mit der sich Afghanen:innen registrieren lassen können. Laut Jeroen van Wijngaarden von der VVD solle es kein automatisches Asyl für die Afghanen:innen geben, sondern soll eine individuelle Bewertung der einzelnen Fälle stattfinden.

Fast alle Parteien sowie der unabhängige Abgeordnete Omtzigt forderten vor Beginn der Debatte eine Verschiebung, um weitere Informationen zu erhalten. Das Parlament war nicht nur über die Art wie es informiert wurde verärgert, sondern auch über das gesamte Vorgehen bei der Evakuierung. Das Parlament war irritiert von der Kaag´s Haltung während der Debatte. So vermisste die PvdA-Sprecherin Kati Piri "ein aufrichtiges Gefühl der Reue". Kaag verwies darauf, dass die chaotische Evakuierung das Ergebnis von „fünf falschen Annahmen“ sei wie dem blitzschnellen Vormarsch der Taliban und den Zusammenbruch der afghanischen Armee und Verwaltung. Obwohl Kaag ihr Bedauern für die gemachten Fehler zum Ausdruck brachte, gab sie an, dass sie nicht die alleinige Schuld an der gescheiterten Evakuierung trage. Zudem gab sie an, dass es im Nachhinein und aus den sicheren Niederlanden heraus immer einfacher sei zu entscheiden, was das Beste sei.

Neben Sigrid Kaag stand auch Ank Bijleveld in der Kritik. Piri (PvdA) sagte zu Bijleveld: "Der Verteidigungsminister ist mehreren Anträgen dieses Hauses hinterhergelaufen, hat sie selektiv vergessen und regelrecht nicht umgesetzt. Das ist eine Todsünde, die verheerende Folgen hat.“ Auffällig ist, dass es für den scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) und Staatssekretärin für Migration und Asyl Ankie Broekers-Knol (VVD) während der Debatte bemerkenswert einfach war. Die Abgeordneten der möglichen künftigen Koalitionspartner VVD, D66 und CDA waren diesem Duo gegenüber am nachsichtigsten. Die ist interessant, da vor dem Hintergrund der schwierigen Kabinettsbildung die bedingungslose gegenseitige Unterstützung nicht sicher war. Durch dieses Verhalten sind die Oppositionsparteien mehr als je zuvor davon überzeugt, dass VVD, D66 und CDA sich gegenseitig bei Fehltritten schützen werden. Der Opposition ist es nicht gelungen, eine Front gegen die scheidenden Koalitionsparteien zu bilden.

Letztendlich stellte fast die komplette Opposition einen Misstrauensantrag gegen Bijleveld und das gesamte Kabinett. Die Misstrauensanträge rücken auch die Beziehungen bei der bevorstehenden Kabinettsbildung in ein neues Licht. Der Misstrauensantrag betrifft vor allem Sigrid Kaag als D66-Vorsitzende und Verhandlungsführerin bei der Kabinettsbildung. „Die Ministerin hat uns nicht davon überzeugen können, dass sie in der Krise eine ausreichende Richtung und Führung gezeigt hat", schloss die PvdA-Abgeordnete Kati Piri, nachdem sie ihren Misstrauensantrag gegen die Frau eingereicht hatte, die vor sechs Monaten eine wichtige Wahl mit dem Versprechen einer neuen Führung gewonnen hatte. In ihrer Partei wird sie als die große Krisenmanagerin dargestellt. Das Urteil der Labour-Partei ist jedoch hart: "Es wurde zu leichtfertig und zu spät gehandelt".