POLITIK: Kabinett verabschiedet sich von Anderthalbmeter-Gesellschaft, neue Maßnahmen gelten ab 25. September, größere Rolle für Schutznachweis

Den Haag, CB/NRC, Trouw, 15. September 2021

Dienstagabend gaben Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Anderthalbmeter-Regel ab dem 25. September nicht mehr leitend sein wird. Stattdessen werden anderen Maßnahmen eingeführt.

Ab dem 25. September müssen die Niederländer:innen nicht mehr anderthalb Meter Abstand zueinander halten. Nach einer Periode von achtzehn Monaten, in der die Anderthalbmeter-Regel als maßgebend galt, verabschiedet sich die Regierung von der „Anderthalbmeter-Gesellschaft“. Es bleibt aber eine „dringende Empfehlung, einander Freiraum zu lassen“ bestehen. Rutte und De Jonge betonten, dass von einem „symbolischen Moment“ bei der Bekämpfung des Coronavirus zu sprechen sei.

In Bezug auf die anderen Maßnahmen, gaben die beiden Minister an, dass an machen festgehalten, andere verändert und einige verfallen werden. Die Empfehlung, vor allem von zuhause aus zu arbeiten, wird gelockert. Der neue Rat lautet: Arbeite, wenn möglich, von zuhause aus und geh nur wenn es notwendig ist ins Büro. An den Universitäten, Hochschulen und Berufskollegen verfällt die Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen. Die Maskenpflicht bleibt jedoch im öffentlichen Verkehr, wie Zug und Bus, bestehen.

Außerdem führt die Regierung einen Schutznachweises ein: Ab dem 25. September ist für den Besuch von Restaurants, Cafés, Hotels, Theatern, Kinos, Festivals, ein Schutznachweis erforderlich. Besucher:innen zeigen beim Eingang des Ortes einen QR-Code. Dieser Code bekommt man, wenn man entweder völlig geimpft, genesen oder negativ getestet ist.

Die Einführung dieses „Corona-Pass“ sorgte in den vergangenen Monaten für eine heftige Debatte in der Gesellschaft und der Politik. Gegner des Passes argumentieren, dass Ungeimpfte zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden würden. Ohne Schutznachweis sei es unmöglich, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Deshalb würde der Pass als (indirekte) Zwangsmaßnahme funktionieren, um mehr Menschen zur Impfung zu verleiten – in früheren Pressekonferenzen sprachen sich Rutte und De Jonge ständig gegen direkte und indirekte Zwangsmaßnahmen aus.

Die Regierung folgt jedoch einer anderen Argumentation. Gestern Abend betonten der Ministerpräsident und der Gesundheitsminister, dass die Geimpften nicht länger unter einer kleinen Gruppe von Impfverweigern leiden dürfen. Rutte und De Jonge hoben in der Vergangenheit stets hervor, dass die Niederlande zusammen aus der Krise herauskommen müsse. Die Geduld scheint nun jedoch am Ende zu sein. Vor allem De Jonge kritisierte die Ungeimpften und äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen: „Wir müssen ehrlich sein: Entscheidungen haben Konsequenzen, Freiheit ist nie unbegrenzt“.

Zugleich betonte Rutte, die Maßnahme zeitlich begrenzt sei. Das Kabinett wird am 1. November evaluieren, ob der Corona-Pass sich als eine geeignete Maßnahme beweist. Zudem ist noch nicht sicher, ob der Corona-Pass tatsächlich eingeführt wird: Die Zweite Kammer muss noch darüber abstimmen. Sicher scheint, dass die Regierungsparteien VVD, D66 und CDA (zusammen 73 der 150 Sitze) der Maßnahme zustimmen werden. Es muss aber noch nach einer Mehrheit gesucht werden.