WIRTSCHAFT: Taxidienst Uber muss Fahrer:innen in Dienst nehmen

Den Haag, CB/NRC, VK, 13. September 2021

Fahrer:innen, die in den Niederlanden mithilfe der populären Taxi-Plattform Uber ihre Dienste anbieten, sind keine selbständigen Unternehmer:innen, sondern Arbeitsnehmer:innen. So urteilte das Gericht in Amsterdam.

In den Niederlanden arbeiten ungefähr 4000 Menschen für Uber. Laut Uber sind die Fahrer:innen selbständige Einzelunternehmer:innen, die mithilfe der App für sich selbst arbeiten. Der Richter urteilte jedoch, dass die Fahrer:innen dem vom Uber entworfenen und nur durch Uber veränderbaren Algorithmus unterworfen sind. Deshalb „erfüllen die Rechtsverhältnisse zwischen Uber und den Fahrer:innen alle Charakteristika eines Arbeitsvertrages“. Das heißt, dass Uber dazu verpflichtet wird, den gesetzlichen Lohntarifvertrag für die Taxibranche anzuwenden. Uber muss den Fahrer:innen einen Arbeitsvertrag anbieten und sie als Personal anstellen. Außerdem können Fahrer:innen Lohnnachzahlungen beanspruchen. Weiterhin muss Uber ein Bußgeld von €50 000 zahlen.

Gewerkschaftlicher Erfolg
Die Klage wurde von der Gewerkschaft FNV (Federatie Nederlandse Vakbonden) eingereicht. Laut FNV sei die Entscheidung „ein großer Sieg für die Rechte der Fahrer:innen“. Außerdem sieht die Gewerkschaft den Gerichtsspruch als ein deutliches Signal in Richtung Den Haag, „dass diese Art von Konstruktionen illegal sind und dass das Gesetz gewahrt werden sollte“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die gewerkschaftliche Bewegung bezüglich der Plattformwirtschaft Erfolg verbucht. Beginn 2021 gab es eine ähnliche Entscheidung des Gerichts in Amsterdam. Damals stand nicht Uber, sondern der Lieferdienst Deliveroo vor Gericht. Das Gericht urteilte, dass die Auslieferungsfahrer:innen, die bei Deliveroo arbeiten, Anspruch auf einen Beschäftigungsvertrag haben. In beiden Fällen argumentierte die FNV, dass die Plattformbetriebe eine Selbständigkeit anbieten würden, die es in Wirklichkeit nicht gibt: Obwohl die Chauffeur:innen bzw. Auslieferungsfahrer:innen als Einzelunternehmer:in für den Betrieb arbeiten, müssen sie bestimmte Bedingungen erfüllen, die in der Regel nur für Beschäftigte gelten. Die „Selbständigen“ bekommen dafür aber nicht die Vorteile, die eine feste Beschäftigung mit sich bringt. Das Gericht gab der Gewerkschaft in beiden Fällen Recht.
Diese Gerichtsurteile kommen nicht aus dem Nichts. Anfang 2020 wurde die wachsende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes von einer parlamentarischen Kommission untersucht. Diese Kommission folgerte aus ihrer Forschung, dass flexible Arbeit zu Ungleichheit auf den Arbeitsmarkt führen kann, und dass flexible Arbeitsnehmer:innen arbeitsrechtlich nicht ausreichend geschützt werden.

Uber: Berufung als nächster Schritt

Für den amerikanischen Konzern, der in den letzten Monaten auch in Frankreich und Großbritannien dazu gezwungen wurde, Fahrer:innen in Dienst zu nehmen, ist die Sache noch nicht vorbei. Ein Wortführer sagte, dass Uber „im Interesse der Fahrer:innen“ Berufung einlegen wird. Uber argumentiert, dass das Gerichtsurteil den Fahrer:innen den Anspruch auf Flexibilität nehme, welche ein wichtiger Teil der Arbeit sei. Genau diese Argumentation wurde von dem Gericht abgelehnt. Uber gibt an, dass es sich nun die Zeit nehme, um herauszufinden was die genauen Folgen des Gerichtsurteils sind.