POLITIK: Parlament debattiert über Pressefreiheit

Den Haag, CB/NRC, VK, 10. September 2021

Das journalistische Klima scheint sich im Laufe der letzten Jahre verhärtet zu haben: Drohungen gegen Journalist:innen kommen häufiger vor als früher. Ist die Pressefreiheit in den Niederlanden in Gefahr? Über diese Frage debattierte gestern die Zweite Kammer.

Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts I&O Research empfinden acht von zehn Journalist:innen bei ihrer täglichen Arbeit (Drohungen mit) Gewalt. Vor allem Kameraleute und Fotograf:innen werden Opfer von Aggressionen und Bedrohungen. Die Untersuchung wurde im Auftrag der Interessengruppen von Journalist:innen und Chefredakteur:innen, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, ausgeführt.

Deswegen debattierte die Zweite Kammer am Donnerstagvormittag über das Thema Pressefreiheit und Pressefeindlichkeit. Justizminister Ferd Grapperhaus (CDA) äußerte seine Besorgnis über die Lage der Presse in den Niederlanden: „Die Dringlichkeit, die ich bereits fühlte, ist in den letzten acht Monaten um den Faktor zehn gestiegen“. Die Zweite Kammer verurteilte einstimmig Drohungen und Gewalt gegenüber Journalist:innen.

Einige Abgeordnete der Zweiten Kammer beschuldigten ihre Amtskolleg:innen, selbst zu der unsicheren Lage beizutragen. Laut Corinne Ellemeet (GroenLinks) seien vor allem Volksvertreter:innen der rechten Parteien PVV und FvD Schuld. So Twitterte PVV-Anführer Geert Wilders vor ein paar Wochen, dass der Großteil der Journalist:innen tuig van de richel (lichtscheues Gesindel) sei. Sein Parteifreund Gidi Markuszower (PVV) sagte zwar, dass Gewalt ein Übel sei, aber wenn die eigene Partei immer wieder als „rassistisch, xenophob und faschistisch dargestellt wird, darf man wohl ab und zu mal was zurücksagen“.

Auch FvDler Gideon van Meijeren kritisierte die Medien. „Die Mainstream-Medien veröffentlichen am laufenden Band fake news und Desinformationen“. Journalist:innen seien keine kritische Stimme des Volkes, sondern ein „Schoßhündchen der Macht“. Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, verwies van Meijeren auch auf den Holocaust. Die Vorsitzende der Zweiten Kammer unterbrach die Debatte zweimal, um van Meijeren zurechtzuweisen.

Andere Abgeordnete der Zweiten Kammer kritisierten die Haltung von PVV und FvD. Peter Kwint (SP) ist der Meinung, dass der PVV´ler Markuszower Journalist:innen mit seiner Argumentation als vogelfrei erkläre. Er bekam Unterstützung von dem Denk-Abgeordneten Stephan van Baarle. Dieser steht selbst in der Kritik für Videos über Journalist:innen, welche während der Kampagne von Denk gemacht wurden. Ellemeet (GL) sagte im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit van Meijerens, dass solche Äußerungen im Parlament erschreckend seien. Auch Justizminister Grapperhaus betonte seine Abscheu: „Alle Vergleiche mit dem Leiden der Judenverfolgung zeigen einen Mangel an Wissen und Anstand“.


Mehr Vorfälle?
Der niederländische Koordinationsdienst Terrorismusbekämpfung (NCTV) gibt an, dass Gewalt und Einschüchterung von Journalist:innen heftiger werden. In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Vorfällen, die ebenfalls diesen Eindruck erweckten. So wurde am 15. Juli der Kriminalitätsjournalist Peter R. de Vries ermordet (NiederlandeNet berichtete). Auch ein Mitarbeiter des lokalen Nachrichtenblogs Sikkom wurde bedroht, es wurden Molotowcocktails durch die Fenster in sein Haus geworfen. Beginn dieses Jahres gab es zudem einen versuchten Totschlag an einem Pressefotografen und seiner Freundin, welche von zwei Bauern in Lunteren angegriffen wurden.